Top-Thema vom Freitag, 7. Dezember 2007

Die EU und die Unabhängigkeit des Kosovo

Am kommenden Montag werden die Vermittler aus den USA, Russland und der EU UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Abschlussbericht über die Zukunft des Kosovo vorlegen. Sie erklären darin die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern offiziell für gescheitert. Die serbische Provinz will nun ihre Unabhängigkeit erklären. Wie könnte die EU zur Stabilisierung der Region beitragen?

The Guardian - Großbritannien

"In den nächsten Wochen wird die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo hochkochen, weshalb wir mit noch mehr Schweiß und Tränen rechnen müssen. Aber mit etwas Glück und weisen Entscheidungen auf allen Seiten lässt sich auch weiteres Blutvergießen vermeiden", schreibt Timothy Garton Ash. "Die EU hat gerade - wie es im Euro-Jargon heißt - ein 'Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen' mit Bosnien unterzeichnet, ein wichtiger Schritt hin zu einer möglichen Mitgliedschaft. Die EU-Politiker sollten sich direkt an die serbische Bevölkerung wenden und ihr glasklar machen, dass sie das Gleiche für Serbien zu tun bereit ist... Eine koordinierte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, spätestens im Februar 2008, müsste von einem attraktiven Angebot der Europäer an die Serben begleitet sein: die leere Hülse formaler Herrschaft über den Kosovo gegen die konkrete Möglichkeit einer besseren Zukunft in der EU einzutauschen. Den meisten Serben wird zwar noch das Nein auf der Zunge liegen, aber in ihren Herzen könnten sie vielleicht anfangen, Ja zu sagen." (06.12.2007)

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Die Zeit - Deutschland

"Zweierlei scheint Brüssel undenkbar: ein solches Sorgenkind vor der Haustür der Europäischen Union sich selbst zu überlassen. Und, noch wichtiger, es langfristig nicht ins Haus Europa zu lassen", erklären Jochen Bittner und Andrea Böhm, wenden aber kritisch ein: "Wie lange es dauern mag, aus ihm ein Mitglied des europäischen Clubs zu machen – darauf will in Brüssel keiner Wetten abschließen. Wohl aber, glauben EU-Diplomaten, sei das Balkanproblem nur zu lösen, wenn alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens unter einen neuen Schirm gebracht würden – eben den der europäischen Integration... Derlei Ambitionen sind nicht nur ein gewaltiger Kraftakt für eine ohnehin erweiterungsmüde Union. Sie sind auch eine Provokation für den verstimmten Nachbarn Russland. Aus Moskaus Sicht ist das Engagement der EU auf dem Balkan ein nassforsches Vordringen in traditionell russische Einflusszonen. Gut möglich also, dass sich im Kosovo auch ein frozen conflict zwischen Europa und Russland kristallisiert." (07.12.2007)

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Sme - Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erklärt, die Slowakei werde eine einseitige Unabhängkeitserklärung der Kosovo-Albaner nicht anerkennen. Peter Morvay kommentiert: "Dieser Standpunkt zeugt nicht etwa von Prinzipienfestigkeit oder ist von Vernunftsgründen geleitet, sondern von einer Paranoia, die allen slowakischen Parteien eigen ist. Sie leben in der Vorstellung, dass die Abtrennung des Kosovo einen Präzedenzfall für die in der Südslowakei lebenden Ungarn schaffen könnte. Diese Haltung der Regierung fand sich schon in der Beschlussfassung des Parlaments über die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete [auf deren Grundlage auch zehntausende in der Tschechoslowakei lebende Ungarn entrechtet und enteignet wurden]. Es geht nur um eine leere Geste ohne praktische Bedeutung... Das alles bringt nichts, vergiftet aber viel." (07.12.2007)

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