Top-Thema vom Mittwoch, 5. September 2007

Droht eine Spaltung Belgiens?

Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien noch immer keine Regierung. Die Flamen machen sich immer mehr für ihre Autonomie stark, die Wallonen sind dagegen. Führt die politisch verfahrene Situation zur Spaltung Belgiens?

Les Echos - Frankreich

Die Tageszeitung stellt fest, dass in Belgien eine "Entsolidarisierung der 'reichen' Flamen mit den 'armen' Wallonen stattfindet... Es gibt keine belgische Nation. In allen europäischen Ländern praktizieren die reichen und die armen Regionen einen ungleichen, aber letztlich akzeptierten Austausch untereinander... Inzwischen musste Italien den Aufstieg der Liga Nord verkraften, die nicht mehr für den Süden zahlen wollte; das reiche Katalonien erhielt eine Autonomie-Status, der von der Unabhängigkeit nicht mehr weit entfernt ist. Und die westdeutschen Bundesländer finanzieren seit 18 Jahren... die ostdeutschen Landesteile mit – aus Gründen, die den Belgiern fremd sind: Sie wollen die ethnische und sprachliche Einheit, die Wiederherstellung eines zeitweise zerstückelten großen Landes, es ist ein Kollektivprojekt von großer Tragweite. Die Flamen sind stattdessen besessen von der wallonischen Arroganz, und die Wallonen umgekehrt vom Egoismus der Flamen. So wird das nichts mit Belgien." (05.09.2007)

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El País - Spanien

"Das föderale System kann den separatistischen Anwandlungen vor allem der Flamen kaum Einhalt gebieten", schreibt die spanische Zeitung. "In dem Land, das nur deshalb noch eine Einheit ist, weil es katholisch und eine Monarchie ist und weil Brüssel die europäischen Institutionen beherbergt, sind die Flamen die Reicheren. Aber immer weniger Flamen sprechen Französisch, immer weniger Wallonen sprechen Flämisch... Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sind ein Echo auf die Schwierigkeit, in Belgien überhaupt ein Gefühl von Einheit aufrecht zu erhalten. Im flämischen Teil ist der Drang nach Unabhängigkeit vor allem bei den Rechtsextremen sehr stark. Die Flamen wollen eine Reform des föderalen Systems vor allem mit dem Ziel, eine autonome Regierung zu bekommen, und denken an eine Konföderation. Die Wallonen leisten Widerstand. Sie sind die wirtschaftlichen Verlierer - nur nicht in der Brüsseler Region, die selbst eine föderale Einheit ist." (04.09.2007)

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De Morgen - Belgien

"Die Flamen und die Wallonen reden zu wenig miteinander, als dass man von einer funktionierenden Demokratie sprechen könnte", urteilt der Philosophieprofessor Philippe Van Parijs im Interview mit der flämischen Zeitung. "Das war abzusehen - und zwar nicht erst in den letzten drei Monaten. In Diktaturen können verschiedene Sprachgruppen ewig zusammen bleiben, denn das Nationale hat keine Bedeutung. Aber sobald es demokratische Institutionen gibt, entwickelt sich die öffentliche Meinung in unterschiedlichen Sprachen. Deshalb stimmen die politischen und die sprachlichen Grenzen fast überall in der Welt überein, wie der britische Philosoph John Stuart Mill schon 1861 festgestellt hat. Was wir heute erleben, ist kein spezifisch belgisches Problem. Man denke nur an die Sowjetunion, an Jugoslawien oder die Tschechoslowakei." (05.09.2007)

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La Libre Belgique - Belgien

Es sieht so aus, als näherten wir uns der Schicksalsstunde, in der der belgische Staat von der Bildfläche verschwinden könnte", schreibt der belgische Wirtschaftswissenschaftler Jean-Luc de Meulemeester. "Die französischsprachigen Belgier fürchten diesen Moment sehr, denn anders als die Flamen haben sie kein Ersatzvaterland. Die Flamen sind dabei, eine Nation zu bilden, die Wallonen sind noch auf der Suche... Es könnte sein, dass eine mögliche Abspaltung der Flamen eher pragmatisch ist mit Blick auf die Anpassung des sozioökonomischen Modells an den neuen Kapitalismus (der eher angelsächsisch als rheinisch geprägt ist). Die Belgier leben, ohne es recht zu wissen, in einem der letzten echten Wohlfahrtstaaten.... Die sozialen Unterschiede sind relativ gering und die Steuerbelastung hoch. Dies ist in einem Europa, das sich angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und Indiens dem internationalen Wettbewerb öffnen will, für niemanden haltbar." (05.09.2007)

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