Top-Thema vom Freitag, 14. September 2007

Eine Blue Card für qualifizierte Arbeitskräfte?

EU-Kommissar Franco Frattini hat vorgeschlagen, eine europäische Blue Card einzuführen. Sie soll, in Anlehnung an die US-amerikanische Green Card, die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in die EU erleichtern. Doch wie sind die Chancen für eine solche gemeinsame europäische Einwanderungspolitik?

El País - Spanien

"EU-Kommissar Frattini verkündet, in den kommenden zwei Jahrzehnten brauche die EU 20 Millionen Einwanderer. Gleichzeitig schlagen die britische und französische Regierung restriktive Maßnahmen für die Einreise und den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften vor", stellt die Zeitung fest. "Bislang mag eine gemeinsame europäische Immigrationspolitik eine dringende Aufgabe gewesen sein. Ab heute ist sie ein unerlässliches Gegengift gegen den Einfallsreichtum der Regierungen, auf ausländische Arbeiter loszugehen. Statt eine gemeinsame Politik zu entwickeln, die die Interessen der Aufnahme- und Herkunftsländer gleichermaßen berücksichtigt und minutiös auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichheit vor dem Gesetz beharrt, neigen die einzelnen Mitgliedsländer zu demagogischen Maßnahmen, um die nationale Öffentlichkeit ruhig zu stellen." (14.09.2007)

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Diário de Notícias - Portugal

Die portugiesische Zeitung hält die Blue Card für ein ehrgeiziges Projekt, das aber schwer zu realisieren ist. "Dieses Projekt soll universell, also in allen Mitgliedstaaten anwendbar sein. In Anlehnung an die Green Card der USA würde die Blue Card Zugang zu gut bezahlten Posten ermöglichen. Aber im Unterschied zu den USA hat unsere Union keine zentrale Behörde, die die verschiedenen Aspekte des Wirtschaftslebens reguliert: das Steuerwesen, den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, die Ausbildung... Länder wie Frankreich oder Großbritannien wollen einen bestimmten Typ gut ausgebildeter Fachkräfte anlocken, das entspricht aber nicht den Bedürfnissen anderer Länder - zum Beispiel Portugals. Es wird immer klarer, dass die neue Politik der EU einer 'gemeinschaftlichen Herangehensweise', die berühmte Politik der kleinen Schritte und der verstärkten Zusammenarbeit, an ihre Grenzen stößt." (14.09.2007)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Werner Balsen begrüßt den Blue-Card-Vorschlag Frattinis grundsätzlich, wendet aber ein, er lasse viele Fragen unbeantwortet: "Unklar bleibt etwa, wie Frattini mit der Blue Card 27 Länder mit unterschiedlichen Interessen in der Migrationspolitik unter einen EU-Hut kriegen will... Umso mehr als die Länder um den Zuzug von Fachkräften aus Asien und Afrika konkurrieren. In diesem Wettbewerb ist ein englisch- oder französischsprachiges Land für jemanden aus Afrika deutlich attraktiver als - etwa - Finnland. Bedauerlich ist, dass Frattini allein auf Kräfte mit mittlerer und hoher Qualifikation abzielt. Dabei bräche schon heute die spanische Landwirtschaft ohne Arbeiter aus den Maghrebstaaten auf der anderen Seite des Mittelmeers zusammen. Der Vorstoß des Kommissars wäre glaubwürdiger, wenn er versucht hätte, auch diese Wirklichkeit in seinem geplanten Regelwerk unterzubringen." (14.09.2007)

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Berlingske - Dänemark

Die Zeitung sieht Frattinis Vorstoß kritisch: "Die EU ist heute ein Magnet für ungelernte Arbeiter aus armen Ländern. 85 Prozent der ungelernten Arbeitskräfte... kommen in die EU, nur fünf Prozent in die USA. Von den gut Ausgebildeten hingegen bekommen die USA 55 Prozent und die EU nur fünf Prozent... Gewiss können wir die Grenzen für qualifizierte Arbeitskräfte öffnen. Doch wir dürfen nicht dieselben Fehler begehen, die die Einwanderungspolitik bis weit in die 1990er Jahre geprägt haben." (14.09.2007)

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