Top-Thema vom Donnerstag, 26. April 2007

Bronislaw Geremek fordert die polnische Regierung heraus

Der polnische Europaparlamentarierer Bronislaw Geremek verweigert es, sich nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz erneut auf Geheimdienstmitarbeit überprüfen zu lassen und gefährdet damit sein europäisches Mandat. Er betrachtet das kürzlich von der polnischen Regierung beschlossene Gesetz als Einschränkung der persönlichen Freiheiten. Die großen Parteien im Europaparlament stellten sich hinter Geremek.

Corriere della Sera - Italien

"Wenn man mir meinen Sitz im Europäischen Parlament wegnimmt, werde ich in Polen weiter kämpfen", sagt Bronislaw Geremek im Interview mit Ivo Caizzi. "Ich habe mich weniger aus politischen Gründen für den zivilen Ungehorsam entschieden, sondern weil ich die moralischen Grundwerte verteidigen und all jenen Polen zu Hilfe kommen will, die durch diese inakzeptablen Maßnahmen gedemütigt werden. Ich habe mein ganzes Leben lang gekämpft und war lange im Gefängnis, weil ich die moralischen Werte und Prinzipien der Demokratie verteidigen wollte. Niemand kann meine Vergangenheit anzweifeln, und ich will die Demütigungen, die die Regierung wehrlosen polnischen Bürgern aufzwingt, nicht stillschweigend hinnehmen. Wir gefährden die Pressefreiheit und die Autonomie von Lehre und Forschung, wenn ein Wahrheitsministerium darüber befinden kann, wer ehrlich ist und wer nicht, wer eine bestimmte Arbeit ausüben darf und wer nicht... Mein Land wird zum Sonderfall in Europa." (26.04.2007)

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Libération - Frankreich

Polen-Korrespondentin Maja Zoltowska bezeichnet das polnische Lustrationsgesetz als "Säuberung Warschauer Art". Es zwingt mehrere hunderttausend Menschen dazu, schriftlich zu erklären, ob sie mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben oder nicht. "In Polen ist das Gesetz viel kritisiert worden. Doch Bronislaw Geremek - eine wichtige Figur der Solidarnosc, anerkannter Mittelalterhistoriker und ehemaliger Außenminister, heute 75 Jahre alt - ist der einzige Abgeordnete, der sich dem Gesetz verweigert... Laut Gesetz führt eine Weigerung zum Verlust jeder öffentlichen Position. Die politische Klasse Polens hat gestern mit Entrüstung auf die Geste von Geremek reagiert. Das Verhalten Geremeks 'ist Polen nicht dienlich', ließ Premierminister Jaroslaw Kaczynski wissen. Die Reaktion der Europaparlamentarier ist ein neue Kränkung für eine Regierung, die sich die 'Entkommunisierung' auf die Fahnen geschrieben hat." (26.04.2007)

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Le Soir - Belgien

"Der Europa-Parlamentarier [Geremek] bringt sein 'Ich klage an' hervor wie seinerzeit Zola in der Dreyfus-Affäre", schreibt Pol Mathil. "Geremek widersetzt sich im Namen der noch immer gültigen Werte von Gerechtigkeit und Menschenwürde einem Gesetz zur Entkommunisierung, das in juristischer Hinsicht absurd und in moralischer demütigend ist. Es hat eine Art Kalten Krieg zwischen der Regierung der Kaczynski-Brüder und einem großen Teil der intellektuellen und akademischen Elite des Landes bewirkt. Die Zwillinge betrachten die Lustration als Mittel, alte Rechnungen zu begleichen: Nicht nur mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, sondern auch mit dem Teil der ehemaligen Opposition, der mit Walesa an die Macht gekommen war, ihnen den Weg zur Macht ebnete und der Demokratie in Polen zum Leben verhalf. Geremek seinen Platz im Europäischen Parlament streitig zu machen, unter Missachtung der Entscheidung der Wähler und des Anstands, ist einer demokratischen Regierung – und eines großen Landes - unwürdig." (26.04.2007)

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Rzeczpospolita - Polen

Rafał Ziemkiewicz kann Bronislaw Geremeks Weigerung, sich ein zweites Mal durchleuchten zu lassen, nicht akzeptieren. Denn um eine bloße Wiederholung desselben Vorgangs wie 2004 handelt es sich Ziemkiewicz zufolge nicht: "Das neue Lustrationsgesetz definiert die Tätigkeit früherer inoffizieller Mitarbeiter bedeutend konkreter. Nach dem früheren Gesetz war es möglich, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, denunziatorische Berichte zu schreiben und dafür auch noch Geld zu bekommen - und all dies wurde formal nicht als inoffizielle Mitarbeit angesehen, solange nicht ein Gericht den Beweis erbrachte, dass diese Denunziationen jemandem geschadet hatten. Die jetzigen Lustrationserklärungen unterscheiden viel genauer und präziser die vielfältigen Formen einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst SB, sei es in der Aufklärung oder Gegenaufklärung. Die alte Erklärung konnte Nein lauten, die neue Ja - und sie müssen sich dabei nicht einmal widersprechen." (26.04.2007)

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