Top-Thema vom Freitag, 23. Dezember 2005

Politischer und gesellschaftlicher Wandel in Polen

Nach seinem Wahlsieg vor zwei Monaten wird der konservative Politiker Lech Kaczynski heute als polnischer Präsident vereidigt. Nach zehn Jahren Amtszeit geht gleichzeitig der populäre Aleksander Kwasniewski in den politischen Ruhestand. In Polen kündigt sich ein politischer und gesellschaftlicher Umbruch an.

Der Standard - Österreich

"Mit dem heutigen Tag bricht in Polen die Ära der 'Zwillingsrepublik' an", verkündet Josef Kirchengast zum Amtsantritt von Lech Kaczynski, dessen Bruder Jaroslaw zugleich Chef der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist. Die Mittel, mit der die Brüder Kaczynski die moralische Wende in Polen betreiben wollen, findet Kirchengast allerdings bedenklich: "Beherrschende Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft; kulturelle Hegemonie und verstärkte Einflussnahme auf die Medien; weit reichende Befugnisse für den Sicherheitsapparat; ein starkes Präsidentenamt: Das alles kennt man aus dem autoritären Russland des Wladimir Putin. Jenem Russland, das Polens neuen Machthabern als liebstes Feindbild dient. Und doch scheint es, als wollten sie ihr eigenes Land genau nach diesem Muster umbauen." (23.12.2005)

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Le Soir - Belgien

"Der Prozess der Europäisierung Polens ist angelaufen", behauptet Kazimierz Kik, der Leiter des Instituts für Politikwissenschaften an der Akademie Swietokrzyska in Kielce. "Die polnische Gesellschaft ist Europa viel freundlicher gesinnt als der Präsident und die Regierung. Gerade das Kraftfeld um die Regierung und den Präsidenten ist antieuropäisch, doch nicht aus Gründen der Euroskepsis, sondern des Nationalismus. Und auch dieser beruht nicht auf einem antieuropäischen Empfinden, sondern Komplexen, die ihre Wurzeln in der Geschichte haben." (23.12.2005)

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Rzeczpospolita - Polen

Chefredakteur Grzegorz Gauden formuliert seine Erwartungen an die neue polnische Regierung und seinen Präsidenten. "Zweifellos erlebt das politische Polen mit der Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz und nun mit der Vereidigung Lech Kaczynskis einen Umbruch... Jetzt kommt die Zeit des realen Regierens und der Erfüllung der Wahlversprechen. Diese waren zum Teil widersprüchlich und grenzten manchmal an Populismus. Als erfahrener Oppositionspolitiker, auch in Zeiten der kommunistischen Diktatur, sollte er die von seiner Partei hochgehaltenen rechtsstaatlichen Prinzipien beachten und sich nicht dazu verleiten lassen, bei wichtigen Reformvorhaben eine Abkürzung zu nehmen. Ich bin überzeugt davon, dass Kaczynski an diesen Prinzipien festhalten wird." (23.12.2005)

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