Top-Thema vom Montag, 25. Juni 2007

Die EU bekommt einen neuen Vertrag

Die EU bekommt einen neuen Grundlagenvertrag. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am 23. Juni in Brüssel geeinigt. Nach schwierigen Verhandlungen und einer Reihe von Zugeständnissen an Polen und Großbritannien ist damit der Weg frei, die meisten Vorschläge aus der gescheiterten EU-Verfassung bis 2009 umzusetzen.

Le Temps - Schweiz

"Die EU ist denselben Zufälligkeiten unterworfen wie ihre 27 Mitgliedsländer. Sie entwickelt sich in Abhängigkeit von den Menschen, die sie führen, von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen, denen sich die 500 Millionen Einwohnern ausgesetzt sehen und vor allem von den Opfern, die die einen oder die anderen bereit sind zu bringen", erklärt Richard Werly. "Der Brüsseler Gipfel, dessen Ausgang wegen der polnischen Übertreibungen biszuletzt spannend war, zeigt eine neue Rollenverteilung. Am Beispiel von Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel wird deutlich, dass die europäischen Führer - jeder auf seine Art - vor allem Pragmatiker sind... Sie sind davon überzeugt, dass die berühmte 'Subsidiarität', die es dem europäischen Recht erlaubt, sich auf nationalem Niveau durchzusetzen, im Moment noch von einer gleichmäßigen Verteilung symbolischer Rollen begleitet werden muss... Das Europa der 27 kommt voran, wenn es langsam einen Schritt nach dem anderen macht. Das frustriert all diejenigen, die Europa vorwärts rennen sehen wollen." (25.06.2007)

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Le Soir - Belgien

Beim EU-Gipfel habe man eine neue Generation von Politikern beobachten können, die bereit sei, sich für Europa ins Zeug zu legen, schreibt Jurek Kuczkiewicz und nennt als Beispiele Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Doch deren Engagement sei nicht genug: "Die Zeit der Spaltungen hat gerade erst begonnen. Denn man muss sich im Klaren sein, dass es bei den Verhandlungen nur um das Funktionieren der Institutionen ging - und noch nicht um essentielle Herausforderungen, vor denen Europa steht: Wirtschaft und Globalisierung, Immigration, Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ganz zu schweigen von der gemeinsamen Agrarpolitik, die an sich schon eine Bombe ist, oder von den Erweiterungen... Wenn die 27 unterschiedlichen Kräfte, die man dieser Tage am Werk sehen konnte, erst über diese vitalen Themen in Streit geraten werden, dann wird man sich an das vergangene Wochenende als die gute alte Zeit erinnern." (25.06.2007)

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Mladá fronta Dnes - Tschechien

Die EU sei nach wie vor ein "Projekt der Eliten", bei dem die Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe, kommentiert Viliam Buchert den Gipfel. "Die Äußerungen der Regierungschefs zum Gipfel zeigen, dass es in Europa immer schwieriger und komplizierter wird, eine Einigung zu finden. Die Idee einer tiefer greifenden Integration wirkt nicht überzeugend. Der alte Kontinent erlebt zwar noch keine Stagnation, aber doch Frustration angesichts der Ungewissheit, in welche Richtung er sich bewegen soll. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern? Bis wir endgültig begreifen, dass die amerikanischen, chinesischen oder indischen 'Schnellzüge' um uns herum mit Volldampf fahren?" (25.06.2007)

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Diena - Lettland

Sanita Jemberga freut sich, dass es in Brüssel zu einem Kompromiss gekommen ist, übt aber heftige Kritik an Polen und Großbritannien. "Polen hat mit seinem Verhalten den anderen neuen EU-Mitgliedern das Leben schwer gemacht, denn oft genug werden wir nur als homogener Block wahrgenommen. Unsere gemeinsamen Bemühungen, unsere Stimme als ehemals besetzte Staaten zu Gehör zu bringen, werden erschwert, wenn derart absurde Argumente ins Feld geführt werden, dass sich schon bei Erwähnung des Weltkriegs alle lieber die Ohren zuhalten. Am schlimmsten aber ist die absolute Arroganz von Polen und Großbritannien in Bezug auf die gemeinsamen Interessen der EU." (25.06.2007)

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Rzeczpospolita - Polen

Die Verhandlungen in Brüssel seien mit einem Kompromiss beendet worden, mit dem Polen und die Brüder Kaczyński das Gesicht wahren konnten, urteilt der polnische Publizist Piotr Semka: "Polen ist zu groß, um es den Ländern Mitteleuropas zuzuordnen, die gar nicht versuchen, eine ambitionierte Politik zu machen. Aber es ist zu schwach, um die kleineren Nachbarn politisch um sich zu scharen. Als mittelgroßes Land wird es weder von Berlin noch von Paris als Partner behandelt, dessen Meinung zählt. Wie kann man mit alledem leben? Polen hat laut gesagt: Wir wollen mehr, als man uns gibt. Und es hat die Donnerschläge der Unions-Magnaten ausgehalten. Jetzt haben wir zehn Jahre, die Vorteile der bindenden Ordnung von Nizza zu nutzen… Die zur Hilfe ausgestreckte Hand der Tschechen und Litauer ist der wertvollste Schatz dieser Konferenz. Und wir sind in Brüssel ernsthaft in die erste europäische Liga eingezogen. Das ist ein Grund zur Zufriedenheit." (25.06.2007)

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Rue89 - Frankreich

"Der 'Minivertrag', der im Eurojargon nun 'Änderungsvertrag' heißt, ist angenommen worden. Nicolas Sarkozy stellt das als ersten großen außenpolitischen Erfolg dar, er sieht sich als Retter Europas, wie man im französischen Rundfunk am Samstag zur Genüge hören konnte", schreibt Chefredakteur Pierre Haski. "Dieser für den europäischen Normalsterblichen unverständliche Text ist von Erpressung und dem Taktieren Polens und Großbritanniens geprägt. Damit steht er in guter europäischer Tradition... Dieser Vertrag trägt den Stempel unserer Zeit: absolute Ambitions- und Perspektivlosigkeit. Europa hat darauf verzichtet, in einer zunehmend multipolaren Welt ein echtes Gewicht zu werden. Es hat de facto darauf verzichtet, ein einflussreicher Pol zu sein." (24.06.2007)

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Elsevier - Niederlande

Der neue Vertrag sei ein "kosmetischer Erfolg" für den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende, meint Syp Wunia. Balkenende habe es zwar geschafft, dass der neue Text nicht mehr Verfassung heißt, aber dieser "so genannte Erfolg von Balkenende betrifft nicht wirklich den Kern des Vertrages... Es bleibt beim Transfer von enormen Kompetenzbereichen nach Brüssel und Straßburg, beim Verlust des Veto-Rechts in so grundlegenden Bereichen wie dem Strafrecht, der Immigration und dem Zugang von Ausländern zum Sozialsystem der Niederlande. Souveränität ist in der alten Verfassung und im neuen Vertrag dem 'Interesse' der EU gewichen. Als ob alles demokratischer wäre, wenn die Entscheidungen nicht mehr beim Parlament in Den Haag liegen, sondern das Europaparlament in Straßburg alles entscheidet. Der Verlust der nationalen Kompetenzen ist endgültig. Vor allem in diesem Punkt hat Balkenende komplett versagt." (23.06.2007)

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