Top-Thema vom Freitag, 16. März 2007

Europa vor dem 50. Geburtstag

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge, die Gründungsakte der heutigen Europäischen Union, unterzeichnet. Während die offiziellen Feierlichkeiten vorbereitet werden, blickt die Presse zurück auf 50 Jahre Europa.

La Vie - Frankreich

Jean-Pierre Denis erinnert daran, "dass unser Kontinent die Europäische Union erfunden hat, weil er tödlich verletzt war. Das war eine utopische Geste, ein unmöglicher Versuch, den Egoismus der Völker aus Eigeninteresse heraus zu überwinden. Europa ist ungeliebt geblieben. Bisher hat es Europa aber verstanden, sich mit kleinen Schritten, hinkenden Kompromissen und einer Politik der leeren Stühle auf misslungenen Gipfeln in die Zukunft hinein zu projizieren. Doch nun, da die Nationen - zum ersten Mal in der Geschichte - einen Teil ihrer Souveränität freiwillig abgeben, wurde dieser zögerliche Mut und die Mischung zwischen Unbeweglichkeit auf der einen Seite und großen Sprüngen auf der anderen Seite überstrapaziert. In einer gewissen Weise geht es Europa so gut, dass man das gar nicht mehr merkt. Da bleibt ihm nur die Möglichkeit, sich neuen Projekten zuzuwenden." (16.03.2007)

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L'Hebdo - Schweiz

"50 Jahre - das ist so wenig auf der Skala der Geschichte", meint Jacques Pilet. "Und doch hat Europa weniger als dieses halbe Jahrhundert gebraucht, um eine kopernikanische Wende umzusetzen: von einer Konfrontation der Nationen hin zu einer Union. Und das allein durch die Kraft der Vernunft... Wenn die Gründer des Europas vor 50 Jahren wiederkehren würden, würden sie darüber lächeln, wie wir uns wegen der gescheiterten Verfassung quälen und wie wir uns um die Grenzen der Union streiten. Sie würden den Erfolg des Konstrukts beklatschen, denn sie haben daran geglaubt, dass man es für ein neues Zeitalter braucht. Sie würden sich freuen zu sehen, wie die Europäer mehr als je zuvor zwischen ihren Städten reisen, gierig nach Kultur und Vergnügen. Die Vernunft wird übertrieben, Gefühle zählen, würden sie uns sagen. Doch davon gibt es giftige, die uns zurückwerfen und schöne, die uns vorantreiben." (15.03.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Der 25. März sei ein "AntiVerfassungs-Gedenktag", schreibt der Jurist Christoph Müllers ironisch in einem Gastkommentar. In ihrer Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Verträge werden die EU-Staatschefs die Verfassung nicht mehr erwähnen. Deshalb sollte man noch einmal über das Scheitern des Projektes nachdenken, meint Müllers. "Die Inhalte, die der Verfassungsvertrag vorsah, waren gut, aber alles andere als revolutionär. Es waren vor allem institutionelle Verbesserungen, die das Nebeneinander von mitgliedsstaatlichem und gesellschaftlichem Handeln nicht wirklich neu gestalteten... Warum aber sollte die x-te Neufassung der europäischen Verträge auf einmal als Verfassung bezeichnet, also mit einem Namen belegt werden, den wir mit dem Akt demokratisch-revolutionärer Selbstgründung verbinden?" (16.03.2007)

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New Statesman - Großbritannien

"Wir sorgen uns um die Außengrenzen, während die wahre Sorge der Europäer die inneren Spaltungen sind - die sozialen Grenzen, die zu Immigranten-Ghettos geführt haben, zu ausgehöhlten No-Go-Areas an den Rändern unserer Städte", schreibt Roger Boyes. "Um dem Namen Europäische Union gerecht zu werden, muss sie bei der Minderheitenpolitik aktiver werden, sie muss sich um die städtische Jugend kümmern. Das ist natürlich nicht die einzige Herausforderung, der Europa entgegen blickt, aber es hilft, die Prioritäten zu ordnen. Wenn die EU ihre politischen Ziele formuliert (wenn sie die nächsten 50 Jahre überleben will), muss sie auf den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und der internationalen Solidarität aufbauen. Wir müssen nicht alle gleich schnell vorangehen oder im Gleichschritt marschieren, aber wir müssen eine Situation vermeiden, bei der es in der EU mehr Verlierer als Gewinner gibt. Alles andere - eine glaubhafte europäische Außenpolitik, zukünftige Erweiterungen, kluger Einsatz der Ressourcen - leitet sich von diesem Sinn des sozialen Zusammenhalts ab." (19.03.2007)

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