Top-Thema vom Dienstag, 8. Mai 2007

Sarkozys Pläne für Europa

Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits am Wahlabend angekündigt, Europa werde zu einer Priorität. Die Zeitungen fragen, was sich in der französischen Europapolitik ändern wird.

Cinco Días - Spanien

Der spanische Politikwissenschaftler Sebastián Royo glaubt, dass die Ideen von Nicolas Sarkozy nicht nur einen "Bruch" in der Innenpolitik bedeuten, sondern auch in der Europapolitik. "Er engagiert sich dafür, die Europäische Verfassung, die von den Wählern im April 2005 abgelehnt wurde, zu beerdigen und einen Mini-Vertrag auszuhandeln, der vom französischen Parlament ratifiziert werden könnte. Seine ideologische und programmatische Übereinstimmung mit anderen europäischen Politikern, die für den Wirtschaftsliberalismus stehen (insbesondere Angela Merkel, José Manuel Barroso und Tony Blair bzw. Gordon Brown), könnte es ermöglichen, eine strategische Allianz zu bilden, eine Reformachse und eine ergebnisorientierte Modernisierung im Herzen der EU zu schaffen, statt sich auf die europäische Integration zu konzentrieren. Seine gaullistische Verteidigung französischer Interessen allerdings, genau wie seine Kritik an der Europäischen Zentralbank und seine Verteidigung der Staatsbetriebe, könnten zu Konflikten mit Brüssel oder anderen Mitgliedstaaten führen." (08.05.2007)

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Der Standard - Österreich

Dominique Moïsi, der derzeit am Europa-Kolleg Natolin in Warschau lehrt, kommentiert: "Für Europa ist Sarkozys Wahl kein schlechtes Omen. Obwohl sich die Probleme der Europäischen Union nicht lösen werden, nur weil Frankreich jetzt einen neuen Präsidenten hat, ist Sarkozys Vision eines vereinfachten Verfassungsvertrages, der den von den Franzosen und Holländern im Jahr 2005 abgelehnten Entwurf ersetzen soll, realistischer als Royals Forderung nach einem erneuten Referendum. Vor ein paar Jahren spielte Sarkozy auf die Möglichkeit an, ein Klub der Sechs solle die Führung in Europa übernehmen. Allerdings hat sich Polen aus dem Kreis der politisch relevanten Länder selbst ausgeschlossen und die Führungen in Italien und Spanien haben aus ihrer Unterstützung für Royal kein Hehl gemacht. In Großbritannien steht der offenkundige Euroskeptiker Gordon Brown kurz davor, Tony Blair zu beerben. Die französisch-deutsche Allianz wird also wieder eine führende Rolle übernehmen, wenn auch nur in Ermangelung anderer Alternativen." (08.05.2007)

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Le Monde - Frankreich

"Sarkozys Vorstellungen von Europa, über Standortverlagerungen und seine Kritik an der EZB lassen einen Rückzug Frankreichs befürchten", meint Arnaud Leparmentier. "Es ist anachronistisch, in einer Welt, in der China und Indien gerade aufsteigen, eine europäischen Festung errichten zu wollen... Europa könnte über eine gewisse Naivität in Bezug auf die Globalisierung hinausgehen und versuchen, zunächst seine eigenen legitimen Interessen zu vertreten. Einige Wege verdienen es, geprüft zu werden: Importzölle für die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht einhalten, die Einführung einer Umsatzsteuer, ähnlich wie in Deutschland, so dass die Importe zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen, eine stärkere Kontrolle des Euro gegenüber dem Dollar. Aber um das zu tun, müsste Sarkozy seine Partner davon überzeugen, dass er nicht von nationalen Interessen geleitet ist." (08.05.2007)

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The Independent - Großbritannien

Mary Dejevsky glaubt, dass Sarkozy nicht den Hoffnungen von Westminster entsprechen und "eine 'britischere' Sicht der EU einnehmen wird, sondern die einer bestimmten Staatengruppe, in der die nationale Souveränität über allem steht... Er unterstützt eine 'Mini'-Version der Verfassung (über die die Briten im Unterschied zu den Deutschen gespalten sind) und er ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Tatsächlich dürfte – mal abgesehen von der Klimadebatte und vielleicht noch Verteidigungsfragen - Sarkozys Ankunft im Elysée-Palast nicht viel dazu beitragen, dass Großbritannien nicht mehr als der seltsame Außenseiter in der Union gilt... Sarkozy hat betont, dass sich Frankreich der Welt öffnen will. Aber er hat das an das Versprechen gekoppelt, die Immigration zu beschränken, weil französische (und europäische) Arbeiter Angst vor unfairem Wettbewerb hätten. Wenn sie Unbehagen gegenüber der EU verspürten, meinte er, dann weil sie sie als 'Trojanisches Pferd' der Globalisierung sähen. Die britische Regierung sieht die EU und die Globalisierung völlig anders, sie geißelt die erstere für ihre Rigidität und bejubelt die letztere als Zukunft." (08.05.2007)

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