Top-Thema vom Montag, 3. Dezember 2007

Putin-Partei gewinnt russische Parlamentswahlen

Die Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin hat die Duma-Wahlen in Russland gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen errang sie 64 Prozent der Stimmen. Damit können Verfassungsänderungen künftig leicht durchgesetzt werden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Waren die Wahlen eine Farce zur Legitimierung von Putins Macht?

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"Bei dieser Duma-Wahl geht es im Wesentlichen um ein Referendum zur Verlängerung von Putins Machtposition als 'nationaler Führer'", erklärt Reinhard Meier. "Wer für Einiges Russland (Putin ist ihr Spitzenkandidat, gehört der Partei aber formell nicht an) stimmt, unterstützt damit den 'Putin-Plan'. Das Groteske an dieser Formel ist der Umstand, dass bisher niemand genauer erklärt hat, was dieser Plan eigentlich konkret bedeutet... Nach den Duma-Wahlen muss sich in den nächsten Wochen zeigen, wie Putin mit dem Blankoscheck, den er sich bei diesem Urnengang von der Wählermehrheit im Hinblick auf die realpolitisch ungleich gewichtigere Präsidentenwahl vom 2. März ausstellen ließ, nun umgehen wird. Vielleicht hängt die Nervosität und Gereiztheit im Kreml während der Schlussphase des Duma-Wahlkampfes auch damit zusammen, dass das weitere Szenario zur Präsidentenwahl intern noch keineswegs geklärt ist." (03.12.2007)

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Corriere della Sera - Italien

"Nach Putins Wahltriumph beginnt in Russland der wahre Machtkampf", glaubt Franco Venturini. "Die Wahl sollte ihm das moralische Recht verleihen, weiterhin eine Führungsposition einzunehmen, ohne Präsident zu sein. Die Russen haben ja dazu gesagt... Der zweite Teil des Planes von Zar Putin zum Machterhalt wird nicht so einfach in die Tat umzusetzen sein. Der Westen hat gute Gründe, aufmerksam zu sein. Jetzt wäre der beste Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass Russland, wenn es ökonomisch Erfolg haben will, Investionen aus dem Ausland braucht. Sein Beitritt zur WTO und seine legitime Einmischung in internationale Fragen einerseits und ein Minimum an Demokratie im eigenen Land andererseits sind zwei Seiten einer Medaille." (03.12.2007)

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Mladá fronta Dnes - Tschechien

"Wenn der Kreml im Zusammenhang mit den Wahlen von einem Triumph der Demokratie spricht, klingen einem die Ohren. Aber etwas Wahres ist dran", kommentiert Jan Rybář. "Wir sollten uns erinnern, wie die Welt noch vor ein paar Jahren die Rückkehr von fanatischen Kommunisten oder Nationalisten fürchtete. Es genügt ein Blick über die Grenze nach Weißrussland, einem kommunistischem Museum, das von einem arroganten Diktator geführt wird. Mit ein bisschen Pech hätte es auch in Russland so kommen können. Im historischen Kontext ist die Entwicklung in Russland schon ein Triumph der Demokratie. Das ehemalige Reich des Kommunismus ist freier, als man zu hoffen wagte. Im Westen freilich wird Demokratie ein bisschen anders definiert. Bis dahin ist es für Russland noch ein weiter Weg." (03.12.2007)

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Postimees - Estland

Die estnische Zeitung sieht die Wahlen in Russland als Farce und überlegt, wie sich der Westen verhalten soll: "Der Westen sollte sich gründlich überlegen, wie er seine Beziehungen zu diesem immer autoritäreren Russland gestalten will. Ist es normal, dass ein solches Land noch zum G8-Klub der reichen Demokratien gehört? Und welche Zukunft hat der Europarat, wenn dort der Russe Margelow das Amt des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung übernimmt?... Es wäre naiv zu glauben, dass der Westen wirklich in der Lage ist, Einfluss auf Russland zu nehmen. Aber die undemokratischen Wahlen, die Behinderung der Opposition und der wachsende Chauvinismus sollten den Westen zumindest dahin bringen, einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber Russland einzunehmen. Die Maske jedenfalls ist gefallen." (03.12.2007)

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