Top-Thema vom Dienstag, 12. Juni 2007

Das Kosovo-Dilemma

Der amerikanische Präsident George Bush hat sich bei seinem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen und auf eine schnelle Entscheidung des UN-Sicherheitsrats gedrängt. Russland ist weiterhin gegen die Unabhängigkeit und droht, sein Veto einzulegen. Die europäischen Zeitungen analysieren die komplizierte Situation.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Marc Hoch hält weitere Verhandlungen über das Kosovo-Statut für "zwecklos": "Sie würden die dringend notwendige Lösung der Kosovofrage nur weiter in die Länge ziehen. Der Ahtisaari-Plan schlägt dafür das Modell einer überwachten Unabhängigkeit vor, aber auch das wischen die Russen mit dem Argument beiseite, es schaffe einen Präzedenzfall, der die tausend Kosovos dieser Erde ermuntern würden, sich von ihren Mutterländern loszusagen. Doch was heißt Präzedenzfall? Nirgendwo sind die Verhältnisse wie im Kosovo, der seit 1999 unter UN-Verwaltung steht und de facto längst unabhängig ist. Zwei Millionen Albaner mit eigener Sprache, eigener Kultur, eigener Regierung stehen in der Provinz 100 000 Serben gegenüber. Mit Serbien aber verbindet die Albaner nichts, weil die Serben mit ihrer Unrechtspolitik über große Strecken des 20. Jahrhunderts die Albaner in der Ausübung ihrer Kultur- und Menschenrechte behindert haben. Der Kosovo ist ein einmaliger Fall." (12.06.2007)

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ABC - Spanien

"Als die Nato im Auftrag der internationalen Gemeinschaft 1999 Serbien bombardiert hat, um die begangenen Verbrechen gegen die albanische Mehrheit im Kosovo zu vergelten, hat niemand behauptet, diese Bomben wiesen den Weg in die Unabhängigkeit", schreibt die Tageszeitung. "Acht Jahre später sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die Unabhängigkeit als einzige Alternative verkauft wird, weil keine andere Lösung gefunden werden konnte... Es steht aber überhaupt nicht fest, dass die Unabhängigkeit die beste Entscheidung ist – noch nicht einmal, dass es die weniger schlechte ist. Sie würde automatisch zu einer 'ethnischen Säuberung' bei der serbischen Minderheit führen, die nicht drauf hoffen könnte, von denjenigen beschützt zu werden, die sich klar für einen albanischen Kosovo ausgesprochen haben. Würde die Unabhängigkeit einseitig ausgerufen, dann verstieße das gegen internationales Recht. Denn die Uno hat der Abspaltung eines Landesteils gegen den Willen eines international als souverän anerkannten Staates niemals zugestimmt." (12.06.2007)

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Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung bezweifelt, dass der bei dem G8-Treffen gegenüber Russland geäußerte Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Entscheidung über den Kosovo für ein halbes Jahr auszusetzen, praktikabel ist. "Wladimir Putin soll anerkennen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo 'unvermeidbar' ist. Im Gegenzug würde die Unabhängigkeitserklärung um sechs Monate hinausgeschoben. In der Zwischenzeit müssten Kosovaren und Serben eine Einigung über einen 'besseren' Status erreichen... Der französische Vorschlag macht nur dann Sinn, wenn Russland keine Einwände mehr gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo hätte. Anderenfalls kann man darauf wetten, dass die Frist nicht mehr zustande bringt als jenes Gespräch unter Tauben, das sich Serben und Kosovaren bereits unter der Schirmherrschaft von Martti Ahtisaari geliefert haben. Russland hat bislang Serbiens unnachgiebige Haltung unterstützt. Es wird seine Meinung erst dann ändern, wenn die Serben selbst bereit sind, ihre Geschichtsmythen um den Preis einer Zugehörigkeit zu Europa zu opfern." (12.06.2007)

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Népszabadság - Ungarn

Enttäuscht nahm die Regierung des Kosovo zur Kenntnis, dass die G8-Staaten sich bei ihrem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage verständigen konnten. Die Situation sei verfahren, meint Endre Aczél: "Russland besteht auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, obwohl Putin auch weiß, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner langfristig nicht aufzuhalten sind. Die Sturheit Russlands ist zum Teil auf innenpolitische Gründe – die separatistische Bewegung in Tschetschenien – und zum Teil auf strategische Gründe zurückzuführen: In Tirana hat US-Präsident Bush mit albanischen, mazedonischen und kroatischen Politikern über den Nato-Beitritt mehrerer Balkan-Länder beraten. Moskau legt dies so aus, dass der militärisch-politische Ring um Russland herum durch die Nato-Erweiterung, US-amerikanische Militärstützpunkte am Schwarzen Meer sowie das geplante Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen immer enger wird." (12.06.2007)

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