Top-Thema vom Dienstag, 3. April 2007

Der Kosovo im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat beginnt heute mit Beratungen über den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, der für die serbische Provinz Kosovo eine überwachte Unabhängigkeit vorschlägt. Entscheidend wird die Haltung Russlands sein, das im Interesse Serbiens sein Veto einlegen könnte. Aber auch die EU ist sich nicht einig.

Der Standard - Österreich

Andrej Ivanji berichtet aus Belgrad, dass "in Serbien sich immer mehr die Meinung [verbreitet], dass der Westen bereit sei, dem serbischen Volk eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit anzutun, und Russland sich als der wahre Freund und Partner erweise. Nur einzelne Analytiker weisen darauf hin, dass sich die Unterstützung Russlands als äußerst trügerisch erweisen könnte und die von Emotionen irregeleitete Politik Belgrads eine antiwestliche Stimmung in Serbien auslösen könnte. Ziemlich vereinsamt mahnt Staatspräsident Boris Tadic immer wieder, dass die EU unabhängig von der Kosovo-Lösung der wichtigste Partner Serbiens sei und die europäische Perspektive des Landes keine Alternative habe. Im Gegensatz zu Belgrad ist man in Prishtina überzeugt, dass Russland letztendlich einlenken und eine Unabhängigkeit des Kosovo zumindest stillschweigend zustimmen würde." (03.04.2007)

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Monitor - Bulgarien

Der amerikanische Jurist und Spezialist für internationales Recht Anthony D'Amato kritisiert den Ahtisaari-Plan und spricht sich für eine Teilung des Kosovo in einen albanischen und einen serbischen Teil aus: "Die Lösung, die Ahtisaari vorschlägt, verstößt gegen das internationale Recht... Die Befugnis der Uno, das Territorium des Kosovo entsprechend proportional in 85 zu 15 Prozent aufzuteilen, erlaubt dem Sicherheitsrat, Artikel VII in Kraft treten zu lassen und auf diesem Weg internationalen Frieden und Sicherheit herzustellen. Serbien würde so die Souveränität über die von den Albanern besiedelten Gebiete endgültig entzogen werden. Aber der Sicherheitsrat hat nicht das Recht, Serbien die 15 Prozent des Kosovo zu nehmen. Das nördliche Kosovo muss folglich ein Teil Serbiens bleiben." (03.04.2007)

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Berliner Zeitung - Deutschland

Frank Herold erklärt, dass es im UN-Sicherheitsrat neben Russland nun vor allem auf die Slowakei ankommt. Es ist nicht sicher, ob sich die Slowakei für eine Unabhängigkeit des Kosovo entscheidet, weil sie einen Präzedenzfall für die ungarische Minderheit im eigenen Land fürchtet. Die EU "hat ihre Vertreter Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und die Slowakei zwar am Wochenende auf eine Unterstützung des Ahtisaari-Plans eingeschworen, aber nicht ausdrücklich auf ein Ja verpflichten können. Die Slowakei hat nicht nur ernsthafte Bedenken, ihr Parlament verabschiedete eine Erklärung. Ihr Vertreter soll allein eine solche Uno-Resolution mittragen, die die Position Serbiens respektiert. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet durch eine slowakische Enthaltung der Ahtisaari-Plan scheitern würde. Denn wenn der Sicherheitsrat keine Resolution zu Stande bringt, stehen zwei Verlierer fest: die serbische Minderheit, die ohne ein Votum des Rates weiter ohne eine Garantie für ihre Rechte dastehen würde, und die Europäische Union. " (03.04.2007)

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