Top-Thema vom Donnerstag, 21. Juni 2007

Auf der Suche nach der Zukunft Europas

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen ab heute die Weichen für einen neuen europäischen Vertrag gestellt werden, der den gescheiterten EU-Verfassungsentwurf ersetzen soll. Trotz der Differenzen unter den 27 Mitgliedsstaaten hofft die europäische Presse auf eine Einigung.

Corriere della Sera - Italien

Der Schriftsteller und Kolumnist Beppe Severgnini argumentiert historisch, um das europäische Projekt zu verteidigen. "In den kommenden Stunden steht die Zukunft der EU auf dem Spiel. Wir haben es alle gelesen und gehört: Die deutsche Ratspräsidentschaft wird einem Gegner der Verfassung immer ähnlicher, niemand nennt diesen Text mehr so. Obwohl sie von achtzehn Ländern angenommen wurde, ist sie wegen der französischen und holländischen Referenden von 2005 ins Abseits geraten. Heute redet man nur noch von einem Minivertrag, dessen Aufgabe es ist, Europa mit 27 Mitgliedern neue Regeln zu geben, weil die derzeitigen nicht mehr funktionieren... Der ungarische Schriftsteller Imre Kertész hat gesagt: Europa ist durch eine historische Entscheidung entstanden, als sich die Athener den Persern widersetzten. Müssen wir nun warten, bis die Perser zurückkommen, um zu begreifen, dass es schön, richtig und notwendig ist, zusammen zu bleiben?" (21.06.2007)

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ABC - Spanien

Die Zeitung bedauert zwar, dass das ursprüngliche Projekt einer EU-Verfassung gescheitert ist, ist aber für die Zukunft der EU optimistisch. "Die EU hat bewiesen, dass aufeinander folgende politische Krisen kein Handicap sind. Im Gegenteil: Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, das französische Nein zur Verfassung habe negative Auswirkungen auf die Zukunft des gemeinsamen Projektes... Europa entsteht in einem dynamischen Prozess. Zwar scheint es manchmal, als müssten wir die letzte Erweiterung immer noch verdauen, die europäische Idee aber bezweifelt niemand. Die EU ist immer noch unser ehrgeizigstes Projekt - mit all seinen Krisen. Die größte Gewissheit besteht darin, dass niemand fordert, es aufzugeben." (21.06.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Im Streit um die EU-Verfassung geht es nach Ansicht von Adam Krzeminski vor allem "um die praktische Umsetzung der europäischen Solidarität. Und gerade die - so argumentieren Kaczynskis Berater - wird Polen regelmäßig verwehrt. Die Großen bleiben immer wieder unter sich und nehmen es schweigend hin, wenn die Kleineren brüskiert werden. In Polen ist weder Chiracs arroganter Spruch von 2003 vergessen, die Polen hätten eine Chance vertan, den Mund zu halten, noch Schröders Gleichgültigkeit, als sein lupenreiner Demokratenfreund aus Moskau ihn und den französischen Präsidenten, nicht aber einen Polen und Litauer (also die beiden unmittelbaren Nachbarn) zur 750-Jahr-Feier von Kaliningrad einlud. Wir sollten nicht so nachtragend sein?... In der Konfrontation mit restaurativen Tendenzen in Russland sieht sich Polen von der EU im Stich gelassen. Für sein Engagement (im Namen der EU!) während der ukrainischen Revolution 2004 wurde es von Putin gemaßregelt, die EU ließ das gleichgültig." (21.06.2007)

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The Times - Großbritannien

Camilla Cavendish findet, die Briten sollten sich von der polnischen Einstellung zur EU etwas abschauen. "Sie sind neu im labyrinthischen Prozess der EU-Verhandlungen und haben ihre nationalen Interessen besser im Blick als der derzeitige Amtsinhaber in der Downing Street. Ihr Widerstand dagegen, dass Deutschland ein größeres Abstimmungsgewicht bekommt, führt zu einem 1:0 für Warschau zu Beginn des Gipfels. Kompromisslos? Ja. Inakzeptabel? Nein... Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso Polen gesagt, es setze Geld und Unterstützung aufs Spiel, wenn es sich dem Deal zur Reform der EU-Institutionen verweigere. Also dafür, dass es sein demokratisches Recht zum Widerspruch ausübt? Das ist Erpressung! ... In Großbritannien... geben die, die wir gewählt haben, damit sie für bestimmte Zeit ein politisches Amt ausüben, die Macht fröhlich dauerhaft an nicht-gewählte Institutionen weiter." (21.06.2007)

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