Top-Thema vom Freitag, 16. November 2007

Wahlen im Kosovo

Am 17. November finden in der serbischen Provinz Kosovo Wahlen statt - kurz bevor am 10. Dezember die Frist für eine Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo abläuft. Sollten die Verhandlungen scheitern, will der Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären.

The Guardian - Großbritannien

"Serbien hat in der Auseinandersetzung über die Zukunft des Kosovo eine gefährliche neue Front eröffnet", stellt Simon Tisdall fest. "Zwölf Jahre nach dem Krieg, in dem 100.000 Menschen starben, kehrt der bosnische Albtraum zurück und versetzt die Politiker Europas in Schrecken. Der nationalistische Premierminister Serbiens, Vojislav Kostunica, der von Russland unterstützt wird, erklärte vergangene Woche: 'Der Erhalt des Kosovo und der Republika Srpska [des nordöstlichen Teils Bosnien-Herzegowinas] ist das wichtigste Ziel unseres Staates und unserer nationalen Politik.' Die jüngsten Entwicklungen im Kosovo und in Bosnien bedrohten 'klar die grundlegenden Interessen des serbischen Volkes'. Westliche Diplomaten fühlen sich an Slobodan Milosevics 'Großserbien' erinnert und versuchen, Belgrad gegenüber hart zu bleiben... Eile ist geboten, auch weil das Mandat für die EU-Friedensmission in Bosnien am 21. November ausläuft." (13.11.2007)

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Le Temps - Schweiz

Chris Patten, der Co-Präsident der International Crisis Group (ICG), schreibt in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Zeitungen erscheint, die EU werde nicht darum herumkommen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren. "Wenn am 10. Dezember eine letzte, 120 Tage lange Verhandlungsperiode endet, kann niemand mit Sicherheit sagen, wie es weitergeht... Anfang 2008 werden wir wahrscheinlich eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erleben. Der neue Staat wird von etwa 22 EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden werden...Vier oder fünf EU-Länder werden ihm dagegen die Anerkennung verweigern: ein europäischer Dissens, der aus verschiedenen Gründen zutiefst beunruhigend ist... Lassen wir romantische Neigungen und grundlose Befürchtungen beiseite: Dass wir uns in unerforschten Gewässern befinden, ist eine Tatsache, die auch nach dem 10. Dezember weiterbestehen wird. Kein Zweifel, es wäre ideal gewesen, hätte der UN-Sicherheitsrat den Ahtissari-Plan akzeptiert, doch das ist leider nicht geschehen... Um zunehmende Instabilität an den eigenen Grenzen zu vermeiden, hat die EU nun keine andere Wahl, als Pristinas unvermeidliche Unabhängigkeitserklärung zu unterstützen und sich auf die Kontakte mit Europas jüngstem Staat zu freuen." (15.11.2007)

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La Libre Belgique - Belgien

Jean-Arnault Dérens, Chefredakteur der Internetseite "Le Courrier des Balkans", betont vor allem die wirtschaftlich desolate Lage im Kosovo: "Wirtschaftliche und soziale Fragen haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt; es ging vor allem um den 'endgültigen Status'. Der Großteil der albanischen Parteien hat sich darauf beschränkt, immer wieder zu betonen, dass die Unabhängigkeit alle Probleme lösen wird... Doch eine Unabhängigkeit würde nicht alles zum Besseren wenden. Im Gegenteil, einer der ersten Verträge, die ein unabhängiger Kosovo unterzeichnen müsste, wäre ein Abkommen über die Rücknahme aller Flüchtlinge, die sich derzeit illegal im Westen aufhalten... Der Kosovo ist eine 'soziale Bombe', die noch explosiver wird, wenn man das 'Sicherheitsventil' der Emigration schließt." (16.11.2007)

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Delo - Slowenien

Borut Grgic, Leiter des Instituts für strategische Studien in Ljubljana, betont die Bedeutung Sloweniens für den Kosovo: "Entschlossen muss Slowenien die kontraproduktive Rolle Russlands in der Region eindämmen. Im kommenden Jahr [slowenische EU-Ratspräsidentschaft] sollte Slowenien Russland daher offen und deutlich mitteilen, dass es sich in die Politik der Region nicht einzumischen hat. Der Balkan ist ein Problem der EU. Je eher Europa der Region einen Zeitrahmen für den EU-Beitritt bietet, desto früher könnte Russland einlenken... Im Kosovo finden am Wochenende Wahlen statt. Der Wahlkampf verlief bislang sehr demokratisch und es gibt keinen Grund zu vermuten, dass er anders enden könnte. Dieses Beispiel für Demokratie auf dem Balkan könnte einer der hellsten Momente Europas in der Region sein. Nun muss Slowenien sicherstellen, dass Europa diesen Erfolg weiter ausbaut." (16.11.2007)

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