Top-Thema vom Freitag, 31. August 2007

Polens Demokratie in Gefahr

Die Skandale in der polnischen Politik haben nach Ansicht der europäischen Presse eine neue Dimension angenommen: Am 30. August wurden der kürzlich entlassene Innenminister Janusz Kaczmarek und der ehemalige nationale Polizeichef Konrad Kornatowski vom Geheimdienst verhaftet. Ist das Polen der Kaczyńskis noch demokratisch?

Gazeta Wyborcza - Polen

"Der Rubikon wurde überschritten. Der Rubikon, der einen demokratischen Staat von einem Staat mit schleichendem Staatsstreich trennt", urteilt Chefredakteur Adam Michnik nach der Festnahme Kaczmareks und fordert die sofortige Ablösung von Premierminister Jaroslaw Kaczyński. "Es gibt keine Zweifel mehr: Die Gruppe um die Kaczyński-Brüder wird alle Tricks und Mittel anwenden, um ihre tristen Geheimnisse zu verstecken und bis zu Neuwahlen die Macht zu behalten. Diese ganze schmutzige Welt der Abhörmechanismen, Verhaftungen, Intrigen und Provokationen muss aufgedeckt werden... Jaroslaw Kaczyński ist der Spruch wohlbekannt, dass es weniger wichtig ist, wer wie abstimmt. Wichtiger ist, wer die Stimmen zählt und wie. Eine Bedingung für ehrliche Wahlen ist die sofortige Ablösung von Jaroslaw Kaczyński als Regierungschef und Zbigniew Ziobro als Justizminister. Die gestrigen Ereignisse beweisen, dass sie zu allem fähig sind." (31.08.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Adam Michnik

Die Presse - Österreich

Christian Ultsch steht fassungslos vor der neuesten Episode der "paranoiden Possenspiele" in Polen, der Verhaftung von Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek: "Polen verliert sich unter der Führung der Kaczyński-Zwillinge in einem Labyrinth aus verworrenen Intrigen und ehrabschneiderischen Hexenjagden. Jeder verdächtigt jeden. Und jetzt brennen die Sicherungen durch... Da fügt es sich nahtlos ins Krankheitsbild, dass Ex-Präsident Lech Wałęsa angesichts der Kaczyński-Aktionen vor einer Wiedereinführung des Kriegsrechts warnt. Ist es eigentlich möglich, dass die gesamte politische Klasse eines Landes von Paranoia befallen wird?" (31.08.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Kein Zweifel, in Polen ist das Rechtssystem außer Kontrolle geraten", stellt Thomas Urban fest und erinnert daran, dass in Polen der Justizminister auch Generalstaatsanwalt ist. "Im Augenblick spricht viel dafür, dass Polens Regierung die Strafverfolger gezielt gegen politische Gegner einsetzt - unter dem Vorwand, gegen Korruption zu kämpfen. Unlängst wurde bekannt, dass spektakuläre Festnahmen in allen Einzelheiten mit Premierminister Jaroslaw Kaczyński abgesprochen wurden. Staatsbeamte wurden für politische Provokationen gegen missliebige Politiker eingesetzt, einige von ihnen offenbar ohne Gerichtsbeschluss abgehört. Nicht nur das: Die Regierung hat ein Gesetz durchgesetzt, das es dem Justizminister erlaubt, Richter zu ernennen und zu beurlauben. Dagegen ziehen die Richterverbände nun vor das Verfassungsgericht. Zuvor machten der Regierungschef wie auch sein junger Justizminister wiederholt Schlagzeilen, weil sie einzelne Gerichtsurteile kritisierten, bis hin zu Entscheidungen des Verfassungsgerichtes." (31.08.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Urban

La Vanguardia - Spanien

Die spanische Zeitung verurteilt die jüngsten Ereignisse in Polen: "Die diskriminierenden Maßnahmen der polnischen Regierung haben die EU-Mitglieder aufgeschreckt und könnten sie zum Einschreiten bewegen. Das geht sogar soweit, dass manche daran denken, den Mechanismus des EU-Vertrags in Gang zu setzen, der für den Fall schwerer Verletzungen der Grundwerte der Union vorgesehen ist - eine Aussetzung des Stimmrechts [im Europäischen Rat]. Die EU sah bislang nicht den Ausschluss eines Mitgliedslandes vor. Aber das sollte eine Möglichkeit sein, wie in allen Klubs. Die Polen können das Problem an der Wahlurne lösen. Doch selbst wenn die Populisten demokratisch abgewählt werden sollten, muss das Beispiel der vergangenen Monate denjenigen eine Warnung sein, die Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz in der EU verteidigen." (31.08.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Vanguardia)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 31. August 2007