Top-Thema vom Montag, 19. November 2007

Opposition gewinnt die Wahlen im Kosovo

Die Demokratische Partei (PDK) des einstigen UCK-Kämpfers Hashim Thaçi ist mit voraussichtlich 34 Prozent als Sieger aus den Parlamentswahlen im Kosovo hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung in der überwiegend von Albanern bewohnten serbischen Provinz war mit 45 Prozent niedrig, die serbische Minderheit boykottierte die Wahlen. Vor welchen Aufgaben steht die neue Regierung?

Der Standard - Österreich

"Die geringe Wahlbeteiligung zeugt von der Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit vieler, die sich ein besseres Leben in einem souveränen Kosovo nach dem Ende der serbischen Präsenz vor mehr als acht Jahren erwartet haben", schreibt Andrej Ivanji. "Hashim Thaçi soll das nun ändern. Der Mann, der in den Wäldern den bewaffneten Aufstand gegen die serbische Staatsmacht organisierte und in einem Jahr das schaffte, was der Pazifist Ibrahim Rugova nicht in einem Jahrzehnt vollbringen konnte: Den Kosovo de facto von Serbien zu trennen... Die wirtschaftliche Depression wird in absehbarer Zeit keine Regierung im Kosovo überwinden können. Was Thaçi bleibt, ist seinen Landsleuten rasch die Genugtuung der lang ersehnten Unabhängigkeit zu bereiten. Das muss und wird er tun, damit sich der Unmut der Kosovaren nicht gegen ihn wendet." (19.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Südosteuropa, » Serbien
Alle verfügbaren Texte von » Andrej Ivanji

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Norbert Mappes-Niedik kommentiert: "Nicht der Extremismus ist im Kosovo nach vorn gerückt, sondern eine neue Generation - eine, die die steifen und inhaltsleeren Bekundungen der ex-kommunistischen Machtelite satt hat. Aber das Ergebnis als Triumph einer stabilen Demokratie zu deuten, wie westlichen Diplomaten es tun, wäre verfrüht. Eine Demokratie ist der Kosovo ganz und gar nicht. Die Macht geht nicht vom Volke, sondern von internationalen Diplomaten aus... Für Verantwortung, für Ideen, Umbrüche, produktive Krisen, für eigene außenpolitische Initiativen und für wirkliche Versöhnung lässt die erstickende Herrschaft der Bürokraten keinen Platz. Die 'internationale Gemeinschaft', die in Gestalt von Beamten aus vielen Ländern das Zepter führt, ist nicht so altruistisch, wie sie tut. Diese Szene hat massive Eigeninteressen, und sei es nur die Verlängerung ihrer Verträge und Projekte." (19.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Südosteuropa, » Serbien
Alle verfügbaren Texte von » Norbert Mappes-Niediek

Hospodářské noviny - Tschechien

Martin Ehl überlegt, ob der Krieg auf den Balkan zurückkehrt. "Sicher ist, dass die Kosovaren so schnell wie möglich die Unabhängigkeit ausrufen werden. Was dann kommt, ist deutlich weniger sicher... Brüssel wird im nächsten Jahr die Verwaltung der Provinz von der Uno übernehmen, egal, ob der Kosovo dann ein Staat ist oder nicht. Vor allem aber fürchten die Europäer, dass der Kosovo eine Lawine von Problemen und möglicherweise einen neuen Konflikt auf dem ganzen Balkan auslösen wird... Ein neuer Krieg droht aber nicht. Dazu sind alle Beteiligten zu erschöpft. Wie sehen die Szenarien aus, die auf uns zukommen könnten? Guerilla-Angriffe, spontane gewalttätige Proteste frustrierter arbeitsloser Kosovo-Albaner, Abtrennung der Republik Serbien von Bosnien, eine neue Teilung Sarajevos? Die EU hat Grund, nervös zu sein. Nach den Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre kann sie aber den Kosovaren das Recht auf einen eigenen Staat nicht absprechen." (19.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Südosteuropa, » Serbien
Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

Diário de Notícias - Portugal

Die Tageszeitung fürchtet eine Abspaltung des Kosovo als Präzedenzfall für andere separatistische Regionen in Europa: "Der Ausgang der Wahlen im Kosovo ist nicht überraschend... Aber mehr als dieses Resultat wird die Entscheidung über den künftigen Status die Zukunft des Kosovo prägen.... Die Intervention der internationalen Gemeinschaft hat die Abwanderung vieler Serben zur Folge gehabt, die jetzt eine noch kleinere Minderheit sind – was die Unabhängigkeit unvermeidbar macht. Juristisch gesehen wäre eine Unabhängigkeitserklärung eine Verletzung des Völkerrechts, da die internationale Gemeinschaft die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien nie angezweifelt hat. In dieser Sache werden die Fakten über das Recht siegen. Ein unabhängiger Kosovo wird dann zu einem gefährlichen Präzedenzfall für Europa, das ohnehin von Spaltungen bedroht ist – von Belgien bis Großbritannien (Schottland), ganz abgesehen von den Basken, Katalanen und Galiziern in Spanien." (19.11.2007)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Südosteuropa, » Serbien

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 19. November 2007