Top-Thema vom Mittwoch, 24. Oktober 2007

Kommt die europäische Blue Card?

Die EU-Kommission hat gestern ihr Konzept einer Blue Card vorgestellt, die hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern befristete Arbeitserlaubnisse in Europa geben soll. Die deutsche und die österreichische Regierung haben sich dagegen ausgesprochen. Die Zeitungen befürchten nun ein Scheitern des Projekts.

Klassa - Bulgarien

Die Zeitung meint, die europäische Blue Card könne mit der US-amerikanischen Green Card nicht mithalten: "Die EU hat endlich begriffen, dass man angesichts der Konkurrenz in der Weltwirtschaft Intelligenz-Import braucht... Doch die Blue Card sieht nach einer Totgeburt aus. Zum einen ist sie auf zwei Jahre befristet, die amerikanische Green Card dagegen ist unbefristet. Zwar kann man nach zwei Jahren den Aufenthalt verlängern lassen oder eine andere Arbeitsstelle suchen, doch wenn man keine findet, muss man wieder gehen. Genau daran ist vor ein paar Jahren in Deutschland die Idee einer Green Card gescheitert: Statt der gewünschten 5000 technisch versierten Inder und Bulgaren sind nur ein paar hundert gekommen. Die meisten haben nach Ablauf der befristeten Verträge das Land verlassen und sind in die USA gezogen." (24.10.2007)

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Die Welt - Deutschland

Brüssel-Korrespondent Christoph B. Schiltz sieht in der Blue Card einen "richtigen Ansatz" der EU-Kommission - mehr aber auch nicht: "Wird der Vorschlag der EU-Kommission, der auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland leider deutlich verwässert wurde, ausreichen, um im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte gegen die USA und die asiatischen Volkswirtschaften zu bestehen? Daran darf gezweifelt werden. Beispielsweise enthält der Vorschlag erhebliche Mobilitätseinschränkungen: Die Arbeitserlaubnis gilt nur für ein Land und nicht für alle Staaten der Europäischen Union... Die Vorbehalte in der großen Koalition können letztlich dazu führen, dass die EU-weite Blue Card scheitert oder noch weiter verwässert wird. Das mag den Regierungsparteien bei Wahlen in Deutschland Stimmen einbringen. Für die europäischen Volkswirtschaften wäre es fatal." (24.10.2007)

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La Libre Belgique - Belgien

Der Sozialwissenschaftler Marco Mertiniello vom CEDEM in Lüttich nimmt im Interview mit Olivier le Bussy Stellung zur europäischen Blue Card. "Es gibt offensichtlich die Schwierigkeit, dass die EU-Mitglieder die Dinge ähnlich sehen. Sie machen sich gegenseitig Konkurrenz bei der Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Es handelt sich um eine Art Krieg im Frühstadium. Deshalb sind manche gegen eine europäische Lösung. Sie fürchten, dass sie dabei Federn lassen müssen, und eine Beschränkung ihrer Souveränität. Es scheint leichter, sich auf gemeinsame restriktive Maßnahmen wie zum Beispiel Abschiebungsregelungen zu einigen. Bei der Immigration aus wirtschaftlichen Gründen jedoch zögern die Staaten, weil dieses Phänomen vor allem grenzübergreifend ist." (24.10.2007)

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Der Standard - Österreich

Eric Frey kritisiert, dass der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Blue Card ablehnt und stattdessen an einer nationalen Einwanderungspolitik festhält. "Natürlich weiß auch der Kanzler, dass jene EU-Regeln, denen er einst zugestimmt hat, den heimischen Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren für Millionen Jobsuchende öffnen werden. Warum nicht auch einige tausend Ingenieure aus anderen Ländern aufnehmen, statt sie immer nur zu Arnold Schwarzenegger nach Kalifornien zu schicken? Und warum nicht zulassen, dass diese nach zwei Jahren Arbeitserfahrung in Irland oder Dänemark nach Österreich weiterwandern?... Weil Europa in Bereichen, wo es dringend benötigt wird, keine Lösungen bieten darf, klagen die Bürger, dass die EU zu nichts taugt. Frattinis 'Blue Card' ist eine solche Lösung - und ein guter Test für die Zukunftsfähigkeit Europas." (24.10.2007)

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