Top-Thema vom Montag, 10. Dezember 2007

Beginnt ein neuer europäisch-afrikanischer Dialog?

Europäer und Afrikaner haben bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon am 9. Dezember eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet, die die Beziehungen auf eine gleichberechtigte Basis stellen soll. Eine Neuregelung des Handels kam wegen Einwänden von afrikanischer Seite nicht zustande.

Le Soir - Belgien

"Dieser Gipfel war vor allem wichtig, weil sich die afrikanischen Staatschefs nicht haben auseinander dividieren lassen", urteilt Colette Braeckman. "Sie wurden einzeln umworben oder bedroht, man bat sie, separate Abkommen zu unterzeichnen. Doch die afrikanischen Länder haben sich gemeinsam widersetzt und so einen neuen Aufschub der Verhandlungen erreicht... Europa besitzt abgesehen davon noch einige Trümpfe, für die sie die Afrikaner bewundern. Neben der wirtschaftlichen Macht und der Höhe der Entwicklungshilfe sind das die beispielhafte Integration Europas, die europäischen Werte, die Menschenrechte, Toleranz und Respekt für Minderheiten. Wenn es Europa gelingt, seine Werte ebenso zu exportieren wie seine Endprodukte, dann bleibt der in Lissabon begonnene Dialog, auch wenn er offen und bisweilen konfliktreich ist, voller Möglichkeiten." (10.12.2007)

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Mladá fronta Dnes - Tschechien

In konkreten Fragen, vor allem beim Handel, habe der EU-Afrika-Gipfel keine Erfolge erzielt, stellt Ladislav Kryzánek fest. "Einige afrikanische Länder haben deutlich gemacht, dass sie lieber mit China oder Indien zusammenarbeiten würden. Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa sind auch ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Kolonialherrschaft empfindlich und kompliziert. Und die Konkurrenz schläft nicht. Die EU ist zwar immer noch der größte Handelspartner Afrikas, aber China drängt aggressiv auf diesen Platz. Peking hat es leichter: Es hat keine Skrupel und fragt nicht nach Menschenrechten wie die Europäer, es treibt lediglich Handel." (10.12.2007)

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Público - Portugal

Teresa de Sousa analysiert den EU-Afrika-Gipfel: "Europa hat sich bewegt. Es hat seine Politik gegenüber Afrika angepasst - an neue Bedingungen, an seine neuen Interessen und Ambitionen. Europa hat den Afrikanern ein Angebot gemacht, das typisch ist für seine Außenpolitik: multilaterale Herangehensweise, politischer Dialog unter bestimmten Bedingungen und gemeinsame Werte und Interessen. Dies bedarf nun einer Umsetzung in die Praxis, außerdem muss die Öffentlichkeit für die afrikanischen Dramen sensibilisiert werden... Doch die Bedeutung solcher Gipfel misst sich nicht in 'konkreten' Resultaten. Vielmehr sind sie Indikatoren für Veränderung. Lissabon hat gezeigt, dass sich die Themenschwerpunkte verändert haben, die Art der Debatte und des politischen Engagements. Das ist schon viel, wenn auch nicht alles perfekt ist." (10.12.2007)

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El País - Spanien

Die Zeitung zieht eine kritische Bilanz des Gipfels, weil er sich nicht mit den derzeit schlimmsten Krisen in Afrika befasst habe: mit Simbabwe und Darfur. "Wenn es um Afrika geht, spricht Europa nicht mit einer Stimme. Es gibt weiterhin bilaterale Beziehungen zu diesem Kontinent, den Europa 1885 unter sich aufgeteilt hat. Das wird auch so bleiben. Deshalb konnten der Ex-Guerillero Robert Mugabe, ein Despot, der das ehemalige Rhodesien ausblutet, und der nicht weniger diktatorische Sudanese Omar el Bashir, der für den Genozid in Darfur verantwortlich ist und die Entsendung einer UN-Truppe verhindert, mit großer Arroganz auf dem Gipfel in Lissabon auftreten." (10.12.2007)

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Der Standard - Österreich

Der Politologe Sebastian Wadle von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik plädiert im Gespräch mit Sonja Fercher für einen Ausbau der multilateralen Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern. "Die AU ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zum einen kann eine multilaterale Organisation wie die AU immer nur so gut sein wie ihre Mitgliedstaaten. Das kennen wir auch von der Uno und der EU, das sollte man immer in Betracht ziehen. Zweitens ist es eine junge Organisation, die sich noch im Aufbau befindet und institutionell wie finanziell noch schwach ist. Für eine Förderung der AU spricht grundsätzlich die Geschichte der EU: wer kooperiert, schießt nicht. Mit der multilateralen Zusammenarbeit ist das aber so eine Sache: Die EU hat 27 Mitgliedstaaten, die AU 53 mit unterschiedlichen Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Das ist ein hochkomplexer Aushandlungsprozess, weshalb eine Institutionalisierung von großer Bedeutung ist, um kohärente Absprachen zu erzielen." (10.12.2007)

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