Top-Thema vom Donnerstag, 10. Mai 2007

Russlands Demonstration nationaler Stärke

Der gestrige 9. Mai ist in Russland traditionsgemäß als "Tag des Sieges" über die Nationalsozialisten mit einer großen Militärparade gefeiert worden. Wladimir Putin hat die Gedenkveranstaltung dazu genutzt, nicht nur an Russlands Vergangenheit zu erinnern, sondern auch in aktuellen Konflikten nationale Stärke zu demonstrieren. Wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara sehen die europäischen Zeitung die russische Vergangenheitspolitik kritisch.

Le Monde - Frankreich

"Kurz vor dem EU-Russlandgipfel am 17. und 18. Mai in Samara (an der Wolga) haben die Spannungen ein Ausmaß erreicht, wie es das seit dem Fall der Berliner Mauer nicht mehr gegeben hat. Die Liste der Konflikte wird immer länger und der Ton der Erklärungen, die aus Moskau kommen, immer weniger liebenswürdig", stellt die Zeitung fest. "Es geht nicht nur um Wortgefechte, sondern um die Folgen des EU-Beitritts der osteuropäischen Länder 2004, insbesondere der baltischen Länder. Was auch immer sie darüber sagen mögen, die Russen haben diesen Beitritt nie wirklich akzeptiert. Und diese Länder bringen in die EU ihre Erfahrungen im Verhältnis zu Moskau ein, das ein halbes Jahrhundert lang von russischer Dominanz geprägt war. Diese besondere Sensibilität, die die Westeuropäer nicht haben, macht die Osteuropäer skeptischer - oder weniger naiv - gegenüber den Absichten Russlands." (10.05.2007)

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NRC Handelsblad - Niederlande

"Putin ist im Unterschied zu seinen Vorgängern ein autoritärer Herrscher", stellt die Zeitung fest. "Er übt massiven politischen Druck auf seine ehemaligen Mitbürger aus. Die Russen haben sich mit konzertierten Aktionen, Drohungen und Demonstrationen unmittelbar in die Affäre um die Bronzestatue in Tallinn eingemischt... Die EU darf sich nicht einschüchtern lassen. Die EU-Kommission hat einen Schritt in die richtige Richtung getan, als sie vorschlug, gegen Russland vorzugehen, nachdem organisierte Störer die estnische Botschaft in Moskau belagert hatten. Der estnische Premierminister hat sich beispielhaft verhalten, als er am umgesetzten Denkmal einen Kranz ablegte - ganz im Gegensatz zu Putin, der bei den Feierlichkeiten zum Kriegsende die Verlagerung des Denkmals indirekt kritisierte." (09.05.2007)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die Denkmäler zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg "waren dezidiert als Symbole der sowjetischen Machtausübung gedacht", erklärt der rumäniendeutsche Schriftsteller Richard Wagner die Heftigkeit, mit der der russisch-estnische Denkmalstreit geführt wird: "Ein Imperium, das keine öffentliche Debatte kennt, kann sich nur über eine drastische Symbolik ausdrücken. Das zeigt sich auch nach dem Ende der sowjetischen Besetzung Osteuropas. In Russland hat nie eine Aufarbeitung seiner unrühmlichen Rolle in der Beherrschung der osteuropäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Die ausgebliebene Demokratisierung Russlands, seine Wiederverankerung in einem Konglomerat aus Größenbewusstsein, Ressourcenverschleuderung und Gesellschaftslenkung führen auch zum aggressiven Verhalten den neuen freien Staaten gegenüber." (10.05.2007)

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Polityka Online - Polen

Slawomir Popowski wirft Russlands Präsident Putin vor, er instrumentalisiere die Geschichte für einen ideologischen Krieg. "Jede Nation hat das Recht, eine eigene Hierarchie von historischen Ereignissen aufzustellen, die wichtig für sie sind, ihre Identität prägen und sie als Gemeinschaft verbinden... Für die Russen ist das zweifelsohne der 9. Mai, der Tag des Endes des Krieges, der nicht zufällig Großer Vaterländischer Krieg genannt wird. Ein gewonnener Krieg, wenngleich mit dem Tod Millionen sowjetischer Soldaten bezahlt. Das muss man respektieren, den Gefallenen Ehre erweisen - auch wenn wir uns in der Bewertung der politischen Folgen dieses Krieges unterscheiden. Doch wenn Politiker, gleich welcher Couleur, anfangen, mit der Geschichte zu spielen, um mit ihrer Hilfe eigene politische oder ideologische Projekte umzusetzen, dann entsteht ein Problem. Wir werden gerade Zeugen einer solchen Entwicklung. Der gegenwärtige Krieg um Erinnerung, Symbole und Denkmäler ist im Grunde genommen ein Krieg der Ideologie, es geht um ein konkretes Bild vom Staat, von Europa und der Welt. In diesem Licht muss man die mit großem Prunk organisierte Siegesparade am Roten Platz in Moskau und den Auftritt Wladimir Putins aus diesem Anlass sehen." (10.05.2007)

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Atgimimas - Litauen

Erikas Boltowskis und Ričardas Čekutis fragen, warum ausgerechnet der Streit um die Bronzestatue in Tallinn so einen Wirbel verursacht, schließlich seien Sowjetdenkmäler an vielen Orten einfach verschwunden. "Vielleicht sollen die Reaktionen aus Moskau in Wirklichkeit von einem ganz anderen, viel wichtigeren Thema ablenken, zum Beispiel von der russisch-deutschen Gaspipeline, die jüngsten Plänen zufolge durch estnische Hoheitsgewässer führen soll. Für die Sicherheit der Pipeline sollen russische Marinesoldaten sorgen, die sich auf diese Weise wieder zu den Herren über die Ostsee aufschwingen. Wiederholt sich die Geschichte von 1939/1940? Schweden und Finnen haben jedenfalls schon deutlich gemacht, dass sie keine Soldaten in ihren Gewässern sehen wollen. Wir sollten es ihnen gleichtun." (10.05.2007)

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