Top-Thema vom Mittwoch, 14. November 2007

Zerbricht die Große Koalition in Deutschland?

Franz Müntefering, der sozialdemokratische Arbeitsminister und Vizekanzler Deutschlands, ist gestern überraschend zurückgetreten. Er nannte private Gründe - doch auch in seiner Partei war er unter Druck, weil er einen Machtkampf gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck verloren hatte. Müntefering galt als Garant der Großen Koalition. Was wird aus dem Regierungsbündnis zwischen SPD und CDU?

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Die Große Koalition ist de facto zerbrochen, de jure noch nicht", schreibt Heribert Prantl. "Zwischen dem faktischen und dem rechtlichen Exitus liegt nun ein langer Wahlkampf. Eingeläutet hat den Wahlkampf nicht Vizekanzler Franz Müntefering, sondern Kanzlerin Angela Merkel: Sie hat ein politisches Kernanliegen Münteferings, die Einführung des Mindestlohns bei den kleinen Briefzustellern und den Briefsortierern, dermaßen abgekanzelt, dass der sich getäuscht, enttäuscht, brüskiert und verraten fühlte; sein Mindestlohn-Vorschlag war schon ein Kompromissangebot an den Koalitionspartner gewesen... Das war eine kalkulierte Provokation, das war wie ein Blitz, der in die Koalition einschlug, nicht erst beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt, sondern schon zuvor. Der Rücktritt des persönlich und politisch (auch von seiner Partei) schwer geprüften Franz Müntefering war der Donnerschlag, der folgte." (14.11.2007)

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The Times - Großbritannien

"Beide Seiten würden den Deal gern aufkündigen, durch den sie in dieser schwierigen Koalition zusammengespannt sind", meint die Zeitung und findet: "Die CDU hat Angst, dass Merkel zu viele Kompromisse macht und keine Lust mehr auf Reformen hat. Das könnte ihre Attraktivität 2009 schmälern. Merkel hat kürzlich betont, sie werde sich nicht von grundlegenden Reformen verabschieden; aber viele fürchten, dass sie auf diejenigen hören könnte, die meinen, die Erholung der deutschen Wirtschaft erlaube eine Umverteilung. Es ist an der Zeit, die Koalition zu beenden. Sie hat ihren Zweck erfüllt, die Wirtschaft stabilisiert und überfällige Reformen verabschiedet. Merkel braucht Freiheit, um ihre Wirtschaftspolitik voranzutreiben, ohne sozialdemokratisches Dogma oder das Gängelband unzuverlässiger Partner. Vorgezogene Neuwahlen sind nicht schön, doch Helmut Kohl hat einen verfassungskonformen Weg gefunden und das mit einem Misstrauensvotum erreicht. Merkel könnte Münteferings Abgang zum Anlass nehmen, dasselbe zu tun. Der Gewinner wäre Deutschland." (14.11.2007)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Jan Macháček sieht nach Münteferings Rücktritt die Große Koalition in Berlin vor einer Belastungsprobe: "Vizekanzler Müntefering erklärte seinen Rücktritt - aus persönlichen Gründen. Andererseits verlässt er die Regierung einen Tag nach ihrer Entscheidung, ältere Arbeitslose länger zu unterstützen. Müntefering war ein erklärter Gegner dieser Lösung. Man kann noch nicht mit Sicherheit sagen, ob sich die Koalition ihrem Ende zuneigt, doch die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens ist größer geworden. Müntefering war einer der geistigen Väter der Großen Koalition, er hat sie für die SPD mit ausgehandelt. Investoren und die angelsächsische Presse werden ihn immer damit in Verbindung bringen, dass er ausländische, namentlich amerikanische Investoren als 'Heuschrecken' bezeichnet hat. In Wahrheit aber gehörte er innerhalb der Sozialdemokratie zum pragmatischeren Flügel." (14.11.2007)

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Le Temps - Schweiz

"Man kann Verständnis für die schwerwiegenden persönlichen Motive von Vize-Kanzler Franz Müntefering haben, doch der Zeitpunkt seines Abgangs wirkt wie ein Eingeständnis des Scheiterns und das Ende der Ära Schröder", urteilt Yves Petignat. "'General Münte', der letzte Haudegen der rot-grünen Koalition, geht, nachdem sich am Vorabend Konservative und Sozialdemokraten auf eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere geeinigt hatten. Der Vizekanzler und Arbeitsminister war dagegen, denn er sah darin eine Aufweichung der Arbeitsmarktreformen. Diese Reformen haben Gerhard Schröder um das Ende seiner Amtszeit gebracht, aber auch das deutsche Wirtschaftswachstum angestoßen." (14.11.2007)

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