Top-Thema vom Mittwoch, 12. September 2007

Eine gemeinsame europäische Politik für den Kosovo?

Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Kosovo-Frage beim Außenministertreffen vergangene Woche als "Testfall für die EU-Außenpolitik" bezeichnet. Sollte der Kosovo sich einseitig unabhängig erklären, wollen die USA das anerkennen, Russland nicht. Die EU sucht noch nach einer eindeutigen gemeinsamen Linie.

Die Presse - Österreich

Helmar Dumbs hält den Europäern vor, die USA hätten zum Kosovo wenigstens eine klare Haltung: Sie haben angekündigt, die Unabhängigkeit anzuerkennen. "Acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg haben Serben und Albaner ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Das wissen sie bezüglich der USA, das wissen sie auch bezüglich Russlands, das der Unabhängigkeit Kosovos ein entschiedenes 'Njet' entgegenschmettert. Aber Kosovo liegt weder in den USA noch in Russland, Kosovo liegt in Europa, und es wäre gut, wenn die EU-Staaten endlich begreifen würden, was das heißt: Dass man es sich nämlich schlicht und einfach nicht leisten kann, in der Kosovo-Frage keine gemeinsame Position zu haben... Finden sie keine einheitliche EU-Linie, braucht man auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik keine weiteren Gedanken zu verschwenden." (10.09.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Am Ende sind es nicht die Amerikaner oder die Russen, sondern die Europäer, die dem Kosovo und Serbien politisch und finanziell in eine sichere Zukunft helfen müssen. Die gute Nachricht ist, dass die EU diesen Zusammenhang unter dem Druck der drohenden politischen Katastrophe auf dem Balkan begriffen hat", schreibt Martin Winter. "Die EU hat eine sympathische Scheu vor brutaler Machtpolitik. Doch in diesem Fall bleibt ihr keine andere Wahl. Die Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU hat weder bei Serben noch bei den Kosovo-Albanern wirklich etwas bewegt... Wenn Europa Erfolg haben will, dann muss es jetzt drohen: Wer sich nicht friedlich einigt, der verliert die europäische Perspektive und kriegt kein Geld mehr. Zwar gibt es keine Garantie, dass dadurch ausreichend Nachdenklichkeit in Belgrad und in Pristina ausgelöst wird. Aber die Drohung ist das letzte Instrument der Europäer." (10.09.2007)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Der deutsche Politologe Thomas Speckmann vergleicht das internationale Engagement der Europäer mit dem der USA und nennt die geplante EU-Mission im Kosovo als ein Beispiel. "Sie soll nach dem Ahtisaari-Plan einer 'überwachten Unabhängigkeit' die Verwaltung der Vereinten Nationen in Pristina ablösen. Doch selbst wenn Moskau seine Blockade gegen diesen Plan im Uno-Sicherheitsrat aufgeben sollte, wird es wie in Bosnien auch im Norden Kosovos einen serbisch dominierten Landesteil geben, dessen Bevölkerung die Staatshoheit einer Zentralregierung Kosovos ablehnt... Die bittere Ironie der Geschichte: In Kosovo werden die Europäer, die sich bei Fragen militärischer Intervention gerne moralisch über die Amerikaner erheben, noch auf Jahrzehnte mit den Folgen ihres Angriffskrieges gegen Belgrad 1999 konfrontiert sein, eines Waffengangs, der vom Sicherheitsrat in New York ebenso wenig legitimiert worden war wie der Irak-Krieg 2003." (12.09.2007)

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