Top-Thema vom Donnerstag, 11. Oktober 2007

Bringt der Reformvertrag die EU voran?

Die Rechtsexperten der 27 EU-Länder haben eine neue Fassung des EU-Vertrags ausgearbeitet, die auf dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon verabschiedet werden soll. Verschiedene heikle Punkte wurden allerdings offen gelassen. Einige Länder drohen mit einer Blockade, in anderen könnten Referenden eine zügige Ratifizierung verhindern. Doch auch wenn der Vertrag verabschiedet wird: Wird er die Zusammenarbeit in der EU vereinfachen?

La Vie - Frankreich

Jean-Pierre Denis bezweifelt, dass der EU-Reformvertrag die Beziehungen innerhalb der EU vereinfacht: "Die Union hat sich festgefahren, sie ist in einem Widerspruch gefangen, der sich immer schwieriger auflösen lässt. Dem Publikum zuliebe ist sie gezwungen, oberflächliche Vereinfachungen vorzunehmen, was sie jedoch nur durch rechtliche Verkomplizierungen und Vertiefungen schafft, die immer spitzfindiger werden, wenn sie nicht total verdreht sind. Im Nachhinein führen die obskuren, wenn auch wohlmeinenden technisch-politischen Maßnahmen zu noch mehr Skepsis. Diese perverse Spirale funktioniert besser denn je. Formal und grundsätzlich ist der vereinfachte EU-Vertrag schrecklich gewunden und noch viel unverständlicher als die ursprüngliche Verfassung." (11.10.2007)

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Open Democracy - Großbritannien

Die Politologen Kalypso Nicolaïdis and Simone Bunse meinen, der neue Vertragsentwurf mache für die EU-Präsidentschaft keine klaren Angaben: "Das neue Arrangement bringt die EU ihren Bürgern nicht näher. Das Rotationsmodell der Ratspräsidentschaft auf Ministerebene wird also entweder nicht sichtbar sein – außer für EU-Bürokraten –, oder die Präsidentschaft bleibt an ein Land geknüpft, das damit seine Aktivitäten ins rechte Licht rücken will. Wir haben dann: den EU-Ratspräsident, die rotierende Ratspräsidentschaft, den Hohen Repräsentanten für Außenpolitik als Vizepräsident der EU-Kommission (die ihrerseits einen Präsidenten hat), außerdem natürlich noch den Präsidenten des EU-Parlaments. Es ist völlig unklar, wer die EU bei diesem Modell vertreten wird. Vielleicht entspricht es ja der mehrfach-gewichteten Union, aber es wäre nett, wenn diese Mehrfachgewichtigung klarer formuliert wäre." (10.10.2007)

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Der Standard - Österreich

"Der französische Staatschef bemüht sich, wie schon beim letzten EU-Gipfel im Sommer als 'Troubleshooter' aufzutreten und die seit Jahren anhaltende institutionelle Blockade der EU zu beenden", schreibt Stefan Brändle über die Versuche Nikolas Sarkozys zwischen dem polnischen Regierungschef Lech Kaczyński und der EU zu vermitteln. "Die französische Diplomatie könnte wie schon mehrfach seit dem Amtsantritt Sarkozys versucht sein, eine Mittelposition zwischen London – das wie Warschau die Anwendung der Grund- und Bürgerrechtscharta ablehnt – und Berlin einnehmen. Paris ist zwar versucht, die deutsch-französische Achse aufrecht zu erhalten, versucht aber in letzter Zeit vermehrt auch in Osteuropa und Polen Punkte zu sammeln." (11.10.2007)

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Berlingske - Dänemark

Mehr als 50 Prozent der Dänen haben sich laut einer Gallup-Umfrage für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Zeitung hält nichts davon: "Volksabstimmungen können ein gutes und notwendiges Element einer lebendigen Demokratie sein... Aber ein Referendum macht wenig Sinn, wenn es um einen Vertrag geht, der die Möglichkeiten der EU stärken soll, tragfähige Entscheidungen zugunsten der Bürger zu treffen. Es wird schwer sein, die Bürger für eine Volksabstimmung über ein vorwiegend technisches Traktat zu gewinnen. Stattdessen ginge es bei der Volksabstimmung vermutlich um alles mögliche andere - um das Pro oder Contra zu Teilen der EU-Zusammenarbeit, um kommende Erweiterungen oder darum, dass die EU als zu wenig offen verstanden wird." (11.10.2007)

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