Top-Thema vom Donnerstag, 13. September 2007

Putin bereitet seine Nachfolge vor

Sechs Monate vor den russischen Präsidentschaftswahlen ist die Regierung von Ministerpräsident Michail Fradkow zurückgetreten. Präsident Wladimir Putin ernannte überraschend Wiktor Subkow zum neuen Ministerpräsidenten - und nicht Sergej Iwanow, der bislang als Favorit für diesen Posten und auch für das Präsidentenamt gegolten hatte. Die Zeitungen spekulieren, wie Putin seine Nachfolge regeln will.

The Daily Telegraph - Großbritannien

"Der 65-jährige Subkow ist der russischen Öffentlichkeit unbekannt - ganz zu schweigen vom Rest der Welt. In den 1990er Jahren arbeitete er gemeinsam mit Putin im Stadtverwaltung von St. Petersburg und galt als sein Mentor", schreibt die Zeitung. "Der Aufstieg Subkows erinnert unweigerlich daran, wie Jelzin Putin als Ministerpräsident einsetzte und ihn so als Nachfolger für sein Amt designierte. Dieser Vergleich beinhaltet allerdings eine Warnung. Denn Putin hat sich zunächst große Autorität gesichert und dann seit 2000 systematisch daran gearbeitet, Jelzins Erbe zu zerstören. Er hat Russland zu einem effektiveren, aber weniger liberalen Staat gemacht. Der derzeitige Amtsinhaber hofft zweifellos darauf, nach dem Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr im Hintergrund weiter Macht ausüben zu können. Doch es könnte ihm durchaus passieren, dass Subkow oder irgendeine andere Figur, die er noch aus dem Hut ziehen mag, selbständig wird, sobald er die ungeheure Macht hat, die dem russischen Staatsoberhaupt zukommt. Das macht diese Übergangszeit so faszinierend." (13.09.2007)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Putin hat offenbar Gefallen daran, der Welt immer wieder Rätsel aufzugeben", schreibt Frank Nienhuysen. "Als alle dachten, er bringe nun wenigstens seinen Günstling Sergej Iwanow für die Präsidentschaftswahl in Stellung, da zauberte Putin einen nahezu unbekannten Finanzexperten namens Wiktor Subkow hervor... Eine transparente Demokratie lässt sich in all dem nicht erkennen, das ist die bittere Erkenntnis aus Putins undurchsichtiger Personalpolitik - und dies sechs Monate vor der Wahl. Die russische Bevölkerung nimmt den Wechsel stoisch hin. Dass es für sie eine echte Alternative zum gelenkten Regierungssystem geben könnte, erwartet sie ohnehin nicht." (13.09.2007)

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Postimees - Estland

Die estnische Zeitung findet die Abberufung des russischen Premiers Michail Fradkow nicht überraschend. Putin müsse bereits im Herbst bekannt geben, wen er zu seinem Nachfolger machen will. "Putin geht bei der Besetzung der Machtposten immer nach demselben Schema vor: Zuerst wird eine Person zum Premierminister ernannt, dann wird er Stellvertreter des Präsidenten, und anschließend weiß das Volk, wen es zu wählen hat. Was dagegen keiner voraussehen konnte, war die Ernennung des weitgehend unbekannten Wiktor Subkow zum Premier - anstelle des ursprünglichen Putin-Favoriten Iwanow. Dessen Ambitionen auf den Thron muss dies jedoch nicht unbedingt beeinflussen, denn anders als in demokratischen Staaten reagiert Putin mit der Ernennung von Politikern nicht auf Stimmungen oder Wahlen." (13.09.2007)

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Courrier International - Frankreich

"Wie jeder gute Populist - oder vielmehr wie heutzutage jeder Politiker - vereinigt Wladimir Putin Kommunikation und Politik. Er zögert nicht, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was das russische Establishment und seine westliche Amtskollegen erwarten", schreibt Philippe Thureau-Dangin. "Es ist interessant zu beobachten, wie Russland, das man vor zehn Jahren noch für todgeweiht hielt, sich heute erfolgreich als strategischer Rivale der USA gibt. Es tritt sogar als ideologischer Rivale auf, denn es argumentiert lautstark mit slawophilen Werten gegen alle Westler, sei es im In- oder Ausland. Hier hat die Globalisierung ihre Grenze." (13.09.2007)

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