Top-Thema vom Freitag, 27. April 2007

Putin droht der Nato

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Rede an die Nation vom 26. April in Europa für Aufregung gesorgt: Er kündigte an, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der 1990 mit der Nato geschlossen wurde, einseitig aufzukündigen. Putin begründete dies unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa.

La Vanguardia - Spanien

"Es war überraschend, dass Wladimir Putin am 26. April gedroht hat, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu kündigen", schreibt die Zeitung. "Er schlug einen Ton an, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnerte. Der russische Präsident hat nicht nur einige europäische Länder beschuldigt, diesen Vertrag nicht ratifiziert zu haben, sondern ihnen auch vorgeworfen, sie rüsteten 'an den Grenzen' Russlands auf. Das ist eine direkte Anspielung auf das Projekt eines Rakentenabwehrschildes, das die USA in Polen und Tschechien errichten wollen. Seit Washington öffentlich von diesem Projekt spricht, das Europa vor einem Angriff mit Raketen aus dem Iran oder Nordkorea schützen soll, verhält sich Russland dazu klar ablehnend. Es glaubt, das Raketenabwehrsystem sei eine Waffe, die den Aufstieg Russlands verhindern soll. Russland wirft den USA und der Nato vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Putin hat das Raketenschild gestern sogar mit kolonialistischer Politik verglichen." (27.04.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Klaus-Dieter Frankenberger meint, der Kreml schlachte das Thema der amerikanischen Raketenabwehr "propagandistisch aus, weil er einen Keil zwischen die Nato-Verbündeten treiben und Europa von Amerika trennen will. Weil er sich rächen will für die Ost-Erweiterung der Allianz. Und damit niemand Georgien und die Ukraine, deren 'oranger' Demokratieversuch für Moskau ein Trauma ist, in die Nato führe - deswegen schlägt Putin Töne aus der alten Zeit an, sozusagen zur Abschreckung. Der Westen sollte sich weder einschüchtern noch vorschreiben lassen, was er zu tun und was er zu lassen hat. Er sollte sich nicht auseinandernehmen lassen von einem Mann, der mehr als nur Phantomschmerzen hat, wenn er an das sowjetische Imperium denkt. Unter ihm soll Russland wieder groß und mächtig werden, respektiert - und gefürchtet? Zimperlich ist er dabei nicht, vor allem nicht im Innern." (27.04.2007)

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Népszabadság - Ungarn

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nicht nur damit gedroht, dass Russland sich aus dem KSE-Vertrag verabschieden wird, wenn der Westen nicht auf seine Kritik am geplanten US-Raketenschild in Osteuropa eingeht. Er warf dem Westen auch vor, mit seiner "demokratischen Ideologie" Russland manipulieren zu wollen. "Die Botschaft der Rede Putins lautet: Moskau hat ein Recht darauf, sich in Polen, Tschechien oder gar in Estland einzumischen", kommentiert der Journalist Gábor Miklós. "Doch beängstigend ist nicht etwa die neu entbrannte Diskussion über Panzer, sondern dass das Wort Demokratie zum Schimpfwort wird. Die Nachbarstaaten können sich nur dann in Sicherheit fühlen, wenn auch die Innenpolitik einer Atommacht überschaubar ist, wenn Bürgerinitiativen oder Auslandskontakte nicht als Sünden gelten. Die Frage ist also: Kann man gleichzeitig über militärische Sicherheitsfragen und Energiepreise, über Wirtschaft und demokratische Praxis vernünftig verhandeln?" (27.04.2007)

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