Top-Thema vom Mittwoch, 13. Juni 2007

Malta und die europäische Flüchtlingspolitik

Malta ist mit seinem Hilferuf an die EU in Flüchtlingsfragen gescheitert: Die EU-Innen- und Justizminister erteilten der Bitte, Bootsflüchtlinge auf die 27 EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen, am 12. Juni bei ihrem Treffen in Luxemburg eine Absage.

Times of Malta - Malta

"Der Vorschlag des maltesischen Innenministers Tonio Borg, die EU-Mitgliedstaaten sollten sich die Last teilen, wenn illegale Flüchtlinge aus internationalen Gewässern gerettet werden, ist von der EU-Justizministerkonferenz mit Zurückhaltung aufgenommen worden", schreibt die Tageszeitung. "Borg schlug ein Abkommen zwischen den EU-Ländern vor. Demnach hätten sich die EU-Mitglieder die Lasten proportional und nach einem vorher verabredeten System aufteilen sollen, wenn illegale Einwanderer von EU-Schiffen im Hoheitsgebiet eines Nicht-EU-Staates aufgenommen werden, dieser sich aber weigert, die Verantwortung zu übernehmen. Er schlug auch vor, die Zahl der aufgenommenen Einwanderer oder Flüchtlinge von der Flüchtlingsquote abzuziehen, die ein Aufnahmeland mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen abgesprochen hat." (13.06.2007)

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El País - Spanien

"Die EU scheint entschlossen zu sein, den Zustrom illegaler Einwanderer zu unterbinden", schreibt die Tageszeitung. "Die Grenzkontrollen sollen verstärkt werden, aber vor allem erwartet man von den Immigranten eine weiter gehende kulturelle und soziale Integration. Gleichzeitig soll es ihnen schwerer gemacht werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen oder um die Staatsbürgerschaft zu bitten. Die Zeitung zählt eine Reihe von Maßnahmen auf, die Frankreich, Deutschland und Großbritannien beschlossen haben. "Die EU hat dagegen der Bitte Maltas, einen Mechanismus zu schaffen, der die auf hoher See geretteten Immigranten auf alle Mitgliedstaaten verteilt, nicht entsprochen. Spanien kann diese Initiative nachvollziehen, weil es eines der wenigen Länder ist, das gleichfalls von der illegalen Einwanderung schwer betroffen ist. Da die 27 sich aber nicht einigen konnten, sollte sich die maltesische Regierung überlegen, dem Beispiel Madrids zu folgen und Rückkehrabkommen mit den afrikanischen Ländern direkt auszuhandeln, aus denen die Flüchtlinge stammen." (13.06.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die deutsche Tageszeitung geht hart mit der europäischen Flüchtlingspolitik ins Gericht: "Europa hat dichtgemacht. Die Zahl der Asylanträge, die in der EU gestellt werden konnten, ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Drittel gesunken; in Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so niedrig wie schon seit 1984 nicht mehr. Weit weg von Berlin, an den Küsten Andalusiens, werden tote oder lebende Flüchtlinge angespült. Und in den Gewässern vor Malta treiben Boote mit halbverdursteten Menschen... Das Motto der EU-Flüchtlingspolitik heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Flüchtlinge aus Afrika, die es überhaupt schaffen, schaffen es oft nur bis Malta. Aber die Staaten Mitteleuropas denken überhaupt nicht daran, Quoten für die Verteilung dieser Flüchtlinge und eine Art Lastenausgleich festzulegen. Soeben ist das wieder rundweg abgelehnt worden. Man lässt Malta alleine." (13.06.2007)

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