Top-Thema vom Mittwoch, 25. April 2007

Die Türkei vor Präsidentschaftswahlen

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat zugunsten von Außenminister Abdullah Gül auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt verzichtet. Kann der als europafreundlich geltende Gül die Zweifel an seiner Partei, der islamisch-konservativen AKP, zerstreuen? Oder droht eine Islamisierung des Landes?

La Vanguardia - Spanien

"Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat endlich die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen und dem Druck der Straße nachgegeben", schreibt die Tageszeitung. "Er hat aus pragmatischen Erwägungen seinem Traum entsagt. Seine eigene Partei hatte ihm Druck gemacht, weil sie Angst hat, bei den Parlamentswahlen im November Stimmen einzubüßen. Außerdem hat sie Angst vor der Armee, die ihrem Unbehagen angesichts einer Kandidatur Erdogans Ausdruck verliehen hatte, und auch Angst vor den Befürwortern eines laizistischen Staates, die vor zwei Wochen anderthalb Millionen Menschen für eine Kundgebung gegen Erdogan mobilisieren konnten. Um der Angst vor einer Islamisierung des Landes vorzubeugen, versprach Gül, die Werte der demokratischen und laizistischen Republik zu respektieren. Der 56-jährige Ökonom, der in Großbritannien studiert hat, spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit der EU. Dass seine Frau Hayrusina stets ein Kopftuch trägt, worüber in der Türkei ja prinzipiell heftig gestritten wird, könnte ihm Probleme bereiten." (25.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Vanguardia)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Türkei

Financial Times - Großbritannien

"Erdogan und die AKP haben die Konfrontation in einer Zeit zunehmender politischer Spannungen damit beendet, dass sie Außenminister Abdullah Gül zum Kandidaten gemacht haben. Hoffentlich hilft das, den türkischen Kulturkampf abzuschwächen, bevor er wirklich gefährlich wird", kommentiert die Zeitung. "Die Armee ist trotz der Reformbemühungen der AKP noch mächtig und lässt die Muskeln spielen... Der 'tiefe Staat', den die Armee anstrebt, ist in Sorge, dass Gül den Präsidentensessel nur für Erdogan warm hält... Doch die Rangelei um das Präsidentenamt, die große Demonstrationen ausgelöst hat, zeigt, dass künftig das türkische Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden sollte. Das wäre die einzige Möglichkeit für Erdogan, Präsident zu werden (und es auch zu bleiben). Die AKP-Führung überlegt schon hin und her, wie man das Präsidialsystem verändern kann. Dafür ist eine größere Debatte über die Machtverteilung zwischen den Institutionen nötig, die auch die Vollmachten des Präsidenten antastet, die eher auf den Militärputsch von 1980 als auf Atatürk zurückgehen." (25.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Türkei

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Ministerpräsident Erdogan habe "politische Klugheit" bewiesen, seinem Parteifreund Abdullah Gül den Vortritt für das höchste Staatsamt zu lassen, meint Edgar Auth: "Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Verfechter einer Islamisierung der Türkei die Annäherung an die EU nicht ungern sehen. Denn die dort praktizierte Toleranz und Offenheit würde ausgerechnet ihnen das Leben leichter machen. In türkischen Universitäten ist das Kopftuch anders als in europäischen bekanntlich sogar für Studentinnen verboten... Und die ach so aufgeklärten Eliten in Istanbul und Ankara verorten die eigentlichen Wurzeln einer Reislamisierung in Europa. Nach ihrer Ansicht reimportieren fundamentalistische Emigranten den Islamismus in ihr Land. Die eigenen sozialen und demokratischen Versäumnisse übersieht diese Elite gern. Und so kommt eine ziemlich unheilige Allianz aus Militär, Nationalisten und besorgten Demokraten zusammen, die eine AKP-Präsidentschaft als das Ende der modernen Türkei hinstellt... Da ist Skepsis angebracht... Deshalb verdienen Gül und seine Partei eine Chance." (25.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Innenpolitik, » Türkei
Alle verfügbaren Texte von » Edgar Auth

Der Standard - Österreich

Christoph Prantner sieht die Kandidatur Güls für das türkische Präsidentenamt kritisch: "Auch wenn Gül nun betont, der Präsident sei an die weltlichen Grundlagen der Türkei gebunden und er werde diese selbstverständlich respektieren, ist klar, dass es mit seiner Wahl zu Verwerfungen im türkischen Institutionengefüge kommen dürfte. Noch nie seit Atatürks Republikgründung hatte eine islamische Partei soviel Macht, besetzte die Ämter des Staats-, Minister- und Parlamentspräsidenten zur gleichen Zeit. Noch nie hatte ein 'islamischer' Präsident den Oberbefehl über die sich als Gralshüter des Kemalismus verstehenden Militärs. Noch nie konnte ein islamischer Politiker die Universitäten und die Beamtenschaft in der Justiz dermaßen beeinflussen. Gewinnt die AKP im November erneut auch die Parlamentswahlen, wird sich in Tat und Wahrheit zeigen müssen, wie tief verwurzelt der Laizismus in der Türkei ist." (25.04.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Innenpolitik, » Türkei
Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 25. April 2007