Top-Thema vom Mittwoch, 14. März 2007

Raketenabwehr unter Nato-Kontrolle?

Der Plan der USA, ein Raketenabwehrschild zu errichten, das Basen in Tschechien und Polen haben soll, wird seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar heftig diskutiert. Russlands Präsident Putin hatte damals offen mit russischen Gegenreaktionen gedroht. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel hat nun vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem der Verantwortung der Nato zu unterstellen.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis", schreibt Jeanne Rubner. General-Leutnant Henry Obering, Chef der 'Missile Defense Agency', des amerikanischen Raketenabwehr-Programms, wirbt derzeit in Europa für das amerikanische Vorgehen. "Gespräche sind dringend nötig, denn die Pläne der USA, in Osteuropa Radar und Raketen zu installieren, drohen den Kontinent zu spalten... Die Raketenabwehr hat das Ziel in einem mehrphasigen System einzelne Raketen aus 'Schurkenstaaten' abzufangen... Um diese Abfangraketen geht es bei den US-Plänen für Osteuropa, die jetzt zur Diskussion stehen. Demnach könnten im Jahr 2011 ein knappes Dutzend solcher 'Interzeptoren' [bodengestützte Abfangraketen] in Polen sowie zu deren Steuerung eine Radarstation in Tschechien stehen. Die Einrichtungen würden den Schutzschild erweitern, bereits jetzt gibt es Stationen in Alaska, Grönland und Großbritannien." (14.03.2007)

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Népszabadság - Ungarn

Auch Péter Dunai beobachtet, dass der Streit um die Raketenabwehr Europa zu spalten droht: "Die geplante Raketenbasis zeigt erneut die Gräben innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Befürchtet wird gar eine Wiederaufrüstung. Moskau wird möglicherweise die INF-Verträge über die Vernichtung aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot von 1987 für nichtig erklären. Das auf russische Energie angewiesene Deutschland reagiert besonders sensibel: Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten hätten einen Konflikt mit Moskau auf jeden Fall vermeiden wollen, aber auch die Konservativen sprechen sich nicht eindeutig für die Raketenbasis aus. Kritiker befürchten, dass Tschechien und Polen zum Ziel von Terrorangriffen werden könnten und werfen den beiden Ländern vor, sie hätten mit ihren europäischen Verbündeten sprechen sollen, bevor sie sich auf Verhandlungen mit den USA über das Raketenabwehrsystem eingelassen haben." (14.03.2007)

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Le Monde - Frankreich

Daniel Vernet fragt, ob Abschreckung das richtige Mittel ist, "um sich den neuen Bedrohungen anzupassen und um die Raketenabwehr zu vervollständigen. Das versuchen die Amerikaner schon seit einigen Jahren und rufen damit Skepsis der Europäer und Empörung der Russen hervor. Washington behauptet, dass sich das Raketenabwehrsystem gegen die Mittelmächte richtet, die über ein paar Raketen verfügen und nicht gegen die großen Mächte, die die Fähigkeit haben, das Vorhaben zu verhindern. Allerdings ist das Aufgebot dieser neuen Mittel nur ein Vorwand, um das Wettrüsten wieder aufzunehmen - was allen Erklärungen der ersten Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges widerspricht. Die einzige Möglichkeit, dieser Gefahr entgegenzutreten, ist die Raketenabwehr zu internationalisieren." (14.03.2007)

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