Top-Thema vom Freitag, 29. Juni 2007

Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Zum dritten Mal in seiner Geschichte übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft. Die europäische Presse zieht eine Bilanz des vorangegangenen deutschen EU-Vorsitzes und fragt nach den Herausforderungen der kommenden sechs Monate.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Alexander Hagelüken lobt die Erfolge des deutschen EU-Ratsvorsitzes und blickt skeptisch auf die nachfolgenden. "Der Kanzlerin und ihren Ministern gelang es in Rekordzeit, Europa auf Klimaschutz zu verpflichten oder Mobiltelefonate im Ausland zu verbilligen. Und sie schlichteten den Streit über EU-Verfassung, Verbrecherjagd oder Verbraucherkredite. Das ist die gute Nachricht zum Ende von Merkels Amtszeit. Die schlechte: Die Deutschen sind erst 2021 wieder dran. Den Vorsitz übernehmen nun Portugiesen und Slowenen. Später dürfen sich Zyprioten, Litauer, Esten und Malteser versuchen. Bei allem Respekt vor der Tatkraft der kleinen Länder: Die Regentschaft der Zwergstaaten, in einer EU mit 27 Mitgliedern die Norm, macht Europa langsam. Viele der künftigen Präsidenten kommen aus neuen EU-Staaten und besitzen weder die Erfahrung noch das politische Gewicht, um die auf 500 Millionen Bürger angewachsene Union zu führen. Wenn es stürmt und das Steuerrad den Kapitän dreht statt umgekehrt, läuft das Schiff rasch auf Grund." (28.06.2007)

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Le Temps - Schweiz

Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz fast fehlerlos geführt, meint Berlin-Korrespondent Yves Petignat. "Angela Merkel und ihre Diplomaten sind aber an der Annäherung an Moskau gescheitert. Das neue Partnerschaftsabkommen ist durch das polnische Veto und das russische Einfuhrverbot für polnisches Fleisch blockiert. Der letzte Gipfel in Samara zwischen Putin und den Europäern ist eher schlecht gelaufen - selbst nach Meinung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Es gibt auch wenig Fortschritte, sogar Blockaden, bei den für die EU so wichtigen Fragen der Außenbeziehungen: etwa bei dem Weg des Kosovo in die Unabhängigkeit oder bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten. 'Die Europäer sind zwar allein dafür verantwortlich, was mit ihren Institutionen passiert, aber die Außenpolitik hängt von Faktoren ab, die nicht nur wir beeinflussen können', rechtfertigte sich der Minister." (29.06.2007)

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La Libre Belgique - Belgien

Portugal will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um die europäische Politik in Richtung Mittelmeerraum und auf die Länder der Südhalbkugel zu lenken. Olivier le Bussy fasst zusammen, was auf der Agenda steht: "Erstens ein EU-Gipfel mit Brasilien, ein aufsteigendes Land und eine ehemalige portugiesische Kolonie, was vielleicht die Differenzen verringern könnte, die es seit der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen gibt. Dann ein Gipfel mit Afrika - der erste seit 2000, damals auch schon unter europäischer Präsidentschaft - um dem schwarzen Kontinent zu helfen, die Grundlagen für eine Integration nach dem europäischen Modell zu schaffen, aber auch um über Frieden zu diskutieren, über nachhaltige Entwicklung und über die Regulierung der Flüchtlingsströme. Und schließlich noch die Kooperation mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten bei der Euromed-Konferenz." (29.06.2007)

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Diário de Notícias - Portugal

António Vitorino hofft, dass die portugiesische Präsidentschaft den Konsens, den man in Brüssel erreicht hat, halten wird. "Nach langen Stunden der Verhandlung, hat der EU-Rat das nötige Mandat erteilt: Es kann eine Regierungskonferenz einberufen werden, um die europäischen Verträge zu überarbeiten. Dieses Mandat ist ein gutes Omen für den portugiesischen Unionsvorsitz, der am Sonntag beginnt... Die EU braucht diese Reform, um ihre Entscheidungsfähigkeit zu verbessern und um das Funktionieren, die Transparenz und die demokratische Verantwortung auch mit 27 Mitgliedsstaaten zu stärken... Dieses Mandat ist also eine wertvolle Hilfe für die portugiesische Präsidentschaft, aber noch haben wir keinen Vertrag. Es bleibt uns also nur zu wünschen, dass dieser gute Anfang auch zu einem guten Abschluss am Ende des Halbjahres führt..., was auch den Sorgen und Hoffnungen der Europäer entspricht. Und das unabhängig davon, in welcher Form jedes einzelne Land den zukünftigen Vertrag der Union ratifizieren wird!" (29.06.2007)

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