Top-Thema vom Montag, 30. Januar 2006

Das europäische Projekt in der Krise

Sieben Monate nach dem französischen und niederländischen "Nein" zur europäischen Verfassung debattieren 25 Mitgliedsländer weiter darüber, wie diese Blockade gelöst werden kann. Einige beklagen, dass es keine mächtigen EU-Institutionen gibt, andere vermissen ein Ideal, das es erlauben würde, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.

Financial Times - Großbritannien

Trotz der aktuellen "schwermütigen Untergangsstimmung gibt es Gründe, an Europa und seine Zukunft zu glauben", schreibt Dominique Moisi vom französischen Institut für Internationale Beziehungen in einem Gastkommentar. "Es gibt mindestens vier Hoffnungsträger. Das sind nach Wichtigkeit und Einfluss: die Frauen, die Unternehmer, die neuen EU-Mitgliedsstaaten und die Immigranten (sofern ihre Integration gelungen ist - und davon gibt es eine Menge). Allen diesen Gruppen ist die Kombination von Hoffnung und Willen, Selbstvertrauen und vor allem Energie zu Eigen. Sie haben eine positive Perspektive und Sinn für Fortschritt... Die Europäer von heute - zumindest die tatkräftigsten unter ihnen - können Europa vor sich selbst retten." (30.01.2006)

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La Vanguardia - Spanien

"Der Einfluss der Staaten ist unterschätzt worden, als über europäische Integration diskutiert wurde. Es ist die Schuld der Politiker, denen es nicht gelungen ist, ihren Bürgern das europäische Projekt zu erklären. Die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden haben die europäische Verfassung abgelehnt, um uns eine Lektion zu erteilen", sagt die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Margot Wallström im Interview mit Isidre Ambrós. "Die EU ist schnell gewachsen und hatte keine Zeit, die Herzen der Menschen zu erobern. Wir müssen uns jetzt auf das konzentrieren, was die Bürger bewegt... Wir, die Politiker, müssen lernen, vorsichtiger mit Versprechungen zu sein. Die Zeit, in der Europa ein Projekt der Eliten war, ist längst vorbei. Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen zugeben, dass wir Fehler gemacht haben und es besser machen. Jetzt müssen die Bürger sich das Projekt zu Eigen machen." (30.01.2006)

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De Standaard - Belgien

"Die Position der europäischen Elite, die darin besteht, schnell wieder zur Tagesordnung zurückzukehren und eine Lösung für die Krise der EU-Institutionen hinauszuzögern, birgt eine große Gefahr in sich", meint Bernard Bulcke. "José Manuel Barroso ruft mit seiner Rede über Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Anpassung an die Globalisierung wenig Interesse hervor. Seine Worte klingen inhaltslos. Der Präsident der EU-Kommission mag inhaltlich Recht haben, aber was sind die Hebel, mit denen er von seinem europäischen Thron aus die nationalen Regierungen zum Handeln bewegen kann, die sich vor ihren Parlamenten verantworten müssen? Nur mit dem Mittel der Überzeugung können die Angelegenheiten nicht mit einem Schlag verändert werden. Die Entscheidungsträger der EU brauchen auch Macht und somit auch die Institutionen, die ihnen diese Macht verleihen." (30.01.2006)

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