Top-Thema vom Mittwoch, 6. Juni 2007

Die Eta kündigt die Waffenruhe auf

Die spanische Separatistenorganisation Eta hat den seit dem 22. März 2006 geltenden 'permanenten Waffenstillstand' für beendet erklärt. Den Dialog mit der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero hält sie unter den derzeitigen Bedingungen für nicht möglich. Welche Konsequenzen hat die offizielle Absage an den Friedensprozess?

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Eta kam keineswegs überraschend, merkt Javier Cáceres an. "Die Eta versucht, der Regierung die Schuld für das Scheitern des Friedensprozesses zu geben. Die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Terror hat freilich allein die baskische Separatistenorganisation zerstört. Sie ist eine Sekte, die in einer Parallelwelt lebt wie in einem selbstgewählten Kerker... Sie frönen einem völkisch getränkten Ethnoterrorismus, den sie mit sozialistischer Lyrik verbrämen... Um so größer ist die Herausforderung, vor der die beiden Volksparteien in Spanien nun stehen. Es ist an der Zeit, dass die Antiterrorismuspolitik wieder aus dem Schlamm des Parteiengezänks gezogen wird." (06.06.2007)

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El Periódico de Catalunya - Spanien

"Die Eta hat, ohne es direkt auszusprechen, angekündigt, dass sie wieder töten wird. Die Demokraten müssen sich darauf einstellen", schreibt die spanische Tageszeitung. "Es ist klar, wer an der Rückkehr des terroristischen Albtraums schuld ist. Nur wer zu den Waffen greift und Bomben legt, ist für das Auftreten politischer Gewalt verantwortlich zu machen. Das ist ein anachronistisches Phänomen für ein demokratisches Land, in dem das Baskenland extrem große Autonomie genießt... Wir glauben weiterhin, dass Zapatero Recht getan hat, den Friedensprozess voran zu treiben - wie seine demokratischen Vorgänger auch. Er hat sicher Fehler gemacht, über die man reden muss... Aber die [oppositionelle] Volkspartei hat ihm seine Aufgabe nicht leicht gemacht. Ihre Kritik an der Antiterrorpolitik der Regierung, die von einer im demokratischen Spanien unbekannten Heftigkeit war, könnte den Regierungschef in die Knie zwingen. Sie schädigt das Land auf eine Weise, die es nicht verdient hat." (06.06.2007)

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Libération - Frankreich

Die Aufkündigung des Waffenstillstands sei ein ernster Rückschlag für José Luis Rodríguez Zapatero, meint François Musseau. "Bisher hatte der spanische Regierungschef bekanntermaßen Glück, aber nun trifft ihn innerhalb kürzester Zeit - nach der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen vom 27. Mai - zum zweiten Mal ein schwerer Schlag. Seit seinem Amtsantritt im März 2004 war der 'Frieden im Baskenland' Zapateros oberste Priorität... Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Madrid und der Eta – etwa ein halbes Dutzend seit 2005 – zeigen ein tiefer liegendes ewiges Missverständnis. Auf Regierungsseite besteht es darin, von einer bewaffneten Gruppe zu erwarten, dass sie dem Terrorismus abschwört und die Regeln der Demokratie akzeptiert... Die Eta dreht die Bedingungen des Angebots um: Die Waffen wollen sie nur niederlegen, wenn die Batasuna [der politische Arm der Eta] legalisiert wird und das Baskenland Selbstbestimmung erhält." (06.06.2007)

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Le Soir - Belgien

Emmanuelle Steels fragt, welche Strategie die spanische Regierung nun verfolgten sollte: "Das neue Szenario, vor dem Zapatero nun steht, ist unzweideutig: Eine Eta, die wieder zu den Waffen greift, kann nur mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Zapatero ist mit seinen Friedensbemühungen gescheitert, aber nur die harten Rechten in der Partido Popular wagen es noch, ihn dafür verantwortlich zu machen. Der Sozialistenchef schließt mittlerweile vorgezogene Neuwahlen im Herbst nicht mehr aus. Er versucht so eine Erosion seiner Wählerschaft zu verhindern, solange die Umfragen für ihn sprechen. Die Ankündigung der Eta ist auch für die Batasuna ein harter Schlag, denn sie hat drei Jahre lang einen Dialog geführt und die Strategie der militärischen Führer, die auf Gewalt setzen, halblaut kritisiert." (06.06.2007)

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