Top-Thema vom Dienstag, 25. September 2007

Wer entscheidet über den neuen EU-Vertrag?

In den Niederlanden wird es über den neuen EU-Vertrag kein Referendum geben - es entscheidet das Parlament, beschloss die niederländische Regierung. Doch die Opposition hält ein Referendum weiter für notwendig, und auch in Großbritannien gibt es Stimmen, die eine Volksabstimmung fordern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Andreas Ross sieht die Entscheidung des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende kritisch. Bei der Kampagne zum EU-Referendum habe Balkenende nicht deutlich Position bezogen: Damals "überließ Balkenende das Terrain den Neinsagern vom linken und rechten Rand, von denen sich eine Mehrheit der Niederländer überzeugen ließ... Dass der geplante EU-Reformvertrag nicht so umstürzend ist, dass er eine Volksabstimmung juristisch erforderte, hat der ehrwürdige Staatsrat der Regierung schriftlich gegeben. Das allerdings galt auch für den vorigen Text, dessen (inoffizieller) Name 'Verfassung' in die Irre führt. Politisch riskiert Balkenende, dass die Wähler in seiner großen Koalition eine Wiederkehr der geschlossenen Elitenzirkel sehen, die lieber für als mit dem Volk entschieden. Linke und rechte Populisten stehen bereit, genau das anzuprangern." (24.09.2007)

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De Volkskrant - Niederlande

Die niederländische Tageszeitung hält eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag weiterhin für sinnvoll. "Eine Zustimmung der Wähler könnte dem überarbeiteten Vertrag die Legitimität geben, die ihm zur Zeit noch fehlt. Lässt man die Wähler außen vor, nimmt das Misstrauen gegenüber der Welt der Politiker nur zu. Durch das Referendum könnte es den Sozialdemokraten (PvdA) und den Liberalen (VVD) gelingen, die einzigen Gegner des EU-Vertrags, die Sozialisten (SP) und die Konservativen (VVD), zu isolieren. Diese beiden Parteien, die sonst vieles trennt, werden in diesem Fall eine gemeinsame Front bilden, um die Wähler zu einem Nein zu bewegen. Bleiben Sozialdemokraten und Liberale dabei, nicht das Risiko einer neuen Wählerbefragung einzugehen, dann müssen sie damit rechnen, vom Wähler bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert zu bekommen." (25.09.2007)

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The Daily Telegraph - Großbritannien

Gisela Stuart, die für die britische Labour-Partei im Parlament sitzt, ist sehr für ein Referendum, auch wenn ihr Parteichef Gordon Brown skeptischer ist. "Die Behauptung, ein Referendum stehe im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie Großbritanniens, ist falsch. Erstaunlicherweise wird sie von den Minister einer Regierung geäußert, die sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen und so viele Referenden zugelassen hat wie keine zuvor... Natürlich kann man Referenden manipulieren, aber für Wahlen gilt das auch. In einer reifen Demokratie wie der britischen sind Referenden mehr eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie als ihre Antithese... Ein noch wichtigerer Grund für ein Referendum ist, dass die Regierung im Wahlkampf-Manifest von 2005 ein solches versprochen hat... Die Regierung muss ihr Wahlversprechen halten. Am Ende wird sie damit politisch gewinnen." (25.09.2007)

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