Top-Thema vom Montag, 11. Juni 2007

Rechtsruck in Belgien

Bei den belgischen Parlamentswahlen am 10. Juni haben die Christdemokraten nach acht Jahren in der Opposition klar gesiegt. Neuer Ministerpräsident Belgiens könnte Yves Leterme werden, der Chef der flämischen Konservativen. Ihm stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

De Morgen - Belgien

Yves Desmet prognostiziert einen deutlichen Rechtsruck - in Flandern noch mehr als in Wallonien. "Gar nicht so sehr wegen der rechtsextremen Partei Vlaams Belang, Stimmen eingebüßt hat. Selbst in den großen Städten hat sie schlechter abgeschnitten als 2003. Zum zweiten Mal hintereinander ist die Magie ihres unaufhaltsamen Aufstiegs gebrochen worden. Einer der Gründe dafür ist unzweifelhaft die Liste des Rechtsliberalen Jean-Marie Dedecker, dem ein Wahlcoup gelungen ist, indem er sich am niederländischen Populisten Geert Wilders orientiert und die unzufriedenen Wähler rekrutiert hat... 'Das provinzielle Flandern' bekennt Farbe. Wir nehmen es aufmerksam zur Kenntnis, aber vorher sollten wir einer Regierung und ihrem Chef Guy Verhofstadt unseren Dank aussprechen. Er führte nicht die schlechteste aller Regierungen des Landes." (11.06.2007)

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La Voix du Luxembourg - Luxemburg

Laurent Moyse zeigt sich "nicht sehr überrascht" vom Ergebnis der belgischen Parlamentswahlen - "abgesehen vielleicht von den deutlich höher als erwarteten Verlusten der flämischen Sozialisten. Da auch die Liberalen, wie vorausgesagt, verloren haben, ist eine Neuauflage der gegenwärtigen Regierungskoalition wenig wahrscheinlich. Sie bestand bisher aus den flämischen Sozialisten SP.A und dem Regionalistenbündnis Spirit auf der einen Seite und den flämischen Liberalen VLD plus der Reformbewegung MR auf der anderen Seite. Es wird also einen Regierungswechsel geben - fragt sich nur, wie der aussehen wird. Yves Leterme, die Galionsfigur der flämischen Christdemokraten (CVD), dessen Partei im Norden des Landes jeden dritten Wähler für sich gewinnen konnte, dürfte die Mission übertragen bekommen, die nächste Regierungsmannschaft zusammenzustellen." (11.06.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Trotz des Rechtsrucks bei den Parlamentswahlen sei Belgien ein Vorbild in Europa, meint Cornelia Bolesch. "Warum? Weil Europa nicht bei jeder belgischen Nationalwahl aufs Neue zittern muss. Weil auch die neue Regierung in Belgien, ganz gleich wie sie aussehen wird, aus überzeugten Europäern bestehen wird. Weil das belgische Parlament dem Verfassungsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat. Weil Europa sowohl in Flandern als auch in Wallonien eine feste Größe ist, die nicht immer wieder in Frage gestellt wird. Weil Europa in den politischen Programmen der meisten Parteien nicht nur breiten Raum einnimmt, sondern auch noch mit konstruktiven Ideen bedacht wird. Weil die komplizierte innere Struktur Belgiens nie ein Hemmschuh war für die Weiterentwicklung der Europäischen Union." (11.06.2007)

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Die Presse - Österreich

Für Regina Pöll vertieft der Ausgang der belgischen Wahlen die Gespaltenheit des Landes. Der mutmaßliche neue Premier Yves Leterme, jetziger Ministerpräsident von Flandern, werde entschiedener als seine Vorgänger auf eine Autonomie der Regionen betreiben. "Dies ist vor allem den Frankophonen im Süden, der viel ärmeren Region Wallonien, ein Dorn im Auge. Denn bisher profitieren sie von einem starken Zentralstaat und dem damit verbundenen Finanzausgleich aus dem wirtschaftlich besser entwickelten Flandern. Verstärkt werden die separatistischen Tendenzen durch eine Reihe von Faktoren. Zu Letermes konservativem Wahlbündnis gehört neben den Christdemokraten auch die separatistische flämische Splitterpartei N-VA. Der rechtsextreme Vlaams Belang, ehemals Vlaams Blok, dürfte nun auch bei landesweiten Wahlen zur zweitstärksten Kraft in Flandern aufgestiegen sein." (11.06.2007)

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