Top-Thema vom Donnerstag, 27. September 2007

Die Ukraine vor der Wahl

Am Sonntag wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Die vorgezogenen Neuwahlen waren das Ergebnis eines monatelangen Machtkampfs zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch. Der Wahlkampf hingegen verlief überraschend ruhig.

Financial Times - Großbritannien

"Das politische Leben in der Ukraine ist in einer viel besseren Verfassung, als es vor der Orangen Revolution möglich erschien," meint die Tageszeitung. "Bei den Wahlen werden ohne Zweifel wieder kleinere, lokale Wahlmanipulationen vorkommen, aber die Tage des landesweiten Betrugs sind vorbei. Die Medien sind größtenteils frei und es gibt eine wirkliche politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Die Wirtschaft ist durch enorme Ungerechtigkeiten verzerrt, wächst aber in einem bisher unbekannten Ausmaß. Normale Ukrainer sind immer noch arm, aber sie besitzen mehr als je zuvor seit der Unabhängigkeit... Die Wähler sollten Druck auf die Parteichefs ausüben, die EU-Mitgliedschaft mit so viel Entschlossenheit wie möglich voranzutreiben. Die führenden Politiker müssen eine beitrittsorientierte Politik vertreten und dafür die Unterstützung von Geschäftsleuten suchen - aber nur zu einem politisch akzeptablen Preis." (25.09.2007)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Die Ukrainer seien politikverdrossen geworden, findet Ondrej Soukup. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der einstigen Ikone der Oppositionsbewegung Julia Timoschenko zieht er eine bittere Bilanz der Zeit nach der Orangen Revolution 2004. "Auch diesmal kamen einige tausend Leute. Aber das frühere Feuer ist verschwunden. Die ehemalige Regierungschefin ist nach wie vor rhetorisch begabt. Aber der Zauber der Zeit, als sie Hunderttausende geradezu hypnotisierte, trägt nicht mehr. Worte allein reichen heute nicht. Zumal sich die Anwesenden gut an die Skandale erinnern, die es in der kurzen Regierungszeit Timoschenkos gab - zum Beispiel die lukrativen Privatisierungen, die durch Parteispenden zustande kamen. Damals zeigte sich, dass die orangen Politiker unter Demokratie etwas anderes verstanden als die Mehrheit ihrer Wähler. Sie kümmerten sich vor allem um ihre eigenen Geschäfte." (24.09.2007)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Wacław Radziwinowicz kritisiert die Sozialistische Partei des bisherigen Parlamentspräsidenten Alexander Moros, die 2004 die Orange Revolution unterstützt hatte, inzwischen aber ins gegnerische Lager gewechselt ist. "Die Sozialisten versuchen alles, um der Strafe für den Verrat an ihren Genossen auf dem Unabhängigkeitsplatz zu entgehen... In Wirklichkeit sind Moros und seine Leute so kopflos, weil sie wissen, dass sie nach den Wahlen im politischen Nichts verschwinden werden. Nach Umfragen können sie auf 1,5 Prozent der Stimmen hoffen, genau die Hälfte der nötigen drei Prozent, um ins Parlament zu kommen... So bleibt ihnen nur, das Land zu destabilisieren. Moros beteiligt sich zwar am Wahlkampf, erkennt jedoch die Auflösung des Parlaments durch den Staatspräsidenten nicht an und gibt sich immer noch als Parlamentspräsident aus." (27.09.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Konrad Schuller findet es überraschend, dass der Wahlkampf bislang so ruhig verlief. Wiktor Janukowitsch und seine "Partei der Regionen" hätten "auf Sabotage verzichtet" und sogar den Ausgleich mit dem westlich orientierten Wiktor Juschtschenko gesucht. "Ob der gegenwärtige Waffenstillstand sich nach der Wahl fortsetzen lässt, wird davon abhängen, ob es dem westlichen Lager um Juschtschenko gelingt, den Wünschen der Oligarchen aus dem Osten nach Sicherheit für ihre auf dunklen Wegen aufgehäuften Vermögen entgegenzukommen, ohne sich den spätsowjetischen Machtreflexen auszuliefern, die in der 'Partei der Regionen' immer noch mächtig sind. Der Versuch kann scheitern, weil die Wahlfälscher und Kriegstreiber in Janukowitschs Umgebung immer noch in Würden stehen. Die Ruhe der letzten Monate aber hat gezeigt, dass der Versuch nicht aussichtslos ist." (27.09.2007)

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