Top-Thema vom Freitag, 12. Januar 2007

Polen arbeitet seine Vergangenheit auf

Bisher hat sich Polen nur zögerlich an die Aufarbeitung seiner kommunistischen Vergangenheit gemacht. Doch nach dem Amtsverzicht des Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus ist die Debatte um die Tätigkeiten des einstigen Sicherheitsdienstes neu entbrannt. Muss alles auf den Tisch oder besteht die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung der Hinterlassenschaften des Kommunsimus?

Wprost Online - Polen

Die polnische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Renten von ehemaligen Mitarbeitern des kommunistischen Geheimdienstes kürzen. Als Vorsitzender der rechtskonservativen Partei PiS veröffentlichte Jaroslaw Kaczynski dazu die Erklärung "Erinnerung und Verantwortung". Jan Pinski findet es "eine ausgezeichnete Idee, den ehemaligen Funktionären des Repressionsapparats im kommunistischen Polen die Sonderprivilegien zu streichen. Die Umsetzung der Vorschläge von Premier Kaczynski setzt aber voraus, dass vorher eine juristische Kampagne gewonnen wird... Es ist mehr als sicher, dass jeder Funktionär, dem die Rentenleistungen gekürzt werden, vor polnischen und europäischen Gerichten dagegen klagen wird. Mehr noch: Bei dem in Polen geltenden Rechtssystem können sie auf die Durchsetzung ihrer Forderungen zählen... Der einzige Weg, den man in dieser Sache gehen kann, ist die Anerkennung der Sicherheitsdienste als verbrecherische Organisationen und damit die Beseitigung ihrer Privilegien." (12.01.2007)

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Die Welt - Deutschland

Der Soziologe Zdzislaw Krasnodebski wehrt sich gegen die Vorstellung, die derzeitige Aufarbeitung der geheimdienstlichen Verstrickungen in Polen sei "von oben und auf Befehl der Kaczynski-Brüder" in Gang gesetzt worden. Sie sei, meint Krasnodebski, eine gesellschaftliche Notwendigkeit: "Erstens geht es um ein Gerechtigkeitsgefühl, dessen Verletzung die Legitimation des Staates untergräbt und Zynismus fördert. Nach 1989 lebten viele Solidarnosc-Aktivisten in Armut und Vergessenheit. Ihren Peinigern ging es blendend. Erst jetzt empfangen viele Helden jener Tage aus der Hand des Präsidenten hohe Auszeichnungen. Zweitens geht es um die Wahrheit. Wir wollen wissen, wie der Macht- und Gewaltapparat in der Volksrepublik Polen funktionierte und was zur Entscheidung für die Transformation des Jahres 1989 führte. Drittens geht es um die Transparenz des öffentlichen Lebens. Es gibt Beweise, dass viele Personen nach 1989 Druck und Erpressung ausgesetzt waren. Angst und Abhängigkeit beeinflussten Politik und Wirtschaft." (12.01.2007)

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L'Hebdo - Schweiz

Nach Ansicht von Jacques Pilet "begreifen die 'alten' Europäer nicht, wie schwierig es für die ehemaligen kommunistischen Länder ist, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Polen ist dafür ein gutes Beispiel. Der vom Vatikan zum Nachfolger des mächtigen Primas Jozef Glemp ernannte Erzbischof Stanislaw Wielgus musste einige Stunden vor seiner Weihe und auf Druck der Medien zugeben, für den Geheimdienst aktiv gewesen zu sein. Die Enthüllungen sind niederschmetternd: Der Priester spionierte seinen Kirchenbrüdern nach und entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzten, wenn er nicht genügend Informationen sammeln konnte... Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf das ideale Bild einer im Kampf gegen die Diktatur engagierten katholischen Kirche... Die Mehrheit der Polen begrüßt die Amtsniederlegung des Prälaten, doch die ultrakatholischen Rechtsradikalen, die den Papst als unfehlbaren Wegweiser ansehen, reagieren verärgert. Der Rücktritt bringt auch die linke Mitte in Verlegenheit - wie sich in den Kommentaren der renommierten Zeitung 'Gazeta Wyborcza' zeigt, der die Entgleisungen der kommunistischen Hexenjagd Sorgen bereitet." (11.01.2007)

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Népszabadság - Ungarn

Nach Medienberichten über seine Kontakte zum kommunistischen Geheimdienst ist am Montag auch der Prälat der Krakauer Wawel-Kathedrale, Janusz Bielanski, zurückgetreten. László Kasza fordert, dass sich die ungarischen Kardinäle an ihren polnischen Kollegen ein Beispiel nehmen: "Alle Vorsitzenden der Ungarischen Bischofskonferenz – Czapik, Grősz, Ijjas, Lékai, Paskai, Seregély – und die meisten Bischöfe haben mit der ungarischen Staatssicherheit zusammengearbeitet. Im Unterschied zu Polen äußern sie sich nicht mal öffentlich dazu... Sie weigerten sich zurückzutreten, und der Vatikan hat sie nicht entlassen... Der Erzbischof Wielgus erklärte bei seinem Rücktritt: 'Ich weiß, dass ich meiner Kirche erheblichen Schaden zufügt habe'. Solche Schuldbekenntnisse hört man in Ungarn nie. Es gibt auch keine einzige konservative Zeitung in Ungarn, die Kardinäle als ehemalige Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes enttarnen würde, wie das die 'Gazeta Polska' tat." (12.01.2007)

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