Top-Thema vom Dienstag, 6. Februar 2007

Alternativen zur EU-Verfassung

Nachdem Franzosen und Niederländer vor knapp zwei Jahren den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt haben, gibt es nun neue Versuche, das Verfassungsprojekt doch umzusetzen - oder Alternativen zu finden.

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Es hat sich gezeigt, dass eine Europäische Verfassung auf Jahre hin nicht zustande kommen wird, stellt der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek fest. Da die EU aber dringend eine Reform ihrer Institutionen brauche, plädiert er für einen europäischen Vertrag, den er den Grundlagenvertrag nennt - anstelle einer Verfassung. Oberstes Ziel müsse sein, dass die Union politische Größe erlange. "Das Paradox unserer Zeit ist nämlich, dass die EU zwar ein wirtschaftlicher Koloss, aber ein politischer Zwerg ist. Zwischen der Stärke der gemeinsamen Wirtschaft und der Stellung der EU in der Weltpolitik zeichnet sich eine riesige Diskrepanz ab. Deshalb muss die Art der Abstimmung... innerhalb der EU reformiert werden. Es muss möglich sein, die beste Lösung für sein eigenes Land zu finden - in den Grenzen des Möglichen. Meiner Überzeugung nach, liegt die Lösung in einem europäischen Vertrag, der so weit wie möglich auf polnische Interessen eingehen sollte." (06.02.2007)

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The Economist - Großbritannien

Die Wochenzeitung überlegt, was ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" beinhalten könnte. Dieser Begriff bedeute, dass "manche Länder schneller vorangehen und andere langsamer. Die EU als Ganzes würde sich von einem monolithischen Block - eine Größe für alle - in einen Klub verwandeln, bei dem Mitgliedschaft für jeden Einzelnen etwas anderes bedeutet... Es gibt 57 Varianten eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten, aber nur zwei Grundtypen. Beim ersten würde eine Elitegruppe von Ländern einen Vertrag für eine engere Kooperation unterschreiben - und so vermutlich eine neue Organisation parallel zur EU gründen... Die übrigen Länder würden nur in bestimmten Dingen kooperieren und so einen oder zwei äußere Ringe bilden... Beim zweiten Typ würden alle Länder einen Grundlagenvertrag unterschreiben (der sich auf den Binnenmarkt bezöge). Kleinere Gruppen würden dann freiwillig auf bestimmten Gebieten kooperieren - etwa bei der Polizei oder bei der Außenpolitik. Es gäbe mehrere solcher Gruppen mit sich überlappenden Mitgliedschaften... Die zweite Idee ist, anders als die erste, sehr empfehlenswert." (06.02.2007)

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Le Monde - Frankreich

Der ehemalige französische Minister Dominique Strauss-Kahn findet, dass sich Frankreich wieder mehr in die europäische Debatte einschalten sollte, die es seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums 2005 vernachlässigt habe. "Das Treffen von Madrid [der 18 EU-Länder, die die Verfassung ratifiziert haben] fand ohne Frankreich statt - ein gefährlicher Präzedenzfall. Sollte man Deutschland das Gefühl geben, es müsse sich an andere Partner wenden, um weiter zu kommen? Sollte man dem dynamischen Spanien das Gefühl geben, dass der Nachbar nördlich der Pyrenäen schwach ist? Sollte man Italien das Gefühl geben, dass von uns, nachdem wir sie mit in den Euro gezogen haben, bestimmt nichts mehr zu erwarten ist? Es ist höchste Zeit, dass sich Frankreich wieder äußert. Man muss das Vertrauen der Franzosen in den europäischen Weg wiedergewinnen und unsere Partner wissen lassen, dass Frankreich eine Zukunftsvision für Europa hat, die es diskutieren, verhandeln und teilen will. Frankreich vertraut seinen europäischen Partnern, aber es muss auch den Erwartungen des französischen Volkes entsprechen." (06.02.2007)

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