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Top-Thema vom Dienstag, 17. April 2007


Europa im französischen Wahlkampf

Hat das Thema Europa die französischen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf beschäftigt? Kurz vor dem ersten Wahlgang widmen sich die Zeitungen diesem Aspekt und fragen, wie der bisherige Präsident Chirac zu Europa stand.


Les Echos - Frankreich

"Außenpolitik und die Stellung Frankreichs in der Welt haben im Präsidentschaftswahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Europa erging es da ein bisschen besser", schreibt der Jurist und Essayist Laurent Cohen-Tanugi. "Das 'Nein' beim Referendum vom 29. Mai 2005 hat Frankreich in eine - gelinde gesagt - heikle Lage gebracht, was sein europäisches Erbe und seine europäische 'Zukunft' angeht. Die wichtigsten Kandidaten für das oberste Staatsamt kamen nicht darum herum, den Wählern anzudeuten, wie sie das Land und mit ihm die EU aus der Sackgasse manövrieren wollen. Europa ist also einer der Faktoren bei den Wahlen, aber einmal macht noch keine Regel... Der zukünftige Elysée-Chef muss sich von der Ambivalenz verabschieden, die seit viel zu langer Zeit die französische Europapolitik blockiert." (17.04.2007)


La Vanguardia - Spanien

"Europa ist im französischen Wahlkampf praktisch von der Tagesordnung verschwunden", schreibt Frankreichkorrespondent Lluís Uría. "Für ein Land, das der EU-Verfassung den Todesstoß versetzt hat, ist das ziemlich erstaunlich. Obwohl Frankreich gerade einen neuen Präsidenten wählt und ein neuer politischer Abschnitt beginnt, ist die europäische Frage, die vor zwei Jahren das Land gespalten hat, im Wahlkampf seltsam abwesend... Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA zum 50. Jahrestag der EU sind 71 Prozent der Franzosen stolz, Europäer zu sein, aber sie misstrauen dem liberalen Europa, das derzeit entsteht, und dem Prozess der Globalisierung, dem sie alle wirtschaftlichen Probleme, unter denen Frankreich leidet, zuschreiben... Doch die französischen Politiker versuchen nicht, die Bürger von den Vorteilen des europäischen Projektes zu überzeugen, sondern geben regelmäßig dem Misstrauen gegenüber Brüssel neue Nahrung." (17.04.2007)


Gazeta Wyborcza - Polen

Nach 14 Jahren endet die Amtszeit des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Der polnische Publizist Aleksander Hall geht in seiner Bilanz auf die Europapolitik Chiracs ein: "Jacques Chirac wollte für Frankreich Macht. Dies war sicherlich der Hauptgrund, warum er sich – trotz seiner anfangs euroskeptischen Position und der Behinderung Spaniens und Portugals auf ihrem Weg nach Europa – zum 'europäischen Glauben' bekehrte. Über Europa versuchte er die Bedeutung Frankreichs in der Welt zu steigern... Chirac wünschte, dass sich die EU in eine vollwertige politische Macht verwandelt. Das war die richtige Richtung. Schaut man sich die Politik Frankreichs unter Chirac genauer an, muss man sich allerdings fragen, welche Rolle das vereinte Europa in der Welt spielen sollte. Manchmal hatte man den Eindruck, es sollte die eines Anti-Amerikas sein und nicht die einer Bastion der westlichen Zivilisation, die neben den USA als zweite große Säule des Westens in Erscheinung tritt." (14.04.2007)


» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 17. April 2007

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