Top-Thema vom Freitag, 26. Januar 2007

Treffen in Madrid: Neuer Schwung für die EU-Verfassung?

Bis 2009 soll nach dem Willen der deutschen Kanzlerin eine neue EU-Verfassung verabschiedet sein. Die 18 Länder, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, treffen sich heute in Madrid, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Hat das Projekt eine Chance?

taz - Deutschland

Der spanische Politikwissenschaftler José Ignacio Torreblanca fürchtet im Gespräch mit Reiner Wandler, dass sich die deutsche Ratspräsidentin dazu verleiten lassen könnte, "eine schnelle Lösung zu finden, indem sie versucht, alle Länder auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen". Torreblanca erwartet viel vom Treffen in Madrid: "Bei der nun beginnenden Wiederbelebung der Verfassung fangen wir nicht mit 27 verschiedenen Positionen bei null an. Es gibt 18 Länder, die klar für den existierenden Text sind. Hinzu kommen Portugal und Irland, die den 18 sehr nahe sind. Schweden und Dänemark stehen den Ja-Sagern ebenfalls näher als den Nein-Sagern. Bleiben fünf Neins: Frankreich, Holland, Polen, Tschechien und Großbritannien. Dieses Lager ist nicht einheitlich. Das Treffen der 18 kann dazu dienen, dass sich die Menschen in Frankreich und Holland fragen, mit wem sie eigentlich zusammen sein wollen. Mit den 18, die mehr Europa wollen, oder mit denen, die weniger wollen." In Spanien wollten viele: 72 Prozent stimmten bei einer Volksabstimmung für die EU-Verfassung. (26.01.2007)

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La Tribune - Frankreich

"Wie löst die EU die Blockade, die durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden entstanden ist?", fragt Marc Deger. Seiner Auffassung nach wird man sich auf einen Text einigen, der eher formal als inhaltlich verändert wurde. "Es ist zum Beispiel schon fast sicher, dass der neue Vertrag nicht mehr Verfassung heißen wird. Dieses Wort ist zwiespältig und erweckt den Eindruck, als sei die EU ein föderaler Staat, obwohl sie ein Staatenbund bleibt. Möglich ist auch, dass die Regelungen der gemeinsamen Politik, die in der Verfassung stehen und scharf kritisiert wurden, die aber trotzdem zur Zeit gemäß des Nizza-Vertrags angewandt werden, in einen Anhang aufgenommen werden. Das Ganze könnte um eine Sozialcharta ergänzt werden, die die deutsche Ratspräsidentschaft wünscht. Kurz gesagt: Altes Produkt, neue Verpackung." (26.01.2007)

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Woxx - Luxemburg

Raymond Klein zweifelt daran, dass das Treffen in Madrid die EU-Verfassung wieder auf den Weg bringt. "Man sieht schon, welcher Mechanismus da entsteht: Ein zweites Treffen, vor der Versammlung aller Mitglieder, wurde abgesagt. Der Versuch, den 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März zu nutzen, um den Enthusiasmus wieder anzufachen, könnte schief gehen. Die Geschichte der Entstehung Europas war geprägt von Fortschritt und Öffnung, aber auch vom liberalen Irrweg der vergangenen 20 Jahre. Eine Verfassung, die als Absegnung dieser Entwicklung aufgefasst wird, wird kaum die nötige Unterstützung der Wähler gewinnen, die zwar für Europa sind, aber gegen die Verfassung gestimmt haben. Auf der anderen Seite könnte ein weniger liberaler und dafür sozialerer Text als das Original die Unterstützung der Rechten kosten, die für die Verfassung gestimmt haben. " (26.01.2007)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Peter Winkler sondiert die Fronten und Strategien von EU-Verfassungsgegnern und -befürwortern. Die Gegner strebten nach einer Neufassung des Vertrags, während die Befürworter so viel wie möglich vom alten Text erhalten wollten. Einige Punkte scheinen allerdings wenig konsensfähig, meint Winkler. Dennoch sei es "zu früh, um schlüssig zu sagen, ob die Bemühungen zur Wiederbelebung der Verfassung zum Scheitern verurteilt sind. Die Mitglieder von EWG, EG und EU haben bisher gerade in den ausweglos erscheinenden Phasen kreative Energie entwickelt, die sie die Klippen jedes Mal doch noch umschiffen ließ. Doch es ist auch möglich, dass ein Scheitern droht. Eine Katastrophe bräuchte selbst das nicht zu sein. Es könnte jenen Eliten, die bisher allzu oft in weitgehender Abschottung ihr Lieblingsprojekt der europäischen Integration vorantrieben, jenen heilsamen Schock verpassen, den sie brauchen, um einzusehen, dass eine Idee über die Jahre und in verändertem Kontext auch andere Bedeutungen erhalten kann." (26.01.2007)

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Le Soir - Belgien

Gabriel Fragnière, ehemaliger Rektor des Collège d'Europe, meint, die EU-Verfassungskrise erkläre sich durch mangelnden Willen im Europäischen Rat und spitze sich zu, weil derzeit nur politische Themen debattiert würden, die für eine Reform der EU nicht hilfreich seien. "Deshalb schläft Europa! Es ist dem Europäischen Rat in die Hände gefallen, in dem die Mitglieder ihre exklusive Entscheidungsmacht aufrechterhalten wollen, um die innenpolitischen und nationalen politischen Interessen jedes einzelnen zu wahren. Man weiß, dass Chirac wegen der Parlamentswahlen in den kommenden Monaten nichts mehr tun kann. Auch Tony Blair steht schon mit einem Fuß vor der Tür, während eine große Zahl anderer Länder keine stabile Koalition hat oder sich, wie Belgien, noch im Wahlkampf befindet." (26.01.2007)

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