Top-Thema vom Freitag, 5. Oktober 2007

Die Kosovo-Frage bleibt ungelöst

Die Gespräche zwischen Regierungsvertretern Serbiens und des Kosovo, die vergangene Woche in New York stattgefunden haben, haben keine Einigung über den künftigen Status des Kosovo erreicht. Der serbische Premierminister Vojislav Koštunica hat sich seinerseits vor dem Europarat in Straßburg gegen eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgesprochen. Die Presse befürchtet langfristig eine Gefährdung des Friedens in den Balkanländern.

Le Monde - Frankreich

Thomas Ferenczi hält den Kosovo für den schwierigsten Punkt in der EU-Balkanpolitik: "Die Zukunft Serbiens in der EU, erklärte ein hoher Funktionär, sei durch den Streit um den künftigen Status blockiert. Eine Lösung des Konflikts, meinen die Unterhändler, sei grundlegend für die Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan... Sechzehn Jahre nach dem blutigen Krieg in Ex-Jugoslawien sind die Folgen noch immer spürbar. Die Europäer, die dieses Drama nicht haben verhindern können, glauben zurecht, dass das einzige Gegenmittel zum Nationalismus eine Beitrittsperspektive für die Länder dieser Region ist... Brüssel darf nicht zulassen, dass sich die Situation verschlimmert. Der Status quo ist die schlechteste aller Lösungen." (05.10.2007)

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Delo - Slowenien

Der Albanologe und Kosovo-Experte Drago Flis plädiert für eine baldige Lösung der Statusfrage: "Für ein Aufschieben der Entscheidung über die Unabhängigkeit... gibt es keinen Grund mehr... Man muss allerdings auch bedenken, dass man mit der internationalen Anerkennung neuer Staaten immer eine Zeit lang gewartet hat. Wenn der Kosovo von den USA und der Mehrheit der Mitgliedsländer der EU anerkannt werden sollte, würde das den Isolierungsprozess des Kosovo weiter vorantreiben." (05.10.2007)

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ABC - Spanien

"Der Krieg auf dem Balkan wurde gewonnen, der von Milošević begonnene Völkermord gestoppt, und Serbien bekam die Möglichkeit, den Weg zu einer Zivilgesellschaft und Demokratie einzuschlagen, der ihm zugleich die Tür nach Europa öffnet", rekapituliert Hermann Tertsch. "Die Geschehnisse im Irak und in Afghanistan zeigen aber, dass auch auf dem Balkan der Frieden verloren gehen könnte, nachdem der Krieg gewonnen ist, selbst achtzehn Jahre danach. Die europäische Geschichte ist voll von solchen Beispielen, bei denen sich Übergangsphasen nur als vorläufiger Waffenstillstand erwiesen, bevor der Konflikt neu losbrach. Das könnte auch im Kosovo passieren, nimmt man die Ängste ernst, die seine mögliche Unabhängigkeit auf den Plan rufen, sowie den wachsenden Widerstand gegen die Pläne des ehemaligen finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari." (04.10.2007)

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Open Democracy - Großbritannien

Der Soziologe Eric Gordy meint, dass die "Rhetorik der serbischen Regierung in Bezug auf den Kosovo in den letzten Wochen drastischer geworden ist". Er glaubt allerdings nicht, dass es "um eine Beeinflussung der Verhandlungen geht. Es geht auch nicht darum, die noch im Kosovo verbliebenen Serben zu schützen: Läge der Regierung an ihrem Schicksal, so hätte sie die Möglichkeit, jedes erwünschte Thema auf die Gesprächsliste mit den Kosovo-Unterhändlern zu setzen – angefangen mit dem Schutz religiösen und kulturellen Erbes, dem Recht auf Bewegungsfreiheit und Rückkehr in die Heimat, über die Klärung von Eigentumskonflikten, dem Sicherstellen einer Minderheitenvertretung in den Kommunen bis hin zur Prävention wiederkehrender Gewaltausbrüche gegen die serbische Bevölkerung. Obwohl die Regierung von all diesen Aspekten rhetorisch Gebrauch macht, hat sie doch wenig dafür getan, die Details zu klären." (05.10.2007)

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