Top-Thema vom Donnerstag, 8. November 2007

Die Ausweisung rumänischer Immigranten aus Italien

Nach dem Tod einer Italienerin, die von einem rumänischen Roma überfallen worden war, wird in Italien hart gegen Rumänen und Roma vorgegangen. Die Regierung Prodi will mit einem Sicherheitspaket ermöglichen, dass straffällig gewordene EU-Bürger abgeschoben werden können. Widerspricht das dem EU-Grundsatz der Freizügigkeit?

La Stampa - Italien

Mario Degalio analysiert die Reaktion seiner Landsleute: "Bei den Italienern herrscht die diffuse Vorstellung, alle Rumänen seien Roma, alle Roma seien kriminell oder könnten es zumindest sein. Insofern gelten alle Rumänen als potenzielle Kriminelle. Diese vereinfachende Erklärung einer sehr viel komplexeren Realität hat bei vielen Menschen wie auch bei manchen Politikern dazu geführt, dass sie glauben, wenn sie die Rumänen außer Landes jagen, fände Italien sein Glück und seine Ruhe wieder... Die außerordentliche Aufmerksamkeit, die derzeit kriminellen Rumänen gilt, geht mit einem enormen Desinteresse für Rumänien selbst einher. Dabei ist es ganz gewiss das osteuropäische Land, das Italien am nächsten ist, aufgrund der sprachlichen Gemeinsamkeiten und der ökonomischen Verflechtungen. Zwischen den beiden Ländern findet ein außerordentlicher Annäherungsprozess statt: Rumänien ist das einzige Land der Welt, in dem kleine und mittlere italienische Unternehmen erfolgreich agieren." (08.11.2007)

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taz - Deutschland

Daniela Weingärtner glaubt, das Eildekret der Regierung Prodi verstoße gegen die europäischen Verträge. "Denn die Bewegungsfreiheit von Waren, Kapital und Menschen gehört zum Kernbestand des europäischen Binnenmarkts. Jeder einzelne Fall muss also juristisch geprüft, jede einzelne Abschiebung gesondert begründet werden. Der Generalverdacht, dass rumänische Slumbewohner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, reicht nicht aus... Prodi sollte sein Dekret zurückziehen, bevor er damit vor dem Europäischen Gerichtshof Schiffbruch erleidet. Es könnte sich auch leicht ein Kläger finden, der prüfen lässt, ob Italiens Regierung das europäische Antidiskriminierungsgebot verletzt oder zum Rassismus aufstachelt. Die selbst ernannten Pauschalankläger könnten sich bald selbst auf der Anklagebank wiederfinden." (08.11.2007)

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Magyar Hírlap - Ungarn

Der Journalist Ottó Neumann findet: "Improvisierte Zeltlager sind Brutstätten von Straftaten und daher indiskutabel. Vielleicht haben die italienischen Behörden den größten Fehler begangen, als sie dieser Art der 'Ansiedlung' nicht Einhalt geboten haben. Nun aber ist eines der grundsätzlichen Rechte aller EU-Bürger in Gefahr: die Freizügigkeit. Noch schlimmer ist, dass man... die Anfälligkeit für Straftaten mit ethnischen Kriterien erklärt. So können aus individuellen Straftaten schnell kollektive Rechenschaftsforderungen entstehen – mit Rumänen und Roma als Opfern." (08.11.2007)

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El País - Spanien

Die Zeitung berichtet von einem Versuch des italienischen Premierministers Romano Prodi und seines rumänischen Amtskollegen Calin Tariceanu, die Krise, die nach dem brutalen Überfall entstanden ist, zu entschärfen. "Die emotionalen Auswirkungen dieser Geschichte haben dazu geführt, dass die Regierung Prodi eilig ein Dekret verabschiedet hat, das den Ermessensspielraum der Polizei erhöht und es ermöglicht, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger nach den gleichen Kriterien auszuweisen. Dieser Text scheint für die rumänischen Roma maßgeschneidert, er beruft sich auf die Sicherheit und behauptet, ein Zusammenleben sei nicht möglich. Die rumänische Regierung hat wütend darauf reagiert, weil sie meint, so werde im Herzen Europas Rassismus geschürt... Italien darf nicht eine ganze Gruppe kriminalisieren, weil einige ihrer Mitglieder Verbrechen begangen haben. Die Polizei und die Richter müssen sich mit Straftätern befassen, egal ob es sich dabei um Rumänen oder Italiener handelt. Jede andere Herangehensweise ist politisch opportunistisch und unanständig." (08.11.2007)

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