Top-Thema vom Freitag, 14. Dezember 2007

Blocher geht in die Opposition

Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat am 13. Dezember die Regierung verlassen, nachdem ihr Justizminister, der Rechtspopulist Christoph Blocher, abgewählt worden war. Obwohl die SVP die stärkste politische Kraft ist, geht sie nun in die Opposition. Stellt dieser Schritt das Schweizer Konkordanzprinzip in Frage?

Tribune de Genève - Schweiz

Arthur Grosjean ist beunruhigt: "Das meistgehasste politische Tier der Schweiz ist nicht tot. Es wurde von einer Gruppe von Jägern - bestehend aus Sozialisten, Christdemokraten und Grünen - am Mittwoch erlegt, doch am Donnerstag ist es wieder aufgestanden, hat seine Gegner gemustert und nach Rache gerufen. Wer gestern Christoph Blochers Rede vor der Nationalversammlung gehört hat, der dürfte keinen Zweifel daran haben. In den kommenden Jahren wird Blut fließen, denn Blocher hat versprochen, den 'Schmutz, der unter dem Dienstgeheimnis verborgen wird', ans Licht zu bringen. Nach seiner vierjährigen Regierungszeit hat er nun in der Opposition noch mehr Störpotenzial als zuvor... Die Bilanz der ganzen Geschichte: Der Schweiz gelingt es nicht, Blocher zu 'normalisieren'. Seine Anhänger halten ihn für einen Gott, seine Gegner für einen Teufel. Hoffen wir, dass dieser ganze Zirkus dazu beiträgt, dass sich die Wähler aller Couleur nun mehr für die Schweizer Politik interessieren." (14.12.2007)

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Le Soir - Belgien

"Christoph Blocher war ein genialer und unberührbarer Mörder. Inner- und außerhalb des Nationalrats konnte er seine sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Rhetorik loswerden. Er schüchterte ein und würgte ab. Die anderen Parteien zogen es vor, sich damit zu arrangieren, um nicht das Regierungsgefüge, das auf Konsens beruht, ins Wanken zu bringen", meint Pascal Martin, der glaubt, dass Blocher sich noch weiter radikalisieren wird, um der Isolation zu entkommen. "Das Konkordanzprinzip könnte einem bipolaren System von Mehrheit und Opposition weichen. Das politische Leben im Schweizer Bundesstaat wäre dann lebhafter, auch wenn daran erinnert werden sollte, dass die Kantone die wirklichen Machtbefugnisse haben. In diesem Land, in dem die direkte Demokratie unerschütterlich ist, kann Blocher sein populistisches Talent in Ruhe zur Geltung bringen." (13.12.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Nun sei es vorbei mit der Schweizer "Gemütlichkeit", findet Jürgen Dunsch. "Die SVP als stärkste Wahlgewinnerin im Oktober und größte Partei steht vor einem Scherbenhaufen und in der Gefahr einer Spaltung. Mehr noch gilt es Abschied zu nehmen vom bisherigen politischen Betrieb. Darauf ist das Land nicht vorbereitet. Dies wird sich bald bei den Einrichtungen der direkten Demokratie zeigen. Schon hat die SVP angekündigt, sie wolle die Möglichkeit von Volksabstimmungen sehr viel stärker nutzen. Damit aber könnte dieses Mittel, das eigentlich die Parteien disziplinieren soll, zu einem Instrument der SVP werden, um populistische Forderungen auch durchzusetzen. Was dies zum Beispiel für die Beziehungen zur EU bedeuten kann, der die Partei immer kritisch bis innerlich ablehnend gegenüberstand, mag man sich gar nicht vorstellen... Das Regierungssystem benötigt eine Generalüberholung." (14.12.2007)

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