Top-Thema vom Montag, 5. November 2007

Italienische Justiz geht gegen Roma vor

Der rumänischen Minderheit in Italien schlägt Hass entgegen, weil ein rumänischer Roma verdächtigt wird, eine Italienerin vergewaltigt und fahrlässig getötet zu haben. Seit dem 1. November gilt in Italien nun ein Dekret, demzufolge EU-Bürger, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, aus Italien ausgewiesen werden können. Die europäische Presse kommentiert das harte Vorgehen der italienischen Regierung.

taz - Deutschland

Michael Braun meint, in Italien herrsche inzwischen eine regelrechte "Pogromstimmung" gegen die Roma. "Hass macht sich breit, der zuerst und vor allem von den Medien geschürt wird. Wann immer in den letzten Monaten ein Rumäne als Täter in Erscheinung trat, wurde die Berichterstattung zur politischen Kampagne. Und die Politiker, vor allem von rechts, hängten sich gerne dran. Jetzt aber, nach dem letzten Mordfall in Rom, hat Walter Veltroni die Initiative an sich gerissen. Er ruft den Kampf aus gegen den 'Rumänen-Notstand'. Schließlich läuft er sich warm als Nachfolger Romano Prodis, und deshalb meint er wohl, er könne sich eine offene Flanke auf der Rechten nicht leisten. Doch seine Rechnung wird nicht aufgehen. Denn eine Politik, die Ängste ernst nimmt, indem sie den Notstand verkündet, trägt kaum zu größerem Sicherheitsempfinden bei." (05.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Integration, » Minderheiten, » Italien, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Michael Braun

România Liberă - Rumänien

Mircea Kivu meint: "Die Statistik ist trist: Zwei Drittel der verurteilten ausländischen Straftäter in Italien sind Rumänen. Die rumänische Presse betont hingegen, der Täter in Italien sei ein Roma [und kein Rumäne] gewesen. Das gleicht einer Ausrede. In der Regel setzt eine Auswanderung eine mangelhafte Integration in die eigene Gesellschaft voraus... Es wurde entsetzlich viel Geld für die Integration der Roma ausgegeben. Seit 2001 gibt es sogar eine Regierungsstrategie für diesen Bereich. Doch Ergebnisse sind bisher leider kaum sichtbar. Uns damit rein zu waschen, dass die Täter Roma sein könnten, zeugt neben einem problematischen Verständnis des Begriffs 'Staatsbürgerschaft' auch von vollständiger Verantwortungslosigkeit. Letztlich ist am großen Chaos bei den Roma die gesamte rumänische Gesellschaft schuld." (05.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Integration, » Minderheiten, » Italien, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Kivu

La Repubblica - Italien

Renzo Guolo kommentiert die Diskussion um das Dekret, demzufolge gewalttätige oder gewaltbereite EU-Bürger ausgewiesen werden können. Er plädiert für einen dauerhaften Prozess, der "eine realistische, länderübergreifende Einwanderungspolitik ermöglicht - und zwar für die Migration innerhalb der EU und nach Europa. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht zur Lösung des Problems. Jenseits davon bleibt nur hilflose Demagogie und ein Szenario, in dem die Vororte der Städte und die Uferzonen der Flüsse - weit entfernt von eitlen politischen Debatten - das bevorzugte Terrain für Slums und immer wieder anrückende Bulldozer werden." (05.11.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Repubblica)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Innenpolitik, » Migration, » Italien, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Renzo Guolo

Le Soir - Belgien

"Italien – und vermutlich bald ganz Europa – durchlebt einen äußerst heiklen Moment in der ohnehin schwierigen Beziehung zwischen dem Nationalen und dem Fremden", schreibt Pascal Martin. "Die Notverordnung, die es den Polizeipräsidenten erlaubt, straffällig gewordene EU-Bürger auszuweisen, ist eine übereilte und gefährliche Entscheidung. Sie facht das Misstrauen – um nicht zu sagen den Hass – gegenüber einer Bevölkerungsgruppe an, in diesem Fall gegen Roma und Rumänen, die miteinander gleichgesetzt werden. Dies ist auch eine Misstrauenserklärung an die Adresse derjenigen, die den Populismus bekämpfen. Dass eine Mitte-Links-Regierung den Populisten aufgrund eines solchen Vorkommnisses Recht gibt, ist bedauernswert. Aber die Schuld liegt nicht nur in Rom. Dass sich das Elend mit all ihren Folgen vor den Türen der Hauptstadt ausgebreitet hat, ist eine logische Folge aus dem EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007. Armut, Kriminalität und Korruption konnten bis zum Tag X nicht beseitigt werden." (05.11.2007)

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Minderheiten, » Italien, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Pascal Martin

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 5. November 2007