Top-Thema vom Montag, 30. April 2007

Die Türkei und ihr Militär

Das türkische Parlament versucht in diesen Tagen einen neuen Staatspräsidenten zu bestimmen. Der einzige Kandidat, Außenminister Abdullah Gül von der regierenden islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), fiel im ersten Wahlgang durch. Das türkische Militär hat offen damit gedroht, zum Schutz des laizistischen Staates zu intervenieren.

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Gerd Höhler nimmt die Gefahr eines Militärputsches in der Türkei durchaus ernst: "Zwar gehört die Westorientierung der Türkei zu den Postulaten des Republikgründers Atatürk, dessen Erbe die Generäle vorgeblich bewahren wollen. Doch sie haben diese Westorientierung immer schon mehr transatlantisch als europäisch definiert... Vor die Wahl gestellt, auf ihre traditionelle Rolle als politische Oberaufseher oder auf den Beitritt zur EU zu verzichten, würden sich die meisten türkischen Militärs ohne zu zögern gegen die EU und für ihre 'Militärdemokratie' entscheiden.... Rollen also nun wieder, wie zuletzt 1980, die Panzer in Ankara? Wohl kaum. Denn die Generäle haben überdies ihr Instrumentarium politischer Interventionen längst 'verfeinert'. Das beweist auch ihr Ultimatum. Dass es nicht als vertrauliches Dossier übermittelt wurde, sondern für alle Welt öffentlich ins Internet gestellt wurde, soll ihm besonderen Nachdruck verleihen. Schon die Absetzung des islamistischen Premiers Erbakan 1997 zeigte: Panzer müssen gar nicht mehr rollen, es reicht bereits die Androhung eines Staatsstreichs." (30.04.2007)

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Der Standard - Österreich

Markus Bernath hält einen "offenen Putsch" in der Türkei für wenig realistisch. "Die Anti-Türken hierzulande und anderswo in der EU, die gestern die Machtergreifung der Islamisten beschworen und heute das Schreckbild einer finsteren Junta, um nur in jedem Fall die Beitrittsgespräche mit der EU ausreichend mürbe zu machen, übersehen jedoch einen Punkt: Die schwere innenpolitische Krise in der Türkei birgt auf mittlere Sicht weit mehr positive Chancen als zerstörerisches Potenzial... Der Machtkampf zwischen nationalen Laizisten und Islamisch-Konservativen bietet die Chance, die Türkei von überlebten Denkschulen zu befreien - den Irrbildern einer islamischen Republik der Imame und einer national-autoritären Republik der Generäle. Neuwahlen wären eine logische Lösung. Erdogans AKP kann dann ja zeigen, wie viel Rückhalt sie heute tatsächlich in der Türkei findet." (30.04.2007)

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The Guardian - Großbritannien

"Es gab drei Forderungen auf der Kundgebung in Istanbul: keine Scharia-Gesetze, keinen Staatsstreich und eine gänzlich demokratische Türkei. Doch die Fähigkeit der Türkei, alle drei durchzusetzen, ist ungewiss", bemerkt die Tageszeitung. "Die Präsidentschaft verkörpert das säkularistische und westorientierte Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk... Güls Nominierung stellt die kemalistische Ausrichtung der Türkei in Frage. Er ist religiös und sozial konservativ eingestellt... Dennoch: Gül hat das Richtige gesagt – zur Verteidigung der Verfassung und zur Respektierung grundlegender Prinzipien. Es könnte - mit Einschränkungen - sogar möglich sein, dass ein Islamist Präsident wird, ohne mit der kemalistischen Tradition zu brechen. Die Türkei ist als Gesellschaft nicht so polarisiert, wie es durch die aktuelle Krise den Anschein hat. Allerdings sollte uns klar sein, dass viel auf dem Spiel steht. Die säkularistische Armee hat in der Vergangenheit interveniert und könnte dies auf jeden Fall wieder tun." (30.04.2007)

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La Vanguardia - Spanien

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Edward Nicolae Luttwak kritisiert die Europa-Strategie der AKP. "Der Nachdruck, mit dem die Beitrittsverhandlungen verfolgt wurden, ist eine strategische Täuschung der AKP. Das intendierte Ziel ist die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von einem aktuellen Bruttoinlandsprodukt von pro Kopf 9.000 Dollar auf 30.000 Dollar, dem durchschnittlichen BIP pro Kopf in Europa. Um dorthin zu kommen, muss die Türkei allerdings noch einiges tun. Außerdem hat die EU eine grundlegende Bedingung gestellt: die Entmachtung des Militärs als politische Kraft. Das gefällt der AKP, weil diese Kräfte ein grundlegendes Hindernis für die Islamisierung darstellen." (30.04.2007)

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NRC Handelsblad - Niederlande

Bernard Bouwman findet die "Türkei gespaltener denn je. Es gibt zwei Tendenzen: Die laizistischen Türken betrachten Erdogan und Gül als Wölfe im Schafspelz, die aus der Türkei einen Gottesstaat machen wollen. Die Anhänger der AKP vertreten dagegen die Meinung, dass die Wahl nach demokratischen Prinzipien stattgefunden hat und Gül nach den Regeln der Verfassung Präsident werden muss. Die türkische Republik ist immer von laizistischen Türken – der Elite des Landes – regiert worden; diesen fällt es jetzt schwer, die Macht in die Hände des 'Volks' (Erdogan und die Seinen) übergehen zu sehen. Früher haben alle Türken, egal ob gläubig oder nicht, daran geglaubt, der Türkei werde es besser gehen, wenn sie EU-Mitglied wird. Heute glauben nur noch wenige Türken an einen EU-Beitritt. Die alten Bruchstellen sind wieder aufgebrochen." (30.04.2007)

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