Top-Thema vom Mittwoch, 17. Oktober 2007

Kommt der EU-Reformvertrag?

Nach jahrelangem Streit um die EU-Verfassung stehen die Chancen gut, dass es beim EU-Gipfel in Lissabon eine Einigung über den EU-Reformvertrag gibt. Die Politiker, so sehen es die Kommentatoren, sind des Streits müde. Doch bringt das die EU voran?

Die Presse - Österreich

Doris Kraus ist überzeugt, dass es keiner der 27 EU-Staaten "wagen wird, den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen. Denn alle haben zu viel zu verlieren, wenn dieses Projekt noch einmal schiefgeht – und am meisten die Europäische Union selbst... Denn nach mittlerweile sechs Jahren – der Reformprozess begann im Dezember 2001 – droht der eigentliche Sinn und Zweck dieser Übung in Vergessenheit zu geraten: Die EU sollte durch bessere Organisations- und Entscheidungsstrukturen ihre Schwerfälligkeit verlieren, die ihr Kritiker und Freunde gleichermaßen anlasten. Stattdessen wird der Reformprozess heute nur noch mit Scheitern – in Form der 2005 abgelehnten Verfassungsvariante – und mit Schwindel assoziiert." (17.10.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Nikolas Busse warnt vor zu viel Optimismus, was das Zustandekommen des EU-Reformvertrages betrifft: "Die schwierigsten Hürden werden nach dem Gipfel zu nehmen sein: Der Reformvertrag muss in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, und da hat die EU schon oft Überraschungen erlebt. Heute kann niemand sagen, wie sich die Stimmung in den einzelnen Ländern im nächsten Jahr entwickelt. Kann Gordon Brown es sich erlauben, in Großbritannien auf ein Referendum zu verzichten? Sagen Iren, Dänen oder ein anderes Volk nein? Bekommt Nicolas Sarkozy eine Drei-Fünftel-Mehrheit in der Nationalversammlung zusammen?" (17.10.2007)

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The Guardian - Großbritannien

"Man traut es sich kaum zu sagen, aber in dieser Woche gibt es eine aufregende Gelegenheit, die EU zu modernisieren und ihre Effektivität zu erhöhen, eine Gelegenheit für britisches Engagement in Europa und für die europäische Sache in Großbritannien und einige andere unterstützenswerte Dinge", schreibt die Zeitung. "Bedauerlicherweise bekommt man nur sehr selten eine positive Beschreibung der Debatte über den EU-Reformvertrag zu hören. Das liegt daran, dass die Mehrheit der britischen Presse fremdenfeindlich und panikmachend ist und eine ausgewogene Debatte über dieses strategisch wichtige Thema entschieden behindert. Die Presse ist zum größten Teil in der Hand von Eigentümern, die Europa hassen und Angst haben, dass die EU-Wettbewerbspolitik ihren monopolistischen Ziele entgegenstehen könnte. Leider haben die meisten britischen Politiker - mit wenigen löblichen Ausnahmen - angesichts der fanatischen EU-Feindlichkeit der Presse immer zurückgescheut." (17.10.2007)

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