Top-Thema vom Mittwoch, 28. März 2007

Lettland schließt Grenzvertrag mit Russland

Nach zehn Jahren der Auseinandersetzung haben sich Lettland und Russland auf einen Grenzvertrag geeinigt. Lettland hatte - wie auch Estland - nach dem Zweiten Weltkrieg Territorium an Russland abgeben müssen. Eine erste Kompromisslösung war 1997 am Widerstand in beiden Ländern gescheitert. Die EU hatte wiederholt auf ein Grenzabkommen gedrängt.

Neatkarīgā - Lettland

Der Grenzvertrag sei ein Erfolg für die Regierung Aigars Kalvitis', meint Anita Daukste. Problematisch findet sie aber, dass dadurch das Städtchen Pytalowo (lettisch: Abrene) nun endgültig an Russland fällt. Lettland hatte sich 1997 beim ersten Versuch, einen Grenzkompromiss auszuhandeln, geweigert, den Ort abzutreten. "Jetzt könnte man eigentlich erleichtert aufatmen, dass das Problem Grenzvertrag endlich gelöst ist. Jahrelang waren mehrere Regierungen damit beschäftigt und es war viel Kompromisswille nötig, aber nun ist der Schritt unumkehrbar vollzogen. Der Verlust von Abrene ist dabei eine symbolische Angelegenheit, keine praktische oder physische. Aber gerade symbolische Dinge sorgen oft für die größten Emotionen, und denen können wir uns auch hier nicht entziehen." (28.03.2007)

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Postimees - Estland

Nachdem Lettland den Grenzvertrag mit Russland unterzeichnet hat, fehlt von den drei baltischen Staaten nur noch Estland, vermerkt die Zeitung. "Dabei hat Estland viele Gemeinsamkeiten mit Lettland. Beide wurden nach dem Zusammenbruch des Zarenreichs selbstständig, beide wurden 1940 wieder besetzt, und beide verloren nach dem Krieg ein Stück ihres Territoriums an Russland. Wer aber ist Schuld daran, dass Estland nun als einziges baltisches Land keinen Grenzvertrag hat? Liegt es wirklich nur an Moskau, das nach wie vor darauf beharrt, Estland sei freiwillig der Sowjetunion beigetreten, und den Vertrag von Tartu ignoriert? Die Letten standen unter noch größerem Druck als wir, und trotzdem haben sie den Vertrag ratifiziert. Sie wissen nämlich, dass sich in ihrem Alltag wenig ändern wird, sie dafür aber - wie seinerzeit auch Helsinki - nun außenpolitisch deutlich besser gestellt sind. Wann diese Erkenntnis auch in Tallinn durchsickert, ist schwer zu sagen." (28.03.2007)

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Le Soir - Belgien

Lettland-Korrespondent Antoine Jacob erklärt, warum die Grenzkonflikte zwischen Russland und den baltischen Staaten so schwer zu lösen sind. "Moskau nimmt es den baltischen Staaten übel, dass sie als erste aus der Sowjetunion ausgetreten sind. Ihr Willen zur Integration in die EU und die Nato wird von Russland als ein Beispiel gesehen, das in der einstigen russischen Einflusssphäre Schule machen kann... Die Verhandlungen über die Grenze wurden durch juristische Streitigkeiten verkompliziert. Letten und Esten wollten, dass ihre Staaten in den Grenzen von 1920 anerkannt würden - damals hatten sie einen Grenzvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet. Für Moskau hätte das geheißen, implizit die Besetzung des Landes einzugestehen. Das wollte Russland aber nicht, da es fürchtete, damit Forderungen nach finanzieller Entschädigung und Landrückgabe auszulösen. Lettland hat schließlich unterzeichnet. Es will lieber vom derzeitigen Tauwetter profitieren als das Problem in die Nach-Putin-Ära mitnehmen. Wer weiß, ob der zukünftige russische Präsident auch so wohlgesonnen ist? Estland hingegen beharrt auf seiner Position." (28.03.2007)

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