Top-Thema vom Montag, 16. Juli 2007

Russland steigt aus KSE-Vertrag aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Drohung wahr gemacht und die russische Beteiligung am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) per Dekret ausgesetzt. Ein Zusammenhang mit dem geplanten US-Rakentenabwehrsystem ist offensichtlich. Die europäische Presse fragt, wie ernst die Lage ist.

The Guardian - Großbritannien

Die Tageszeitung spekuliert, was passiert, falls noch mehr Waffenkontrollverträge aus Zeiten des Kalten Krieges aufs Spiel gesetzt werden. "Das Mittelstreckenraketen-Abkommen könnte als nächstes an der Reihe sein. Dann dürfte Europa, das erst seit kurzem nicht mehr von sofortiger Auslöschung bedroht ist, bis oben hin voller Raketen sein. Die USA werden ihre Raketenbasis in Polen und eine Radarstation in Tschechien haben... Im Gegenzug wird Russland seine Iskander-Langstreckenraketen in seiner Enklave Kaliningrad aufstellen... Wie in guten alten Zeiten werden schwere Panzer durch die Wälder Deutschlands und Zentralrusslands fahren.... Möglicherweise müssen die Abkommen, die noch aus der Ära des Kalten Kriegs stammen, durch eine neue Generation von Verträgen abgelöst werden, die der heutigen Technologie Rechnung tragen. Es könnte auch passieren, dass die gegenwärtigen Androhungen zu einem positiven Ergebnis führen: einer neuen Runde von Abrüstungsgesprächen." (16.07.2007)

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Sydsvenskan - Schweden

Die Zeitung findet die russische Aussetzung des KSE-Vertrages beunruhigend: "Für Schweden ist der Vertrag wichtig. Zwischen Russland und Schweden liegen zwar Finnland und das Baltikum, aber Russland ist gleichwohl von größter Bedeutung für die schwedische Sicherheitspolitik... Im Gegensatz zu großen Teilen Europas ist Schweden nicht auf russische Energie angewiesen. Aber die geplante Gas-Pipeline in der Ostsee beunruhigt viele. Mit der Pipeline kommt Ausrüstung, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden kann, und dies könnte das strategische Gleichgewicht in der Ostsee gefährden." (16.07.2007)

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Le Temps - Schweiz

Stéphane Bussard findet die russische Ankündigung hingegen nicht dramatisch: "Wladimir Putin gibt sich nicht mit Worten zufrieden, er schreitet zu Taten. Mit seiner Ankündigung, den KSE-Vertrag auszusetzen, hat der russische Präsident einen Warnschuss in Richtung USA und Europa abgegeben. Er bedient sich dabei eines gewichtigen Symbols: Der fragliche Vertrag steht für das Ende des Kalten Krieges und ist für die Europäer von großem symbolischen Wert. Dennoch stellt die Androhung, die selbst Michael Gorbatschow gerechtfertigt findet, weil sie Gesprächsbereitschaft bewirken könnte, keinen Rückfall in den Kalten Krieg dar. Russland ist nicht so mächtig wie die Sowjetunion und besitzt auch nicht deren Ideologie. Aber es ist in seiner Eigenliebe gekränkt, fühlt sich von den nach Hegemonie strebenden Amerikanern gedemütigt und versucht mit seinem Gewicht dagegen zu halten." (16.07.2007)

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Der Standard - Österreich

Markus Bernath versucht zu verstehen, warum Russland vorläufig aus dem KSE-Vertrag aussteigt und kommt zu dem Schluss: "Moskau geht es ums Prinzip: Keine Einmischung in Russlands Einflussbereich, vor allem keine strategische Benachteiligung mehr. Das geplante US-Raketenabwehrsystem gehört dazu. Die Regierung Bush hat es Polen und Tschechien aufgeschwätzt und die anderen Nato-Staaten düpiert, die bremsen und sich mit der russischen Regierung beraten wollten, bevor Washington allein Entscheidungen trifft. 150 Tage hat Putin nun dem Westen gegeben, um seine Forderungen nach einer Reform des KSE-Vertrags zu erfüllen. Europa kann sich bei Bush bedanken. Oder besser selbst Gespräche mit Moskau suchen." (16.07.2007)

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Sme - Slowakei

Marian Lesko meint, das für Osteuropa geplante US-Raketenabwehrsystem sei eine vorgeschobene Begründung des russischen Präsidenten. "Putin benutzt den Anti-Raketenschirm, um den Europäern zu sagen: 'Wenn ihr den Amerikanern gestattet, Russland zu bedrohen, dann müssen wir unsere Raketen auf europäische Ziele ausrichten und von einem Vertrag zurücktreten, der die Stabilität und Sicherheit des Kontinents gewährleistete.' Moskau will vor allem, soviel ist klar, dass der Westen Russland wieder als den Gegenpart betrachtet, mit dem alles das besprochen werden muss, was Moskau als Gegenstand seines Interesses erachtet." (16.07.2007)

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ABC - Spanien

"Rein technisch gesehen steht der Erneuerung des Abkommens nur die Anwesenheit der russischen Truppen im abtrünnigen Transnistrien in der Republik Moldau im Wege", ruft die Zeitung in Erinnerung. "Es ist nicht sehr einleuchtend, dass dieses geostrategische Kuriosum die Stabilität Europas gefährdet... Seit einem Jahrzehnt bietet die Nato Russland ein Modell der Koexistenz an, das auf der Idee einer privilegierten Partnerschaft basiert. Seit in Moskau keine Diktatur mehr am Ruder ist, gibt es keinen Grund, den Geist der Konfrontation aufrecht zu erhalten. Präsident Putin sollte wissen, dass die wirkliche Gefahr für die einen wie die anderen vom Terrorismus ausgeht, der uns zur Zusammenarbeit zwingt. Die Kündigung des Abkommens... wäre schlecht für den Westen, aber noch schlechter für Russland selbst." (16.07.2007)

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