Top-Thema vom Donnerstag, 18. Januar 2007

Merkels Weg zur EU-Verfassung

Angela Merkel hat am Mittwoch im Europäischen Parlament ihre Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin gehalten. Sie kündigte unter anderem an, bis Ende Juni konkrete Vorschläge zu machen, wie die Ratifizierung der europäischen Verfassung zu bewerkstelligen sei. Hat ihr Verfassungsprojekt eine Chance?

Postimees - Estland

Angela Merkel habe mit ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg gezeigt, dass Deutschland mutige Schritte während seiner Ratspräsidentschaft gehen wolle, meint Triin Oppi und nennt unter anderem die EU-Verfassung und die Klärung des Verhältnisses zu Russland. "Frau Merkel wiederholte vor dem Parlament die alte Warnung: Wenn es der EU mit ihren nunmehr 27 Mitgliedstaaten nicht gelingt, binnen zwei Jahren einen Kompromiss zum Grundgesetz zu finden – nennen wir es nun Verfassung oder nicht –, ist Europa endgültig durchgefallen. Um dieses Scheitern abzuwenden, fordert Deutschland alle Mitglieder auf, bis Juni ihre Meinung vorzutragen, wie es weitergehen soll. Frau Merkel verspricht weder Wunder noch dass Deutschland die Verfassung rettet – aber sie holt sie ins Rampenlicht zurück." (18.01.2007)

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ABC - Spanien

Die konservative Tageszeitung befindet, dass die deutsche Kanzlerin "den Erwartungen entsprochen hat, die sich an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft knüpfen, um die Probleme der EU zu lösen, an deren vorderster Stelle das Scheitern der europäischen Verfassung steht. Es gibt zahlreiche Unwägbarkeiten - vom Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen bis hin zu dem Verfahren, das gewählt werden soll, um die Verfassung zu ratifizieren. Die einzige Gewissheit ist, dass die deutsche Kanzlerin gute Chancen hat, Europa aus dieser Situation herauszumanövrieren... Da Vorsicht und Pragmatismus zu ihren Qualitäten zählen, könnte es Merkel bei der politischen Lösung der Probleme sehr weit bringen... Schlimm wäre es allerdings, wenn sie der Versuchung erläge, alles durch eine geheime Übereinkunft unter Eingeweihten zu beschließen. Dann fehlte dem Projekt weiterhin die öffentliche Zustimmung, ohne die die Idee von Europa niemals vorankommt." (18.01.2007)

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Die Welt - Deutschland

Christoph B. Schiltz hält es hingegen für "gut möglich, dass die EU-Verfassung für Angela Merkel zum Verliererthema wird". "Mit ihrem konstitutionellen Pathos und der Nennung einer Frist für die neue Verfassung im Jahr 2009 hat die Kanzlerin - ohne Not - ein Thema auf ihrer Prioritätenskala nach ganz oben gerückt, das dort gar nicht stehen müsste. Wahr ist: Europa braucht bessere und gerechtere Entscheidungsprozesse. Aber dafür sind eine neue Verfassung oder ein neuer Grundlagenvertrag mit einer viel zu stark ausgeprägten sozialen Komponente nicht nötig. Es reichte aus, sich über neue Entscheidungsprozeduren zu verständigen. Genau dies blockiert Deutschland derzeit im Justizbereich." (18.01.2007)

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Le Soir - Belgien

Maroun Labaki ist der Meinung, dass Angela Merkel eine "große Europa-Rede" vor den Straßburger Abgeordneten gehalten hat. "Diese aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin hat mit bemerkenswerter Überzeugungskraft für Vielfalt, Freiheit und Toleranz plädiert... Angela Merkel hat die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft benannt: die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses, 'um Regeln zu haben, die uns handlungsfähig machen'... Es gibt diesbezüglich zwei Möglichkeiten, die sich jedoch widersprechen: Es wäre sicherlich demokratischer, eine neue öffentliche Diskussion anzuzetteln; aber das ganze Tamtam würde unweigerlich ein neues Referendum in Frankreich nach sich ziehen. Dieses Risiko möchte Deutschland aber nicht noch einmal eingehen... Eine 'Minimalvariante', so glaubt man in Berlin, würde es erlauben, die Substanz des Verfassungsvertrages zu retten und gleichzeitig das einzige Land zu isolieren, das wirklich Probleme damit hat: Großbritannien." (18.01.2007)

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Der Standard - Österreich

Der ehemalige EU-Kommissar Lord Kinnock, einstiger Führer der Labour Partei und inzwischen Mitglied des britischen Oberhauses, spricht sich in einem Interview mit Eric Frey gegen eine Wiederbelebung der EU-Verfassung in der jetzigen Form aus: "Ursprünglich sollte die Verfassung die EU effizienter und verständlicher machen. Doch der Konvent schuf eine Art von Telefonbuch, das Europa noch obskurer machte. Diese Übung darf sich nicht wiederholen... Wir brauchen nur ein Regelbuch über Institutionen, Stimmrechte und andere Verfahrensfragen. Das würde die EU im Kern nicht verändern. Ein solcher Vertrag sollte kurz, einfach und süß sein und könnte in den meisten Staaten vom Parlament ohne Volksabstimmung ratifiziert werden." (18.01.2007)

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