Top-Thema vom Mittwoch, 29. August 2007

Abdullah Gül zum türkischen Präsidenten gewählt

Abdullah Gül ist am 28. August vom türkischen Parlament zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die konservative, islamisch geprägte Partei AKP hat damit ihren Einfluss im Parlament und beim Präsidentenamt gefestigt und die Machtprobe mit dem kemalistischen Militär bestanden. Nähert sich eine stabilere Türkei nun der EU?

Respekt - Tschechien

Petr Kučera nennt Abdullah Gül einen "braven Islamisten" und einen "islamischen Demokraten". "Ganz entschieden gehört er nicht zu den Radikalen. Zwar bekennt er sich offen zu den religiösen Wurzeln der von ihm mitbegründeten AKP. Gleichzeitig bestreitet er aber die Vorwürfe der Opposition, sein Ziel sei die Errichtung eines islamischen Regimes in der Türkei. Gül und seine Kollegen haben sich in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit sehr viel mehr um proeuropäische und demokratische Reformen bemüht als alle anderen säkularen Parteien in dutzenden von Jahren. Der prominente türkische Publizist Mehmet Ali Birand hat zu Recht die radikalen Säkularisten kritisiert, die sich viel mehr um das Kopftuch der neuen Präsidentengattin kümmern, als um die Fähigkeiten ihres Mannes." (29.08.2007)

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Népszabadság - Ungarn

Gyula Krajczár kommentiert die Wahl Abdullah Güls: "Die Wahl des elften Staatspräsidenten der modernen Republik Türkei eröffnet ein völlig neues Kapitel in der Geschichte des Landes. Die bisherigen Präsidenten des betont laizistischen Staates waren immer Anhänger seines Begründers Kemal Atatürk. Zwar wurde die Exekutive schon mehrmals von Politikern oder Parteien gestellt, die andere Vorstellungen vom Verhältnis von Staat und Religion hatten, doch die Armee und andere Organisationen der säkularen Elite haben jedes Mal den laizistischen Staat verteidigt – mit subtilen oder auch harten Mitteln, viermal sogar mit einem Putsch. Die Eroberung des Amtes des Staatspräsidenten durch die Gegner schafft eine völlig neue Situation. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, hat er nur begrenzte Macht, aber er kann Gesetze blockieren und ist laut Verfassung Oberbefehlshaber über die Streitkräfte." (29.08.2007)

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El País - Spanien

"In der Türkei ist die Macht des Militärs die eigentliche Ausnahme - und nicht, dass ein Ex-Islamist Präsident wird. Diese Wahl spiegelt die soziale Realität eines Landes wieder, das sich Umfragen zufolge kaum Sorgen über das Kopftuch der Präsidentengattin macht", schreibt die Zeitung. "Die neue Situation in der Türkei ist eine große Herausforderung für Europa. Die EU kann angesichts des türkischen Beitrittswunsches die Tür nicht zuschlagen, denn es ist zugleich ein Wunsch nach Modernisierung... Die Erfahrung, dass moderate Islamisten die Macht ausüben und dabei sagen, dass sie die laizistischen Verfassungsregeln akzeptieren, ist nicht nur für die Türkei wichtig, sondern für die gesamte muslimische Welt und für Europa." (29.08.2007)

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La Libre Belgique - Belgien

Gérald Papy begrüßt die Wahl Abdullah Güls zum neuen türkischen Staatspräsidenten. "Die Türkei ist aus ihrer Existenzkrise gestärkt hervorgegangen. Die institutionellen Regeln wurden eingehalten. Der natürliche Präsidentschaftskandidat, der sich nach dem überwältigenden Wahlsieg der AKP bei den Parlamentswahlen im Juli aufgedrängt hatte, wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Er hat sogleich versprochen, den Laizismus zu respektieren. Die Armee blieb trotz einer letzten Mahnung am Montagabend und deutlich geäußertem Verdruss am Dienstag letztlich in der Zuschauerrolle... Man muss anerkennen, dass Tayyip Erdogan und Abdullah Gül seit ihrem Machtantritt die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und ihre Annäherung an die Europäische Union vorangetrieben haben. Damit haben sie gezeigt, dass Islam und Demokratie vereinbar sind. In diesen Zeiten religiöser Radikalisierung ist das türkische Experiment nicht nur wertvoll - es ist lebenswichtig." (29.08.2007)

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Le Temps - Schweiz

"Die AKP hat die Wette gewonnen", meint Frédéric Koller. "Sie ist dabei, eine große Mitte-Rechts-Partei zu werden, die die Institutionen respektiert - das muslimische Gegenstück zu den europäischen christdemokratischen Parteien. Die Türkei kann nun hoffen, ein Modell für die ganze muslimische Welt zu werden. In Marokko, wo demnächst gewählt wird, beansprucht bereits eine ehemalige islamistische Partei das Erbe der AKP. Das ist ein positives Szenario, an das der Westen schon nicht mehr gewagt hatte zu glauben, gefangen in kulturellen Schemata, in denen Islam mit Terror assoziiert wird. Die Wirklichkeit ist offenbar viel komplexer. Der Erfolg Güls überbrückt den Graben zwischen Laizisten und Religiösen und ist getragen von einer wunderbaren wirtschaftlichen Konjunktur. Allerdings kann man die Hypothese nicht ganz von der Hand weisen, dass sich die AKP eines Tages auf ihre islamistischen Werte besinnen wird - so wie es die Laizisten argwöhnen -, um ihr Wählerpotential krisenfest zu machen." (29.08.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Kai Strittmatter beschreibt, wie den Gegnern Güls die Argumente ausgingen und nur noch ein Thema blieb: Das Kopftuch von Hayrünnisa Gül. "Ein bärtiger Mann mit einer kopftuchtragenden Frau. Einer Frau, die ihr Kopftuch zudem nicht locker nach alter türkischer Tradition knüpft, sondern fest unterm Kinn, sodass kein Ansatz von Haar und Hals zu sehen ist. Die Armee hat keine Gelegenheit ausgelassen zu erklären, dass das für sie der größte anzunehmende Unfall ist. Und für das Land? Ist es ein weiterer Schritt in die Normalität. 70 Prozent haben bei einer Umfrage der liberalen Zeitung Milliyet gesagt, es sei egal, ob die Präsidentengattin Kopftuch trage. Fast ebenso viele finden nichts dabei, wenn der Präsident religiös ist. Sie trauen Gül trotzdem zu, die säkulare Verfassung der Türkei zu schützen. Die Gül-Gegner werden jeden Schritt des Ehepaars beobachten, auf den kleinsten Fehltritt lauern. Wie oberflächlich aber ihre alte Kleiderordnung ist, zeigte sich in den letzten Jahren unter der AKP-Regierung: Mit einem Male waren die schnauzbärtigen Religiösen die Weltoffenen geworden und die vermeintlich Säkularen in ihren feinen Anzügen die Ewiggestrigen." (29.08.2007)

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