Top-Thema vom Dienstag, 23. Oktober 2007

Der Sieg der Schweizer Populisten

Die rechtspopulistische SVP mit Justizminister Christoph Blocher ist bei den Schweizer Parlamentswahlen mit knapp 29 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden - stärker als je zuvor. Zwar wird das die Konsensregierung, die von den vier großen Parteien gestellt wird, nicht substanziell verändern. Doch europäische Zeitungen befürchten dennoch einen neuen politischen Kurs.

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

"Seit 1919 hat keine Partei in der Schweiz eine solche Mehrheit erreicht wie die Volkspartei", schreibt Jürgen Dunsch und versucht, den Erfolg der SVP zu erklären: "Mit ihren einfachen Formeln zieht die Partei all jene an, die sich von Globalisierung und Modernisierung überrollt fühlen. Dies sind heutzutage beileibe nicht nur Hinterwäldler. Viele Schweizer fühlen sich nicht zuletzt von der EU bedrängt, die das Land vollständig umschließt. Die SVP hat Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Noch besteht zwar die Chance, dies in Volksabstimmungen zu korrigieren, zum Beispiel in den anstehenden Entscheidungen zur weiteren Personenfreizügigkeit, aber die SVP hat schon gezeigt, dass sie auch das Instrument Volksabstimmung in ihrem Sinne zu nutzen vermag." (23.10.2007)

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Der Standard - Österreich

Christoph Prantner sieht die Schweiz nach den Wahlen in einer schlechten Lage: "Mit den Wahlen vom Sonntag hat sich der Abschied der Schweizer von der Konsensdemokratie endgültig vollzogen. Die SVP hat schamlosen Populismus, schräge Verschwörungstheorien und einen in einer globalisierten Welt völlig hirnverbrannten Isolationismus zu neuen Höhen geführt. Selbst in der frankophonen Westschweiz hat die grobe Politik Blochers verfangen. Konnte man vor vier Jahren noch der Ansicht sein, dass ein wenig Konflikt den Schweizern ganz gut tun würde, zeigt sich nun, dass der politische Streit keine neuen Ideen, sondern noch mehr Provinzialismus gebracht hat." (23.10.2007)

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Le Soir - Belgien

Pascal Martin findet, die EU müsse zum Wahlergebnis in der Schweiz Stellung nehmen. "Die Schweiz ist mit der EU durch eine Reihe von bilateralen 'Vorzugs'-Abkommen verbunden. Es wird Zeit, dass man sich in Brüssel Gedanken über den Umgang mit Ländern macht, in denen Rowdy-Parteien ans Ruder kommen. Die Schweiz eines Henri Dunant [Gründer des Roten Kreuzes] sollte uns mehr am Herzen liegen als das xenophobe und hasserfüllte Milieu... Seit 15 Jahren ist dieses Land, das zu den reichsten Ländern unseres Planeten gehört, ein Laboratorium für Populisten. Weil die Schweiz in der Luftblase der direkten Demokratie lebt und deshalb keine wirkliche Politikerklasse hervorgebracht hat, ist es ihr nicht gelungen, geeignete Antikörper zu entwickeln, die diesen Krebs bekämpfen könnten." (22.10.2007)

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24 heures - Schweiz

Thierry Meyer hebt den Erfolg der Grünen bei den Wahlen in der Schweiz hervor. "Wenn man zu den Grünen noch ihr liberales Pendant hinzuzählt, dann hat die ökologische Bewegung insgesamt zehn Nationalratsitze hinzugewonnen. Außerdem gibt es nun mit Robert Cramer den ersten Öko-Ständerat... Das Thema hat sich in letzter Zeit rasend schnell entwickelt... Die Grünen sind durch ihren Erfolg gestärkt und reif für eine Öffnung für andere Sichtweisen des Klimawandels - ohne sich selbst verleugnen zu müssen. Auch die SVP und Alice Glauser, die Bäuerin aus dem Kanton Waadt, haben konservative Vorstellungen von der Natur. Dies könnte zu Kompromissen in einfachen aber wichtigen Dingen führen: bei der Gebäude-Isolierung, der Förderung erneuerbarer Energien und stromsparender Elektrogeräte, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bei neuen Abgaswerten." (23.10.2007)

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