Top-Thema vom Donnerstag, 9. August 2007

Kein Recht auf Streik?

Deutsche Lokführer wollen streiken und dürfen nicht. Per einstweiliger Verfügung hat das Nürnberger Arbeitsgericht Streiks in der Reisezeit bis zum 30. September untersagt. Auch in Frankreich wurde das Streikrecht per Gesetz eingeschränkt. Wird das Recht auf Arbeitskampf in Frage gestellt?

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Der Streik der Lokführer hat noch gar nicht begonnen, da zählt er schon zu den skurrilsten Arbeitskämpfen der Nachkriegsgeschichte. Eine winzig kleine Zahl von Beschäftigten spaltet für die wahnwitzige Forderung von 31 Prozent mehr Lohn eine ganze Belegschaft. Wirtschaftsforscher ermitteln schon vorab Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, die Bundesregierung appelliert an die Tarifparteien. Die aber verhandeln gar nicht - mangels Erfolgsaussichten", schreibt Michael Bauchmüller und kommentiert das gestrige Streikverbot durch das Nürnberger Arbeitsgericht: "Es geht um Grundlagen der deutschen Wirtschaftsordnung. Wenn die Koalitionsfreiheit [die Freiheit zur Gewerkschaftsbildung und zum Arbeitskampf] kein unbedingtes Grundrecht mehr wäre, ab wann gälte sie dann? Was dürfen Arbeitnehmer fordern, welcher Mittel dürfen sie sich bedienen, wie viele müssen sie sein, um in Deutschland noch streiken zu dürfen?" (09.08.2007)

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Le Nouvel Observateur - Frankreich

Das französische Parlament hat am 2. August beschlossen, dass es im öffentlichen Nah- und Fernverkehr eine Mindestversorgung geben muss, falls gestreikt wird. Das Streikrecht werde dadurch nicht angetastet, sagt der Jurist Jacques Le Goff im Interview mit Nathalie Funès. "Es handelt sich weniger um einen Bruch mit dem Alten als um eine Anpassung [des Gesetzes] an eine Gesellschaft, die friedlicher und komplexer geworden ist. Kein Recht kann heute absolut gesetzt werden... In Frankreich stand immer der Konflikt im Zentrum des gesellschaftlichen Bewusstseins. Streik ist ein anerkanntes Mittel, um seine Identität zum Ausdruck zu bringen, denn im Gleichgewicht der Kräfte haben die Gewerkschaften nicht von vornherein eine starke Position. In anderen Ländern brauchen die Gewerkschaften diese Art von Drohung nicht unbedingt. Es gibt also eine bizarre französische Eigenheit: Man lässt zunächst das Arbeiten sein, was als Faustschlag auf den Tisch verstanden wird, dann erst wird verhandelt. In Großbritannien oder Deutschland hingegen ist Streik die Folge, wenn die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht mehr weitergehen. Das neue Gesetz zielt darauf, dass Streiks angekündigt werden. Damit nähern wir uns dem Modell unserer Nachbarn." (09.08.2007)

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La Vanguardia - Spanien

Die Zeitung denkt über Streiks im öffentlichen Dienst nach. "Das Streikrecht ist zweifellos eine soziale Errungenschaft, die zu demokratischen Ländern gehört. Doch Streik bringt nicht immer eine Lösung der Probleme. Manchmal ist das Streikrecht sogar selbst Teil einer Strategie, die nichts mit der Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer zu tun hat. Dass, sobald es um weitreichende Ereignisse ging, im öffentlichen Sektor zum Streik aufgerufen wurde, um eine größere Resonanz zu erzielen, hat am Ende zur Pervertierung des Streikrechts geführt. Das ging so weit, dass Streiks unpopulär oder gar asozial wurden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts in Nürnberg und das französische Gesetz zur Mindestversorgung weisen in die richtige Richtung. Spanien sollte das aufmerksam beobachten." (09.08.2007)

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