Top-Thema vom Dienstag, 30. Januar 2007

Eine beschränkte Unabhängigkeit für den Kosovo?

Der noch amtierende Präsident Serbiens Vojislav Kostunica hat angekündigt, er werde Uno-Vermittler Martti Ahtisaari in Belgrad am Freitag nicht empfangen. Ahtisaari will dort seinen Plan für eine "überwachte Autonomie" der zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo vorstellen. Wie stehen die Chancen für eine beschränkte Unabhängigkeit des Kosovo?

Hufvudstadsbladet - Finnland

Der Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, die serbische Provinz Kosovo in eine beschränkte Unabhängigkeit zu entlassen, sieht Garantien für die serbische Minderheit und eine Kontrolle durch die EU vor. Trotzdem ist der Kosovo nach Ansicht von Yrsa Grüne einer Lösung kaum näher als 1999, nach dem Scheitern der Verhandlungen und dem Beginn der Nato-Luftangriffe: "Die EU kann den UN-Sicherheitsrat nicht ignorieren. Dort stellt sich Russland zumindest vorläufig quer. Eine Änderung der Grenzen von Nationalstaaten, auch mit Billigung der Uno, könnte ein Präzedenzfall für andere Gebiete werden, die nach Selbständigkeit streben. Und wenn einzelne Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo ohne Beschluss des Sicherheitsrats anerkennen, untergräbt dies weiter die Autorität der Uno." (30.01.2007)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Für den Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek wäre ein selbständiger Kosovo hingegen "kein gefährlicher Präzedenzfall". Im Gespräch mit Norbert Mappes-Niediek sagt er über das Modell einer "bedingten Unabhängigkeit": "Es ist kein typisches Beispiel für Separatismus. Hier geht es um den unvollendeten Zerfall Jugoslawiens. Hätte das Kosovo in Jugoslawien nur einen etwas anderen Status gehabt, hätte man es von vornherein anerkannt. Man muss umgekehrt fragen: Ist denn irgendeine Lösung möglich, nach der das Kosovo unter einer serbischen Oberhoheit friedlich existieren könnte?... Im Völkerrecht gab es früher schon Übergangslösungen, zum Beispiel Protektorate. Vieles entwickelt sich faktisch, das rechtlich noch nicht akzeptiert ist. Man muss umgekehrt fragen: Wer könnte so etwas wie eine bedingte Unabhängigkeit verhindern, wenn sich die maßgeblichen Mächte dafür entscheiden?" (29.01.2007)

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The Economist - Großbritannien

Die Wochenzeitung skizziert ein mögliches Szenario, das sich abspielen könnte, nachdem der UN-Beauftragte Martti Ahtisaari am 2. Februar seine Vorschläge zur Lösung der Kosovo-Frage unterbreitet haben wird. "Das von Albanern dominierte Parlament des Kosovo könnte die Unabhängigkeit erklären... Anders als in Kroatien und Slowenien untersteht der Kosovo der Aufsicht der Uno und ihrer Verwaltung... Der Kosovo hofft auf eine große von der EU geleitete Mission, die die Uno-Soldaten ersetzen und auf den von Ahtisaari vorgegebenen Weg führen soll. Aber wie soll das gehen, wenn Russland gegen die Resolution votiert und damit der UN-Mission ein Ende setzt? 'Es gibt keinen Plan B', behauptet ein Diplomat. Fatmir Sejdiu, der Präsident des Kosovo, hat gesagt, dass eine Verzögerung nur 'Spannungen' und 'Kampfansagen' bewirke. Er meint Gewalt. Sollte es so kommen, dann könnte es passieren, dass die 17.000 Mann starke Friedenstruppe angegriffen wird. Die Uno würde dann mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aus dem serbisch dominierten Norden vertrieben." (25.01.2007)

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El Diario Vasco - Spanien

Der spanische Historiker Daniel Reboredo ist der Meinung, dass man erst die Gewaltexzesse beider Seiten anprangern muss, bevor man zu einer friedlichen Lösung für den Kosovo kommen kann. "Die Verantwortung der serbischen Politiker liegt auf der Hand, sie gehören bestraft. Aber es bringt nichts, sich darauf zu versteifen, ein Volk, dessen Beteiligung in Frage steht, einfach so zu erniedrigen, zu ruinieren und zu drangsalieren, wohingegen die kosovarischen Kriegsverbrecher der Befreiungsarmee UCK von ihrer Regierung respektiert, belohnt und bewundert - und von den westlichen Regierungen zumindest toleriert werden. Das Resultat der serbischen Parlamentswahlen zeigt den Unwillen gegenüber dem Westen, der sich aus serbischer Sicht schlecht benimmt und lieber Vorurteile verbreitet als Frieden zu stiften. Und das stimmt, selbst wenn die Demokratische Partei bereits mit den anderen vier Reformparteien verhandelt, um schnell eine Regierung zu bilden, damit sich diese den Forderungen der EU beugt, die eine proeuropäische und demokratische Regierung wünscht." (29.01.2007)

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