Top-Thema vom Dienstag, 11. Dezember 2007

Gaddafi in Paris

Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi ist derzeit auf Staatsbesuch in Frankreich. Der Empfang, den Nicolas Sarkozy Gaddafi bereitet, hat in Frankreich zu einer Kontroverse geführt: Kritiker werfen Sarkozy vor, die Menschrechtsfrage zugunsten von Geschäften zu vernachlässigen.

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung kommentiert: "Die Eile und die Zuvorkommenheit, mit der [Gaddafi] für einen längeren Besuch empfangen wird, gereichen Frankreich wenig zur Ehre. Ohne irgendeine Bedingung für einen Ausbau der Beziehungen zu Libyen zu stellen, gewährt Frankreich einem alten Diktator, dessen wichtigster Trumpf seine Ölvorräte sind, eine Blankovollmacht. Wie anders dagegen verhält sich Angela Merkel, die, wo immer sie hinkommt und mit wem immer sie redet, die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien verteidigt. Nicolas Sarkozy profitiert von der Unfähigkeit der Europäer, in diesen Fragen gegenüber freiheitsfeindlichen Diktatoren gemeinsam Stellung zu beziehen. Es ist völlig normal, mit einem Land wie Libyen einen Dialog zu führen, immerhin gehört es zu den Anrainerstaaten des Mittelmeers. Frankreich aber scheint durch die geheimen Verhandlungen, die zur Freilassung der [bulgarischen] Krankenschwestern geführt haben, unter Druck zu stehen." (10.12.2007)

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Corriere della Sera - Italien

"Diplomatie ist eine Kunst der Nuancen, und Sarkozy ist darin nicht sehr raffiniert", stellt der französische Politologe Dominique Moïsi vom IFRI im Interview mit Massimo Nava fest. "Sarkozy macht entweder zu viel oder nicht genug. Diplomatie ist nicht seine Stärke. Die Kritik ist gerechtfertigt, nicht nur zu diesem Anlass. Ich denke da an die Peinlichkeiten mit George Bush oder an die Glückwünsche für Putin. Der pompöse Besuch Gaddafis hätte viel unauffälliger ablaufen müssen... Dahinter steckt eine Logik: Sarkozy hat das Image eines unternehmerfreundlichen Präsidenten. Seine Diplomatie ist Handelsdiplomatie. Das mag legitim sein und der Wirtschaft gut tun, aber man muss es auch offen sagen. Sarkozy hatte mehr Europa versprochen, doch es scheint, als habe er vor allem mehr Frankreich im Sinne." (11.12.2007)

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La Vanguardia - Spanien

Neben den erwartbaren Protesten der französischen Linken hat auch Frankreichs Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, den Empfang des libyschen Präsidenten Gaddafi scharf kritisiert. Frankreich sei kein Fußabstreifer, auf dem Diktatoren ihre blutigen Schuhe abwischen könnten, sagte sie. Die Tageszeitung kommentiert: "Ein Teil Frankreichs wahrt seine moralischen Prinzipien, indem er die Menschenrechte verteidigt. Für diese Menschen ist die Anwesenheit Gaddafis mehr als peinlich, sie ist ein regelrechter Affront. Nicht nur, dass sich Gaddafi mit Sarkozy trifft, er will auch noch das Parlament besuchen, den Hort der französischen Demokratie, und mit dem Unternehmerverband reden. Der libysche Politiker hat zehn Milliarden Euro in der Tasche, womit er Airbus-Flugzeuge, ein Atomkraftwerk und Waffen kaufen will. Der keineswegs komplexbeladene französische Präsident hat seine Einladung damit gerechtfertigt, Gaddafi sei respektabel geworden." (11.12.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

"Die diplomatische Schüttelpartie, in der Sarkozy mit dem Schlagwort der 'rupture' das moralische Integritätsbewusstsein seiner intellektuellen Anhänger strapaziert, erreicht bei diesem Fünftagebesuch Gaddafis einen neuen Höhepunkt", schreibt Joseph Hanimann. "Intellektuelle wie [André] Glucksmann waren gewöhnt, dass die Politiker auf ihren Protest kleinlaut, allenfalls herablassend spröde reagierten. Der Trotz und die Süffisanz, mit der Sarkozy und seine Leute heute ihre Entscheidungen durchsetzen, bringen die alten intellektuellen Verhaltensmuster aus dem Konzept. So kam der schärfste Protest gegen den libyschen Staatsbesuch nicht aus Intellektuellenkreisen, sondern aus dem Kreis der Regierung selbst. Das klare Wort der Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, Frankreich sei kein Fußabstreifer, auf dem Diktatoren ihre dreckigen Schuhe abwischen könnten, wird wie eine Wunderformel unter allen Gegnern dieses Staatsbesuchs herumgereicht." (11.12.2007)

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